Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 16.10.2007, RV/0461-G/05

Anspruchszinsen nach Wiederaufnahme

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Stammrechtssätze

RV/0461-G/05-RS1 Permalink
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen
RV/0461-G/05-RS2 Permalink
Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer Abänderung des Stammabgabenbescheides ist daher gegebenenfalls durch die amtswegige Erlassung eines neuen Zinsenbescheides Rechnung zu tragen. Es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Bartosch, Dr. Erich Dietrich und Dr. Barbara Wisiak über die Berufung der Berufungswerberin, vom 28. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2001 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin wurde am 5. Oktober 2001 Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 iHv ATS 1.225.700,- festgesetzt. Nach Gegenüberstellung mit dem bis dahin vorgeschriebenen Betrag von ATS 24.080,- ergab sich ein Differenzbetrag von ATS 1.201.620,-, der gem. § 205 BAO für 7 Tage mit einem Tageszinssatz von 0,0144 mit insgesamt ATS 1.211,- verzinst wurde. In der gegen den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen erhobenen Berufung wendete die Bw ein, die Zinsberechnung sei falsch, da die Abgabenschuld falsch festgesetzt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.

Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Damit wird einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung getragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Körperschaftsteuersteuerbescheid gerichteten Berufung von Amts wegen ein an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundener (Gutschrifts-)Zinsenbescheid ergeht (vgl.Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Diese "Gutschrift" erfolgte mit Bescheid vom 25.7.2007 in voller Höhe.

Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 16. Oktober 2007