Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 22.10.2007, FSRV/0003-I/07

Vorsätzliches Handeln und Strafzumessung bei Finanzordnungswidrigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0003-I/07-RS1 Permalink
Die Regelung des § 15 Abs. 1 FinStrG, wonach die Freiheitsstrafe mindestens einen Tag beträgt, ist auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anzuwenden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Freiheitsstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Dauer, Mindestdauer

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch GB Treuhand Steuerberatungsgesellschaft AG, Zweigniederlassung Innsbruck, 6020 Innsbruck, Mitterweg 16, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 3. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Dezember 2006, SN X,

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: a) Die gemäß § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe wird mit € 400,00 neu festgesetzt. b) Die vom Beschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 40,00 neu festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2006, SN X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-2/2005, 6/2005 und 1-3/2006 im Gesamtbetrag von € 7.150,00 nicht bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 50,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 3. Jänner 2007, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei für den Gesundheitszustand nach einem Herzinfarkt geradezu typisch, dass psychische Probleme erst später und derartige Krankheitssymptome wellenartig auftreten würden. So sei die rechtzeitige Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 2004 kein Indiz dafür, dass die zukünftigen Unregelmäßigkeiten billigend in Kauf genommen worden seien. Ein Blick in die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Jahres 2004 zeige auch, dass die Einnahmen in diesem Jahr € 139.500,74 betragen hätten, im Jahr 2003 € 182.404,00. Es habe also einen Umsatzrückgang von € 42.830,00, in Prozenten ausgedrückt von ca. 24% gegeben. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zeige Zahlungsströme und keine Auftragsströme. Dies bedeute, dass in diesem Jahr noch zahlreiche Zahlungseingänge aus Zeiten vorhanden gewesen seien, die vor dem Herzinfarkt stammen würden. Die Aussage des Auftragseinbruchs bzw. die Umsatzeinbußen werde durch die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bestätigt. Wie bereits mehrmals betont, seien Schwankungen des Gesundheitszustandes bei psychischen Problemen geradezu typisch, sodass die Aussage "dass er somit ernsthaft die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Umsatzsteuer für möglich gehalten und sich somit abgefunden hat bzw. dies billigend in Kauf genommen hat" nicht richtig sei. Die objektive Tatseite werde nicht bestritten, die subjektive Tatseite sei jedoch an Hand der Ausführungen der Behörde nicht erwiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der finanzstrafrechtlich bislang unbescholtene Berufungswerber ist jedenfalls seit 1976 unternehmerisch tätig. Er bezieht Einkünfte aus seiner Tätigkeit als XYZ sowie aus der Vermietung eines Objektes in Innsbruck. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen ist. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung entfällt unter den Voraussetzungen des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2005 wurde bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, dem 15. März 2005 (bzw. auch nicht bis zum fünftfolgenden Tag), weder die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 455,22 entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht. Auch für den Voranmeldungszeitraum Februar 2005 wurde bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, dem 15. April 2005 (bzw. auch nicht bis zum fünftfolgenden Tag), weder die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 1.891,95 entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht. Erst mit Eingaben vom 16. Juni 2005 wurden die korrekten Zahllasten für diese beiden Zeiträume bekannt gegeben.

Für den Voranmeldungszeitraum Juni 2005 wurde bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, dem 16. August 2005 (bzw. auch nicht bis zum fünftfolgenden Tag), weder die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 1.170,08 entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht. Erst mit Eingabe vom 13. September 2005 wurde die korrekte Zahllast bekannt gegeben.

Schließlich wurden auch für die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar und März 2006 bis zum Ablauf der Fälligkeitstage (15. März 2006 für Jänner, 18. April 2006 für Februar und 15. Mai 2006 für März) bzw. auch nicht bis zum jeweils fünftfolgenden Tag weder die Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch entsprechende Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht. Beim Berufungswerber wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO für die Zeiträume 12/2005 bis 4/2006 durchgeführt. Am 22. Juni 2006, sohin zu Beginn der Prüfung hat der Berufungswerber für Jänner, Februar und März 2006 eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet und der Prüferin mitgeteilt, dass die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen bereits elektronisch eingebracht worden seien. Dies hat sich als zutreffend herausgestellt; am 21. Juni 2006 wurden dem Finanzamt die Zahllasten für Jänner 2006 mit € 2.068,05, für Februar 2006 mit € 1.360,97 und für März 2006 mit € 440,17 bekannt gegeben.

In Summe wurden somit für die Zeiträume Jänner und Februar 2005, Juni 2005 sowie Jänner bis März 2006 € 7.386,44 an Umsatzsteuer zu spät bekannt gegeben.

Gemäß § 29 Abs. 1, 1. Satz FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt gemäß § 29 Abs. 2, 1. Satz FinStrG die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden.

Die Vorinstanz hat die am 16. Juni 2005 für März 2005 geltend gemachte Umsatzsteuergutschrift von € 197,73 als rechtzeitige teilweise Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2005 angesehen. Weiters hat sie die geltend gemachten Umsatzsteuergutschrift vom 14. September 2005 für März 2005 von € 39,20 als rechtzeitige teilweise Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2005 angesehen. Den oben dargestellten Betrag von € 7.386,44 hat sie daher um diese Beträge vermindert.

