Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.10.2007, RV/1233-L/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GÖ, E, vertreten durch Mag. Mathias Torreiter, Steuerberater, 4020 Linz, Südtirolerstraße 9, vom 14. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 29. September 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich den § 1 Abs. 1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG), als verfassungswidrig aufgehobenen. Weiters hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 932/07, hinsichtlich des gegenständlichen Berufungsfalles ausgesprochen, dass dieser einem Anlassfall gleichzuhalten sei, sodass die angefochtene Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle Linz, vom 22. Mai 2007, RV/0169-L/07, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben wurde.

Aus ebendiesem Grund ist daher nunmehr im fortgesetzten Verfahren der Berufung des GÖ vom 14. Oktober 2006 Recht zu geben und ist der angefochtene Schenkungssteuerbescheid vom 29. September 2005 aufzuheben.

Linz, am 23. Oktober 2007