Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.10.2007, RV/0427-F/07

Nach Vollendung des 26. Lebensjahres ist nur unter Voraussetzung des § 2 Abs 1 lit g - i FLAG 1967 eine Weitergewährung der Familienbeihilfe möglich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,vom 20. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. März 2007 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter a ab März 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die Tochter des Bw die maximale Studiendauer für den zweiten Studienabschnitt mit Ende des Wintersemesters 2006/07 ausgeschöpft habe. Die Wiederbeantragung, inwieweit der Bw überwiegend für den Unterhalt der Tochter aufgekommen ist, sei somit entbehrlich. Die Eingabe des Bw (es wurde(n) geforderte Bestätigungen über die Weiterführung des Studiums bzw der Abschlussarbeit seiner Tochter beigebracht und auf ein Telefonat verwiesen) vom 20. April 2007 wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz als Berufung gegen obgenannten Bescheid gewertet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Eine Familienbeihilfengewährung über das 26. Lebensjahr hinaus sei unter den Voraussetzungen "erhebliche Behinderung", "nachweisliche Schwangerschaft zumindest im Monat der Vollendung des 26. Lebensjahrs", "Geburt eines Kindes davor" oder "abgeleisteter Ausbildungsdienst" vorgesehen, allerdings wiederum lediglich im Rahmen der vorgesehenen Studiendauer.

Die Tochter des Bw sei am 19. Februar 1981 geboren und habe somit im Februar das 26. Lebensjahr vollendet, somit die Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe erreicht. Ausnahmevoraussetzungen - wie oben angeführt - würden nicht vorliegen. Gleichzeitig habe sie die maßgebende Studiendauer mit Februar 2007 ausgeschöpft.

Mangels Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen auf Familienbeihilfe müsse auf die Tatsache, dass die vorgelegte Mitteilung einer Studienbehinderung keinen im Universitäts-/Studienbetrieb liegenden Studienhinderungsgrund aufweist - und ausschliesslich solche könnten zu einer Verlängerung der Studienzeit führen - nicht mehr näher eingegangen werden.

Mit Eingabe vom 14. August 2007 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ausgeführt, dass eine Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb vorgelegen sei. Dies sei durch das Formblatt C 14 und die Unterschrift des Studiendekans belegt worden. Die Studienverzögerung sei in keinster Weise auf seine Tochter zurückzuführen. Vielmehr sei es ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis im Lehrbetrieb gewesen. Die für die Diplomarbeit benötigten Zellkulturen seien mehrere Male aufgrund technischer Schwierigkeiten des Labors vernichtet worden. Wäre dasselbe während eines Laborpraktikas geschehen, so läge ganz klar auf der Hand, dass die verzögernden Umstände in der Sphäre der Universität liegen. Die Regelung sei hier aufgrund der speziellen Umstände auch im Hinblick auf die Diplomarbeit anzuwenden. Dies sei ihm auch telefonisch vom Finanzamt bestätigt worden. Außerdem seien die Ergebnisse der Diplomarbeit am Institut und durch das Institut verwertet worden. Die Verzögerung sei daher umso mehr im Universitäts-/Studienbetrieb gelegen. Des Weiteren wolle er einen zusätzlichen Verlängerungstatbestand geltend machen. Seine Frau sei am 4. Jänner 2001 im ersten Studienjahr seiner Tochter verstorben. Dies habe für zumindest drei Monate innerhalb der Vorlesungszeit "eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zB Krankheit)" zur Folge gehabt. Krankheit werde hier nur als Beispiel genannt. Die Aufzählung im Gesetz sei daher nur exemplarisch. Der Tod seiner Frau habe seine Tochter sehr getroffen und erfülle so in jeder Hinsicht einen Verlängerungstatbestand.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach

lit b)

für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

lit g)

für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs 1 lit b vorgesehenen Studiendauer.

lit h)

für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs 1 lit b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden.

lit i)

für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs 1 lit b vorgesehenen Studiendauer.

Im vorliegenden Berufungsfall steht unbestritten fest, dass die Tochter des Bw, geboren am 19. Februar 1981, im Februar 2007 ihr 26. Lebensjahr vollendet hat, weshalb - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 1. August 2007 ausgeführt - nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 schon alleine aus diesem Grund kein Familienbeihilfenanspruch mehr besteht.

Die oben zitierten lit g bis h der genannten Gesetzesbestimmung treffen auf den Gegenstandsfall ebenfalls nicht zu, weshalb es auch nicht zu einer Ausnahmeregelung durch Ausweitung auf das 27. Lebensjahr im vorliegenden Berufungsfall kommen kann.

Die vom Bw in seinem Vorlageantrag ins Treffen geführten Gründe für eine Studienbehinderung, welche nach seinen Ausführungen im Universitäts-/Studienbetrieb gelegen seien, bzw der Hinweis auf eine vollständige Studienbehinderung und einen zusätzlichen Verlängerungstatbestand aufgrund des Todes seiner Frau waren daher nicht entscheidungsrelevant und konnten der Berufung somit nicht zum Erfolg verhelfen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 23. Oktober 2007