Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2003, RV/0280-W/03

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ein in der selben Sache erlassener zweiter Bescheid ist aufzuheben.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Aussetzung der Einhebung vom 7. Oktober 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Säumniszuschläge 2002 in Höhe von € 52,83, € 917,17, € 191,33 und € 199,59 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Hauptsache überhaupt nicht bestehe und daher auch keine Säumniszuschläge verlangt werden könnten.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2002 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 4. November 2002 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Laut Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2002 liegt dem angefochtenen Bescheid der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 26. Juni 2002 zugrunde.

Die Abweisung dieses Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge 2002 in Höhe von € 52,83, € 917,17 € 191,33 und € 199,59 erfolgte jedoch bereits mit Bescheid vom 27. August 2002, welcher auf Berufung vom 2. September 2002 mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 31. Oktober 2002, GZ. RV/333-10/02, bestätigt wurde.

Da der angefochtene Bescheid somit auf Grund der Berufung vom 2. September 2002 gegen den Bescheid vom 27. August 2002 infolge des Überganges der Zuständigkeit auf die Behörde zweiter Instanz nicht mehr ergehen durfte, war er in Stattgabe der dagegen eingebrachten Berufung wegen Unzuständigkeit der Behörde ersatzlos aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 12. März 2003