Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2007, RV/2993-W/07

Schenkungssteuer-Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wienvom 29. März 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. März 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber Herrn BW (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) Schenkungssteuer in Höhe von € 8.29,77 (7 % einer Bemessungsgrundlage von € 114.711,00) für "Zinsschenkung aus Darlehen 2000 - 2003 laut Niederschrift vom 27. Juni 2005" fest.

In dieser Niederschrift hatte der Bw. gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bestätigt, dass er von seiner Mutter MD in den Jahren 2000 - 2003 auf unbestimmte Zeit unverzinsliche Darlehen im Gesamtbetrag von € 236.184,90 (= Betrag der dem Bw. später als Sparbuch geschenkt wurde) erhalten hat. Von diesen Angaben ausgehend ermittelte das Finanzamt den Wert der Zinsenschenkung unter Ansatz eines Zinssatzes von 5,5 % (gemäß § 14 BewG) und dem neunfachen Jahresbetrag (gemäß § 15 BewG) mit € 116.911,00, sodass sich nach Abzug des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbstG von € 2.200,00 eine Bemessungsgrundlage von € 114.711,00 ergab.

In der gegen den Bescheid vom 12. März 2007 eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass er von seiner Mutter ein Sparbuch geschenkt erhalten habe und Sparbuchschenkungen zum Zeitpunkt der Schenkung von der Schenkungssteuer befreit gewesen seien. Weiters sei das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig und beziehe sich daher der vorliegende Bescheid auf ein verfassungswidriges Gesetz und sei somit ebenfalls verfassungswidrig.

Diese Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 24. Mai 2007, RV/1432-W/07 als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat die Bw. zur Zl. B 939/07 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 939/07 hat der Verfassungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 939/07, hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass der Fall des Bw. dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn) gleichzuhalten ist. Es ist daher im fortgesetzten Verfahren der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Schenkungssteuerbescheid - ersatzlos - aufzuheben.

Wien, am 24. Oktober 2007