Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.10.2007, RV/0186-I/07

Festsetzung einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 22. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. November 2006 betreffend die Verhängung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. November 2006 setzte das Finanzamt Kufstein Schwaz eine Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest. Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) habe es unterlassen bis zum 2. November 2006 die Einkommensteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 beim Finanzamt einzureichen.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 22. Dezember 2006 beantragte der Bw der Berufung im Hinblick auf die geltende Rechtsprechung in Bezug auf die Zustellung von Bescheiden und die Eingabe von Erklärungen am selben Tag stattzugeben. Er habe die Einkommensteuererklärung 2005 und die Umsatzsteuererklärung 2005 beim Finanzamt vor Zustellung eingebracht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2007 mit der Begründung ab, dass die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 erst am 29. November 2006 eingereicht worden sei. Der Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe sei jedoch bereits am 27. November 2006 vom Bw übernommen worden.

Im fristgerechten Vorlageantrag brachte der Bw vor, dass er tatsächlich den bekämpften Bescheid am 27. November 2006 übernommen und am selben Tag, nicht wie das Finanzamt behaupte am 29. November 2006, eine Zweitschrift der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerklärung 2005 persönlich beim Finanzamt eingereicht habe. Die Urschrift habe er, wie aus dem beigelegten Postaufgabeschein und seinem Postbuch ersichtlich, bereits am 20. November 2006 eingeschrieben an das Finanzamt gesandt.

Da der Eingabe das Postbuch nicht beilag, erteilte der Unabhängige Finanzsenat einen entsprechenden Vorhalt und ersuchte außerdem um Vorlage eines Nachweises der persönlichen Abgabe der Erklärungen beim Finanzamt.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 legte der Bw eine Kopie einer Seite aus dem Postbuch vor und führte hinsichtlich des angeforderten Nachweises aus:

Die persönliche Abgabe der Einkommensteuererklärung 2005 und der Umsatzsteuererklärung 2005 könne er nicht beweisen, da er diese im Briefkasten des Finanzamtes außerhalb der Geschäftszeiten am 27. November 2007 um 06:30 Uhr hinterlegt habe. Zusammen mit den eigenen Abgabenerklärungen habe er diverse für einen anderen Unternehmer eingebracht, gegen den ursprünglich auch eine Zwangsstrafe festgesetzt worden sei aber nach einem Einspruch wieder aufgehoben worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund des vom Finanzamt Kufstein Schwaz vorgelegten Aktes steht folgender Sachverhalt fest:

Mit Bescheid vom 8. September 2006 forderte das Finanzamt Kufstein Schwaz den Bw auf bis zum 29. September 2006 die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 einzureichen. Da die Steuererklärungen innerhalb der Frist nicht eingereicht worden waren, erließ das Finanzamt am 11. Oktober 2006 einen weiteren Bescheid mit der Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen bis 2. November 2006. Im Falle der Nichtvorlage drohte das Finanzamt gleichzeitig die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 an.

Am 23. November 2006, zugestellt am 27. November 2006, setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest und drohte im Falle, dass die Abgabenerklärungen nicht bis zum 14. Dezember 2006 beim Finanzamt eingereicht würden, eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 720,00 an.

Am 29. November 2006 reichte der Bw die Steuererklärungen durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes ein.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akt des Finanzamtes, den Aufzeichnungen über den Posteinlauf und den finanzamtsinternen Regelungen betreffend die Behandlung der in den Postkasten des Finanzamtes eingeworfenen Eingaben.

