Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.10.2007, RV/1239-L/07

Anlassfall zur Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 18. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juli 2005 betreffend Schenkungsteuer entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 1034/07, ausgeführt, dass die Vorschreibung von Schenkungsteuer rechtswidrig ist, weil die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG auch auf diesen Fall wirkt (Anlassfall).

Linz, am 23. Oktober 2007