Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.10.2007, RV/0777-G/06

Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 10. November 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23. Oktober 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Kindes, für die Zeit vom 1. November 2000 bis 30. September 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 21. November 2005 hatte die Berufungswerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Spruch genannten Kindes rückwirkend für fünf Jahre beantragt.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 hat das Finanzamt diesen Antrag hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. November 2000 bis 30. September 2005 abgewiesen, da die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) beauftragte ärztliche Sachverständige im gutachten vom 6. Dezember 2005, dem die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 12. Dezember 2005 zugestimmt hat, die Einschätzung des Grades der Behinderung nur rückwirkend ab 1. Oktober 2005 vorgenommen hat.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 10. November 2006 führt die Berufungswerberin aus, dass es ihr "nach mühevollen Recherchen gelungen" sei, "die verlangten medizinischen Unterlagen bezüglich ... Erkrankung den Zeitraum vor Oktober 2005 betreffend beizubringen".

Sie verweist dabei auf einen Beweis, dass das Kind "seine Lehre ... aus Krankheitsgründen abbrechen musste (dauernde Krankenstände"), einen Beweis, dass das Kind "bereits seit 1997 dauernd in ambulanter und stationärer Behandlung wegen psychischer Erkrankung mit Selbstmordversuchen war, ...", und ein Facharztgutachten über die Krankheit des Kindes, "auch die Vergangenheit betreffend".

Das Finanzamt ersuchte darauf hin das Bundessozialamt um neuerliche Begutachtung. Der vom Bundessozialamt beauftragte ärztliche Sachverständige führte in seinem Gutachten vom 3. März 2006, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 9. März 2006 zugestimmt hat, unter Hinweis auf die Anamnese (stationäre Behandlung vom 21. - 28.10.2005) wörtlich aus:

"Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2005-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. ... Eine weitere Vordatierung kann gutachterlicherseits nicht bestätigt werden ...".

Die Berufung wurde in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2006 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Unter Hinweis auf die in der Berufungsschrift genannten Schriftstücke wurde durch den Unabhängigen Finanzsenat um neuerliche gutachtliche Äußerung ersucht. Diese wurde vom Finanzamt veranlasst. Im Gutachten des vom Bundessozialamt damit beauftragten ärztlichen Sachverständigen vom 3. September 2007, dem der leitende Arzt des Bundessozialamt am 7. September 2007 zugestimmt hat ist auszugsweise ausgeführt:

"Abermals wurden von der Mutter Befunde vorgelegt, die eine Erweiterung in die Vergangenheit und/oder Zukunft zeigen sollen. Insbesondere soll nun eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestätigt werden, nachdem die letzten Eingaben eine längere Rückwirkung des Bezuges der erhöhten FB zum Ziel hatten. Die beiden medizinischen Befunde von... zeigen die bekannten Diagnosen und bestätigen eher eine Stabilisierung. ...".

Mit der Diagnose "Anpassungsstörung bei Borderline-Symptomatik" (ICD: F43.2) wird nach der Richtsatzposition 585 ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass "der Suchtmittelmissbrauch hier inkludiert" ist.

Mit dem weiteren Hinweis, dass "aus einem Krankenstand, auch wenn dieser länger dauert" sich "keine dauernde Erwerbsunfähigkeit für die Zukunft" ergibt, wurde auch das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausdrücklich verneint.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus allen aktenkundigen Schriftstücken und insbesondere den Gutachten geht hervor, dass die beim Kind vorhandene Gesundheitsschädigung nicht automatisch einen Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. bewirkt, sondern dass sich der aufgrund der vorhandenen Gesundheitsschädigung bewirkte Grad der Behinderung "durch eine reaktive Depression und einen Suchtgiftmissbrauch" (auf die nunmehr bescheinigten 50 v.H.) erhöht hat. Diese den Grad der Behinderung erhöhenden Faktoren finden sich erstmals in dem auf Grund des stationären Aufenthalts im Oktober 2005 erstellten Befund, sodass den ärztlichen Sachverständigen nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats nicht widersprochen werden kann, wenn sie die Schwere der Gesundheitsschädigung mit der Zeit des stationären Aufenthalts und der Zeit unmittelbar davor mit 50 v.H. feststellen. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher als erwiesen anzunehmen, dass der Grad der Behinderung des Kindes erst mit Oktober 2005 das für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe erforderliche Ausmaß von 50 v.H. erreicht hat.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 23. Oktober 2007