Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.10.2007, FSRV/0131-W/05

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, HR Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GD, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. September 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Egon Vogt, vom 8. September 2005, GZ. 100/90.880/2004-AFB/Pö, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. September 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/01036-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum 25. November 2003 bis 18. Juni 2004 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 200 Liter (Heizöl), zum Betanken seines PKWs der Marke/Type Citroen Xantia, Kennzeichen XYZ, verbotswidrig verwendet und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 4 FinStrG iVm § 11 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe gewollt, ein Unrecht, das der Staat begangen habe, mit einem Unrecht auszugleichen. Er beantrage ein geringes Strafausmaß.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung ferner schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.

Wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6) oder behandelt (§ 9 Abs. 9) oder wer Mineralöl der im § 3 Abs. 1 Z 3 und Z 4 bezeichneten Art verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 10), macht sich, wenn er vorsätzlich handelt, einer Abgabenhinterziehung und, wenn er fahrlässig handelt, einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig. Der Verkürzungsbetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mineralölmengen, im Falle einer verbotswidrigen Verwendung nach § 9 Abs. 10 jedoch der gesamte Nachversteuerungsbetrag (§ 11 Abs. 1 MinStG 1995).

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 31.3.2004, 2003/13/0152). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.11.2002, 2002/15/0125).

Der Verdacht muß sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 25.2.2004, 2001/13/0250).

Am 26. Jänner 2004 langte beim Zollamt Amstetten eine mit 25. November 2003 datierte anonyme Anzeige ein. Es wurde angezeigt, dass der Bf. Heizöl zum Betanken von mindestens 2 Fahrzeugen verwende.

Am 18. Juni 2004 stellten Organe des Zollamtes Krems, Zollstelle Amstetten, bei einer Kontrolle fest, dass sich im Tank des vor dem Wohnhaus des Bf. abgestellten PKWs der Marke/Type Citroen Xantia, Kennzeichen XYZ, gekennzeichnetes Gasöl (ca. 55 Liter) befand.

Anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung erklärte der Bf., dass er deshalb "Heizöl extra leicht" tanke, weil der Staat ihm 25 Beitragsjahre als Lehrer gestohlen habe.

Am 30. August 2005 sagte der Bf. anlässlich seiner Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Der Bf. habe im Zeitraum 25. November 2003 bis 18. Juni 2004 bei Tankstellen, an die er sich nicht mehr erinnern könne, ca. 200 Liter Gasöl erworben. Der Abtransport sei jeweils mittels eines 20 Liter-Kanisters erfolgt. Er wisse, dass die oben beschriebene Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl verboten sei.

Der Bf. hat ausgesagt, dass er im og. Zeitraum insgesamt ca. 200 Liter Gasöl erworben habe. Aufgrund dieser Aussage vom 30. August 2005, der og. Aussage vom 18. Juni 2004 und dem Ergebnis der og. Kontrolle besteht der Verdacht, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG 1995 verwirklicht hat.

Weiters hat der Bf. ausgesagt, dass er wisse, dass die oben beschriebene Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl verboten sei. Es besteht daher der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der abgabenrechtlichen Pflichtverletzung und der Abgabenverkürzung vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Oktober 2007