Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.10.2007, RV/0659-S/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Schenkungssteuer wird aufgehoben und die Schenkungssteuer gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt.

Die Nichtfestsetzung erfolgt endgültig gemäß § 200 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 22.12.1999 wurde von Herrn X.Y. von dem ihm gehörigen Anteil an der GmbH. (der Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 40,330.000,--) ein Anteil, der einer einbezahlten Stammeinlage von S 26,705.000,-- entspricht, der Privatstiftung aus dem Titel der Nachstiftung als weiterer Vermögenswert gewidmet und am 22.12.1999 an diese abgetreten.

Mit Bescheid vom 27.3.2001, St.Nr.xxx/yyyy, wurde für diesen Vorgang und die Errichtung der Privatstiftung vom 10.12.1999 (S 1,000.000,--) Schenkungssteuer in Höhe von S 2,449.400,00 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt.

Aufgrund des Prüfungsauftrages vom 21.7.2004, der am 21.7.2004 der steuerlichen Vertretung ausgefolgt worden ist, wurde bei der Privatstiftung eine Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO durchgeführt.

Am 20.3.2006 erging der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO. Aufgrund dieses Berichtes wurde der angefochtene Bescheid, St.Nr.xxx/yyyy am 21.3.2006 erlassen und die Schenkungssteuer gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig mit Euro 895.533,75 festgesetzt, was unter Anrechnung der vorläufig festgesetzten Steuer von Euro 178.004,84 (S 2,449.400,--) eine Nachforderung von Euro 717.528,91 ergab.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 21.4.2006 mit der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Bewertung des eingebrachten Anteiles an der GmbH zwingend nach dem Wiener Verfahren zu bewerten sei, weil der von der Abgabenbehörde I. Instanz angesetzte Wert nur aus einem Verkauf, der zudem nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustandegekommen sei, abgeleitet worden sei.

In der Berufung wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Diese Anträge wurden mit Eingabe vom 8.5.2007 zurückgezogen.

Mit Berufungsentscheidung vom 10.5.2007 hat die Abgabenbehörde II. Instanz die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Berufungsentscheidung hat die Bw am 12.6.2007 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 2.10.2007, B 1005/07, hat der Verfassungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid vom 10.5.2007, RV/0261-S/06, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.6.2007, G 23/07 ua., § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben.

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem Anlassfall im engeren Sinn sind im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH bereits anhängig waren. Dies war im vorliegenden Falle gegeben.

Es war daher im fortgesetzten Verfahren so zu entscheiden, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Somit kann für den oben dargelegten Sachverhalt eine Schenkungssteuer nicht festgesetzt werden oder auch eine frühere Festsetzung nicht wieder aufleben oder aufrecht bleiben.

Salzburg, am 22. Oktober 2007