Nach Ansicht der Berufungsbehörde erfolgte die Anerkennung von € 39,20 als rechtzeitige Entrichtung hinsichtlich des Zeitraumes Juni 2005 zu Recht. Zum Zeitraum Jänner 2005 ist hingegen Folgendes festzuhalten

Wie sich aus dem Abgabenkonto des Berufungswerbers, StNr. Z, sowie aus der (elektronisch eingebrachten) Umsatzsteuervoranmeldung vom 16. Juni 2005 für März 2005 ergibt, wurde für die Verrechnung der daraus resultierenden Gutschrift keine Verrechnungsweisung erteilt. Diese war daher gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Am 16. Juni 2005 haftete auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers ein Saldo von € 3.379,82 aus, sodass die Gutschrift zunächst auf diese Schuldigkeit zu verrechnen war. Somit erfolgte keine (teilweise) rechtzeitige Entrichtung der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Beträge, sodass unter diesem Aspekt der von der Vorinstanz festgestellte strafbestimmende Wertbetrag um € 197,73 zu erhöhen wäre.

Im Hinblick auf das zu beachtende Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 FinStrG bleibt der Berufungsbehörde jedoch eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages verwehrt. Ergänzend wird festgehalten, dass für die übrigen hier inkriminierten Zeiträume keine weiteren rechtzeitigen Entrichtungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG erfolgten.

Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen ist demnach von dem von der Vorinstanz festgestellten strafbestimmenden Wertbetrag auszugehen. Somit steht zweifelsfrei fest und wurde in der Berufung auch nicht bestritten, dass der Berufungswerber Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-2/2005, 6/2005 und 1-3/2006 im Gesamtbetrag von € 7.150,00 nicht bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben und dadurch den objektiven Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass sich der in der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderte Vorsatz (bloß) auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richtet. Ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung vorgesehenen strafbefreienden Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (vgl. z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077).

Der Berufungswerber hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 6. Dezember 2006 angegeben, er habe gewusst, dass er monatlich Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten hat. Schon aufgrund dieser Aussage und der langjährigen unternehmerischen Erfahrungen des Berufungswerbers bestehen keine Zweifel, dass ihm seine Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die hier gegenständlichen Zeiträume spätestens am fünften Tag nach ihrer jeweiligen Fälligkeit bekannt war. Ebenso wenig ist strittig, dass der - von jedem Verschulden unabhängige - Strafaufhebungsgrund der Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Beträge bis zu den jeweiligen Zeitpunkten des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht verwirklicht worden ist.

In der Berufungsschrift wird vorsätzliches Handeln des Berufungswerbers unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand in Abrede gestellt.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Für einen völligen Ausschluss der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Berufungswerbers finden sich keine Anhaltspunkte. Der Berufungswerber hat in der Umsatzsteuererklärung für 2005 vom 29. Mai 2007 einen steuerbaren Umsatz von € 72.440,26 erklärt. Wie sich aus den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen ergibt, hat der Berufungswerber auch in der Folge kontinuierlich Umsätze getätigt. Es ist daher aufgrund der aufrechten Geschäftstätigkeit davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Berufungswerbers nicht dergestalt waren, dass er nicht mehr in der Lage gewesen wäre, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Damit ist der Schuldspruch wegen der gegenständlichen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu Recht ergangen.

Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG werden gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben geahndet. Ausgehend von den strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben von € 7.150,00 beträgt die vom Gesetzgeber vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 3.575,00.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Gemäß Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, in Geltung ab 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Der geschiedene Berufungswerber ist für ein Kind sorgepflichtig. Für das Jahr 2005 hat er insgesamt negative Einkünfte erklärt, in der Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid betreffend die Einkommensteuer für 2006 vom 10. Juli 2006 hat er vorgebracht, dass mit einem Ergebnisrückgang zu rechnen ist. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 6. Dezember 2006 hat er angegeben, er besitze ein Einfamilienhaus, habe Schulden von ca. € 300.000,00 bis € 350.000,00 und lebe von seinen Ersparnissen.

Die Vorinstanz hat bei der Strafzumessung die teilweise Schadensgutmachung und die Unbescholtenheit des Berufungswerbers als mildernd, als erschwerend hingegen nichts gewertet. Die Strafmilderungsgründe sind insoweit zu ergänzen, als der Schaden zwischenzeitlich zur Gänze gutgemacht wurde. Weiters ist zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber die geschuldeten Beträge - wenn auch verspätet - bekannt gegeben und so an der Aufklärung mitgewirkt hat. Schließlich ist auch seinen Gesundheitszustand Bedacht zu nehmen; auch wenn dieser den Berufungswerber nicht zu exkulpieren vermag, so ist dies doch als mildernd zu werten. Dem steht als erschwerend lediglich die Mehrzahl der deliktischen Angriffe gegenüber.

Die Vorinstanz hat die Geldstrafe mit € 500,00 ausgemessen, das sind 14% des Strafrahmens.

Unter Bedachtnahme auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers sowie auf die dargestellten Strafzumessungsgründe, bei denen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei weitem überwiegen, ist eine Geldstrafe von € 400,00 - somit rund 11,2% des Strafrahmens - ausreichend und angemessen, um die Strafzwecke sicherzustellen. Eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe würde insbesondere dem Strafzweck der Generalprävention nicht entsprechen.

Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe wurde von der Vorinstanz mit einem Tag ausgemessen. Die Regelung des § 15 Abs. 1 FinStrG, wonach die Freiheitsstrafe mindestens einen Tag beträgt, ist auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anzuwenden. Eine Reduktion der von der Vorinstanz ausgemessenen Ersatzfreiheitsstrafe kommt daher nicht in Betracht.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz in Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Oktober 2007