Der Bw behauptet nach Erteilung eines diesbezüglichen Vorhaltes, dass er die Abgabenerklärungen um 06:30 Uhr des 27. November 2006 in den Postkasten des Finanzamtes eingeworfen hätte. Die Abgabenerklärungen sind jeweils mit einem grünen Einlaufstempel mit dem Datum 29. November 2007 versehen. Das Finanzamt führt dazu aus, dass der grüne Stempel ausschließlich für den Finanzamtspostkasten verwendet werde, der ausnahmslos von Montag bis Freitag um ca. 07:00 früh geleert werde. Die darin enthaltenen Poststücke würden den Stempel des Vortages erhalten.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung genügt es nach ständiger Rechtsprechung, von mehreren Möglichkeiten jene als erweisen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 167 Tz 8 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall ist das Zutreffen der Behauptung des Bw als sehr unwahrscheinlich anzusehen. Abgesehen davon, dass ohne entsprechende Aufschreibungen ein Irrtum über den tatsächlichen Tag des Einwurfes in den Postkasten des Finanzamtes nach der inzwischen abgelaufenen Zeit nicht mit entsprechender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, ist es als sehr unwahrscheinlich anzunehmen, dass die Entleerung des Postkastens des Finanzamtes vom 27. November 2006 bis zum Morgen des 30. November 2006 - die eingeworfenen Poststücke zwischen Mitternacht und der Entleerung am Morgen erhalten den Einlaufstempel des Vortages - ohne einen diesbezüglichen Vermerk unterblieben sein soll. Dies behauptet aber selbst der Bw nicht, da er auch vorbringt, dass er diverse Unterlagen für einen anderen Unternehmer gleichzeitig eingereicht habe und in diesem Fall der Berufung stattgegeben worden sei.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Einwurf der Abgabenerklärungen des Bw erst in der Zeit zwischen der Entleerung am Morgen des 29. November 2006 und der Entleerung am Morgen des 30. November 2006 erfolgt ist.

Es ist aber auch als wenig wahrscheinlich anzunehmen, dass die Abgabenerklärungen bereits durch Postaufgabe am 20. November 2006 an das Finanzamt gesandt wurden. Aufgrund der beim Finanzamt aufliegenden Aufzeichnungen ist der eingeschriebene Brief mit der Nummer des vom Bw vorgelegten Postaufgabescheines zwar beim Finanzamt eingelangt, das heißt aber noch nicht, dass darin auch die einzureichenden Abgabenerklärungen enthalten waren.

Abgesehen davon, dass die "persönlich" abgegebenen Abgabenerklärungen keinerlei Hinweise (etwa in Form der Bezeichnung als Kopie, Zweitschrift oder Abschrift etc.) enthalten, stellen sich die "persönlich" abgegebenen Erklärungen aufgrund der Unterschrift und der handschriftlichen Vermerke (Eintragung der Branchenkennzahl und Hinweis auf eine Eintragung der Lieferungen und sonstigen Leistungen in einer falschen Zeile), die offensichtlich vom Bw stammen, als Originale heraus. Es ist aber auch kein Grund ersichtlich, warum die Abgabenerklärungen nochmals durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes abgegeben werden, wenn bereits einige Tage vorher die Postaufgabe mit eingeschriebenem Brief erfolgte.

Die hierzu vorgelegte Kopie einer Seite des Postbuches vermag an dieser Beurteilung des Falles nichts zu ändern, zumal die Eintragung und die allenfalls auch erst später erfolgte Kuvertierung nicht zwingend übereinstimmen müssen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Bw der Kontakt mit dem Finanzamt auch für Kunden immer wieder erforderlich ist.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Bw bereits in der Vergangenheit seine abgabenrechtlichen Erklärungspflichten vernachlässigte und Fristen versäumte.

Aus alledem ergibt sich, dass die Feststellung, die Abgabenerklärungen sind erst am 29. November 2006 durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes eingereicht worden, eine größere Wahrscheinlichkeit, wenn nicht sogar die Gewissheit für sich hat, als das Vorbringen des Bw, der die Abgabenerklärungen bereits am 27. November 2007 persönlich eingereicht bzw. bereits am 20. November 2006 mittels Postaufgabe an das Finanzamt gesandt haben will.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Dass die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden kann, ergibt sich aus der angeführten Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO.

Dies wird vom Bw auch nicht bestritten. Dieser meint allerdings die Abgabenerklärungen bereits am 20. November 2006 auf dem Postwege eingereicht und zusätzlich am 27. November 2007 beim Finanzamt persönlich und damit noch vor der Zustellung des Bescheides über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 23. November 2006 abgegeben zu haben.

Mit diesem Vorbringen befindet sich der Bw zwar insofern im Recht als Zwangsstrafen die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten verhalten sollen, weshalb eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden darf, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich die Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden erstinstanzlichen Bescheides. Wird die Anordnung erst danach befolgt, steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 111 Tz 1 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Der Bw übersieht in diesem Zusammenhang aber, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Eingabe nur dann als eingebracht gilt, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. Im vorliegenden Fall ist wie bereits oben ausgeführt, davon auszugehen, dass die Abgabenerklärungen erst am 29. November 2007 und somit verspätet durch Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes der Behörde tatsächlich zugekommen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Oktober 2007