Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2007, RV/1427-W/07

Gebühr für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei Abweisung des Verfahrenshilfeantrages - Bindungswirkung an Entscheidung des VwGH

Miterledigte GZ:
  • RV/1424-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. März 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2005, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Jänner 2006 und zur Zl. 2006/xx/xxxx protokolliert, erhob Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) Beschwerde gegen den "Klassifizierungserlass (§ 134 StVG) des BM für Justiz vom 29.9.2005, Zl. xxxx."

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde wegen Verspätung zurück.

Mit Beschluss vom 21. November 2006 wurde der Antrag des Bw. auf Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin vom 29. September 2005, Zl. xxxx betreffend Klassifizierung gemäß § 134 StVG abgewiesen. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtslos erscheine und verwies dazu auf den Beschluss vom 24. Oktober 2006.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Bw. auf die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 GebG in Höhe von € 180,- binnen drei Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Da der Bw. der Aufforderung nicht nachgekommen war, übersandte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einen amtlichen Befund über die Verkürzung der Gebühr.

In weiterer Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheiden vom 14. März 2007 zu ErfNr. 303.325/2007 für die Beschwerde 1) die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG mit € 180,00 und 2) die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit 50% der nicht entrichteten Gebühr = € 90,00 fest.

Dagegen erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und brachte im Wesentlichen vor, dass seinem Antrag auf Verfahrenshilfe schlussendlich nicht stattgegeben worden sei. Laut Verfügung des VwGH vom 10. Jänner 2006 habe die Verpflichtung bestanden, einen konkret bezeichneten Beschwerdeschriftsatz vorzulegen bzw. das angeschlossene Vermögensbekenntnis zur Bewilligung der Verfahrenshilfe. Da die Verfahrenshilfe abgewiesen worden sei, sei die Gebührenentrichtung gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nicht nachvollziehbar, zumal in Zif. 4 die Gebührenpflicht bei Einbringung der Beschwerdeschrift in Verbindung mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und dies im Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausdrücklich zitiert werde.

Es sei logisch nicht nachvollziehbar und gleichzeitig abschreckend, wenn die Gebührenpflicht in jedem Fall zum Tragen käme. Mittellose Bürger könnten den Rechtsweg nicht bestreiten, wenn man trotz Verfahrenshilfeantrag - hier sei die konkret bezeichnete Beschwerde bereits verpflichtend um die Verfahrenshilfe zu erwirken - bei widererwartender Abweisung die Eingabe vergebührt werde. Im Übrigen seien die Gebührenforderungen unverhältnismäßig. Es werde die Aufhebung der Gebührenbescheide unter Bedachtnahme auf die Inhaftierung sowie die Gesamtsituation beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Text der vom Bw. eingebrachten Eingabe ist eindeutig zu entnehmen, dass er Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat - so hat es auch der Verwaltungsgerichtshof gesehen - und es ist der Schriftsatz auch von ihm unterfertigt.

Nun bestimmt § 24 Abs. 3 VwGG, dass für Eingaben einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten ist:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; .........

2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. .........

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. .........

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. .........

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

Gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist, soferne eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird, eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).

Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Die Nichteinhaltung von Formvorschriften - wie beispielsweise die fehlende Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt - verhindert nicht, dass eine Beschwerde iSd § 24 Abs. 3 VwGG vorliegt. Für die Gebührenpflicht ist auch nicht relevant, ob eine Beschwerde fristgerecht oder verspätet eingebracht wird.

Die gegenständliche Beschwerde ist am 4. Jänner 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und ist somit die Gebührenschuld zu diesem Zeitpunkt entstanden. Die vom Bw. in seiner Berufung zitierte Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 2006 ist erst nach dem Überreichen der Beschwerde ergangen und kann daher diese Verfügung keinen Einfluss auf das Entstehen der Gebührenschuld haben.

Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,00 (nunmehr € 180,00) keine Hürde im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26.1.1999, 97/02/0519).

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.

Nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua VwGH 25.4.1996, 96/16/0260, VwGH 11.7.2000, 2000/16/0374, 0375 sowie VwGH 24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren5, E 3 und 4 zu § 9 GGG).

Durch die sinngemäße Anwendbarkeit der Verfahrenshilfebestimmungen der ZPO im Verwaltungsgerichtshofverfahren ist die Rechtslage hier vergleichbar und besteht für die Abgabenbehörde in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ebenfalls eine Bindung an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Bw. im Verfahren zur Zl. 2006/xx/xxxx keine Verfahrenshilfe bewilligte, weshalb für die gegenständliche Beschwerde - auch unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Bw. - keine Gebührenfreiheit besteht.

Ein letztendlich erfolgloser Antrag auf Verfahrenshilfe selber unterliegt zwar keiner Gebührenpflicht, er hat aber auch keinen Einfluss auf die Gebührenpflicht einer bereits zuvor eingebrachten Beschwerde. Eine gänzliche Gebührenfreiheit würde - trotz Nichtgewährung der Verfahrenshilfe - nur dann bestehen, wenn zunächst ausschließlich ein Verfahrenshilfeantrag (für eine erst später einzubringende Beschwerde) eingebracht worden wäre. Das Schreiben vom 29. Dezember 2005, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 4. Jänner 2006, ist seinem gesamten Inhalt nach nicht auf die Gewährung von Verfahrenshilfe gerichtet, sondern wurde vom Bw. damit eine Entscheidung in der Sache begehrt. Die gegenständliche Eingabe ist daher - in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2006 - als Beschwerde zu beurteilen.

Da die Gebühr nicht mit Erlagschein auf ein entsprechendes Konto des Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingezahlt wurde, war die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG iVm § 203 BAO vom Finanzamt mit Bescheid festzusetzen.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Oktober 2007