Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.10.2007, RV/1219-L/07

Anlassfall zur Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG

Miterledigte GZ:
  • RG/0070-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Dezember 2004 betreffend Schenkungsteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 958/07, ausgeführt, dass die Festsetzung von Schenkungsteuer rechtswidrig ist, weil die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG auch auf diesen Fall wirkt (Anlassfall).

Linz, am 22. Oktober 2007