Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.10.2007, RV/1241-L/07

Anlassfallwirkung bei Aufhebung des Grundtatbestandes einer Steuer

Miterledigte GZ:
  • RV/1242-L/07
  • RV/1243-L/07
  • RV/1244-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb, vom 30. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 25. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Schenkungssteuer wird gemäß Art 140 Abs. 7 B-VG jeweils nicht festgesetzt.

Die Nichtfestsetzung erfolgt endgültig gemäß § 200 Abs. 2 BAO.

Entscheidungsgründe

Durch Stiftungsurkunde vom 23. November 2006 wurde der Bw. durch L.A.s.., H.A., L.A. und W.A. diverses Vermögen gewidmet.

Mit Bescheid vom 25. April 2007 wurde im Hinblick auf obige Stiftungsurkunde in Bezug auf L.A.s.. die Schenkungssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt mit 97.897,90 €. Diese würde sich gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG 1955 mit 5% vom gemäß § 28 ErbStG 1988 abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 1,957.958,00 € ergeben. Die Bemessungsgrundlage sei wie folgt ermittelt worden:

Geld

1.000,00 €

Betriebsvermögen - Anteil an Kapitalgesellschaft

1,957.068,18 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955

-110,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

1,957.958,18 €

Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig. Die endgültige Bemessung erfolge nach Vorliegen der Bilanzen zum 28. Februar 2007.

Mit Bescheid vom 25. April 2007 wurde im Hinblick auf obige Stiftungsurkunde in Bezug auf H.A. die Schenkungssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt mit 21.780,65 €. Diese würde sich gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG 1955 mit 5% vom gemäß § 28 ErbStG 1988 abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 435.613,00 € ergeben. Die Bemessungsgrundlage sei wie folgt ermittelt worden:

Geld

1.000,00 €

Betriebsvermögen - Anteil an Kapitalgesellschaft

434.723,47 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955

-110,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

435.613,47 €

Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig. Die endgültige Bemessung erfolge nach Vorliegen der Bilanzen zum 28. Februar 2007.

Mit Bescheid vom 25. April 2007 wurde im Hinblick auf obige Stiftungsurkunde in Bezug auf L.A. die Schenkungssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt mit 52.239,60 €. Diese würde sich gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG 1955 mit 5% vom gemäß § 28 ErbStG 1988 abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 1,044.792,00 € ergeben. Die Bemessungsgrundlage sei wie folgt ermittelt worden:

Geld

33.600,00 €

Betriebsvermögen - Anteil an Kapitalgesellschaft

1,011.302,26 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955

-110,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

1,044.792,26 €

Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig. Die endgültige Bemessung erfolge nach Vorliegen der Bilanzen zum 28. Februar 2007.

Mit Bescheid vom 25. April 2007 wurde im Hinblick auf obige Stiftungsurkunde in Bezug auf W.A. die Schenkungssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt mit 52.239,60 €. Diese würde sich gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG 1955 mit 5% vom gemäß § 28 ErbStG 1988 abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 1,044.792,00 € ergeben. Die Bemessungsgrundlage sei wie folgt ermittelt worden:

Geld

33.600,00 €

Betriebsvermögen - Anteil an Kapitalgesellschaft

1,011.302,26 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955

-110,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

1,044.792,26 €

Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig. Die endgültige Bemessung erfolge nach Vorliegen der Bilanzen zum 28. Februar 2007.

Mit Schreiben vom 30. April 2007 wurde gegen obige Bescheide Berufung eingereicht wie folgt: Es werde der Berufungsantrag gestellt, die Schenkungssteuerbescheide wegen Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Z 2, aufzuheben. Mit Beschluss des VfGH vom 8.3.2007, B 1983/06-7, werde gemäß Art 140 Abs. 1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (ErbStG 1955) von Amts wegen geprüft. Die Berufungswerberin vertrete daher die Ansicht, dass § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 aus verfassungsrechtlicher Sicht deswegen bedenklich ist, weil durch sachlich nicht begründbare divergierende Regelungen im Bereich der sachlichen Steuerpflicht des Gesetzes, der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und des Tarifs sowie durch die aufeinander nicht abgestimmte Behandlung von Aktiva, Schulden und Nutzungsrechten eine dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht mehr gesichert erscheint.

Die angefochtenen Bescheide basierten somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Es fehle daher an der Berechtigung der Festsetzung der Schenkungssteuer.

Am 21. Mai 2007 wurden obige Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Berufungen wurden mit Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Mai 2007 (RV/0582-L/07, RV/0583-L/07) und vom 22. Mai 2007 (RV/0584-L/07 und RV/0585-L/07) als unbegründet abgewiesen.

In aufhebenden Erkenntnissen des VfGH vom 2. Oktober 2007, B 897/07-5, B 898/07-5, B 899/07-5 und B 900/07-5 wurde den Beschwerden gegen obige Berufungsentscheidungen Anlassfallwirkung iSd Art. 140 Abs. 7 B-VG zuerkannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da mit Erkenntnis des VfGH vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. der Grundtatbestand der Schenkungssteuer, § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955, als verfassungswidrig aufgehoben wurde, war die Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren jeweils nicht festzusetzen.

Die vorläufige Festsetzung war durch eine endgültige Nichtfestsetzung zu ersetzen.

Linz, am 23. Oktober 2007