Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.10.2007, RV/0590-S/06

Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Miterledigte GZ:
  • RV/93-S/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Estl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Schanzlgasse 4a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Normverbrauchsabgabe für Juni 2004 sowie Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Jänner - Dezember 2004 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat seinen Hauptwohnsitz in G, Österreich. Im Jänner 2005 erging auf Grund einer anonymen Anzeige eine Kontrollmitteilung der Zollverwaltung an das Finanzamt Salzburg - Land, wonach der Bw. seit etwa zwei Jahren ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen BGL-xxx an seinem österreichischen Wohnsitz abgestellt habe und in Österreich verwende. Zugelassen sei der PKW auf Frau S, deren Wohnsitz in Deutschland sei. Durch Organe des Zollamtes seien wiederholt seit sechs Monaten Beobachtungen durchgeführt worden und dabei immer wieder festgestellt worden, dass das Fahrzeug in G abgestellt sei.

Im Zuge von Befragungen durch das Finanzamt gab der Bw. an, der gegenständliche PKW gehöre einer Bekannten aus Deutschland, die ihm das Fahrzeug gelegentlich borge. Er verwende das Fahrzeug seit etwa November 2005, aber nicht durchgehend, sondern ab und zu maximal ein bis zwei Monate im Jahr. In derselben Befragung spricht der Bw. an anderer Stelle davon, dass er über das Jahr gesehen ca. 3-4 Wochen im Jahr ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen benütze. Er verwende es nur dann, wenn Frau S keinen Abstellplatz an ihrer Wohnadresse in Deutschland habe bzw. wenn es die Umstände erforderten. Er selbst verfüge über ein eigenes Fahrzeug, das er von ca. April bis ca. Dezember verwende. Außerdem verwende er ganzjährig die Fahrzeuge seiner Lebensgefährtin. Er bestreite, dass er das Fahrzeug seit zwei Jahren verwende. Das letzte Mal habe er das Fahrzeug im Februar 2005 gefahren. Nähere Angaben zum PKW könne er nicht machen, auch könne er keine Fahrzeugpapiere vorlegen.

Mit Bescheid vom 24. April 2006 wurde dem Berufungswerber (Bw.) Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von € 219,60 vorgeschrieben und mit Bescheid vom 29. Jänner 2007 Normverbrauchsabgabe für Juni 2004 von € 921,87.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw., vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Berufung und führte darin aus: Die Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer komme nur dann in Frage, wenn als erwiesen angenommen werde, dass der Bw. das Fahrzeug tatsächlich im Inland verwendet habe und zwar so, dass es nicht nur vorübergehend in seiner Verwendung gestanden habe. Dazu habe der Bw. selbst ausgesagt, er verwende das Fahrzeug auf das Jahr gerechnet ca. 3-4 Wochen. Dieser Aussage stünden keine anderen Beweisergebnisse entgegen. Die Beobachtungen der Organe des Zollamtes könnten sich zeitlich wohl nur auf die zweite Hälfte des Jahres 2004 beziehen, wobei es erstaune, dass das Fahrzeug überhaupt beobachtet worden sei, sei es doch stets garagiert. Jedenfalls werde die Nichtverwendung des Fahrzeuges dadurch bestätigt, dass es im abgestellten Zustand beobachtet worden sei. Das Fahrzeug habe seinen dauernden Standort nicht im Inland, es werde nur zeitweise vom Bw. unter seiner Wohnanschrift garagiert. Das Fahrzeug sei im Jahr 2004 nur in einem maximalen Zeitrahmen von 3-4 Wochen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet worden. Dies sei glaubwürdig, weil der Bw. nicht auf die Verwendung des Fahrzeuges angewiesen sei, da er zur Nutzung anderer Fahrzeuge berechtigt sei.

Zudem sei die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe auch der Höhe nach unrichtig. Zwar könne eine Heranziehung des Eurotaxmittelwertes erfolgen, dieser berücksichtige aber zu Lasten des Steuerschuldners keine Abschläge für Mehrkilometer und Zustand.

Die Ermittlungen des Finanzamtes im Berufungsverfahren ergaben, dass das gegenständliche Fahrzeug im Zeitraum von April 2003 bis Juli 2005 auf Frau S zugelassen war. Diese sagte bei einer Befragung aus, der Bw. sei ein Freund ihrer Familie. Es sei einige Male vorgekommen, dass sie dem Bw. ihr Fahrzeug geborgt habe, wenn dieser mit seiner Lebensgefährtin bei ihr zu Besuch gewesen sei und sie zu verschiedenen Zeitpunkten wieder abgereist seien. Dabei sei es schon vorgekommen, dass das Fahrzeug 14 Tage beim Bw. gestanden sei. Dies bedeute aber nicht, dass das Auto dem Bw. für längere Zeit zur Verfügung gestellt worden sei. Der Bw. habe es sporadisch benutzt. Das Fahrzeug sei ein Leasingfahrzeug, die Leasingraten und die laufenden Kfz-Kosten würden von Frau S getragen. Sie sei auch die Versicherungsnehmerin. Als Beweismittel legte sie den Leasingvertrag, eine Werkstattrechnung sowie Bankkontoauszüge vor.

Bei einer im August 2006 erfolgten Einvernahme der Auskunftsperson Herr-H, der die gegenständliche Anzeige beim Zollamt erstattet hat, sagte dieser aus, seit etwa Juni 2004 beobachte er den Bw., wie dieser nahezu täglich mit dem BMW Kennzeichen BGL-xxx an seinem Wohngebäude vorbeifahre. Er komme auch oft an den Garagen des Bw. vorbei und beobachte immer wieder, dass dort dieses Fahrzeug abgestellt sei. Auch im Ort G habe er den Bw. öfter mit diesem Fahrzeug gesehen.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag des Bw. auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt stütze sich auf die Einvernahme des Herr-H, von der der Bw. erst durch die Berufungsvorentscheidung Kenntnis erlangt habe. Die Angaben des Herr-H seien unrichtig, er könne den Bw. nicht seit Juni 2004 beobachten, wie er täglich mit dem BMW an seinem Wohngebäude vorbeifahre, denn das Fahrzeug sei am 27.4.2005 durch seinen Eigentümer veräußert worden. Eine Verwendung durch den Bw. scheide seither völlig aus.

Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates traf bei dem Versuch, Herr-H zu einer Zeugeneinvernahme zu laden, die Feststellung, dass dieser inzwischen verstorben ist. Über Vorhaltsbefragung teilte der Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass das streitgegenständliche Fahrzeug laut beigelegtem Fahrzeugbrief am 13.5.2005 stillgelegt worden sei. Damit werde bewiesen, dass dem Bw. bei seiner Befragung ein Zahlensturz unterlaufen sei, als er angab, das Fahrzeug seit ca. November 2005 gelegentlich zu verwenden. Gemeint gewesen sei November 2004. Auch ein Protokollfehler wäre möglich. Weiters beantragte der Bw. die Einvernahme von Frau S zum Beweis dafür, dass sie ein Ferienhaus in Österreich besitze, zu dem sie die An- und Abreise mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug bewerkstellige und das Fahrzeug gelegentlich Freunden, so auch dem Bw. zur Verfügung gestellt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der NoVA. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre, ausgenommen, es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Abgabenschuldner ist derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird (§ 4 Z 2 NoVAG). Die Steuerschuld entsteht mit dem Tag der Zulassung (§ 7 Abs.1 Z 3 NoVAG).

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG). Die Steuerpflicht dauert in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs.1 Z 3 KfzStG).

Für beide Tatbestände ist also relevant, ob ein Kraftfahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen ist. Die Zulassungsregeln finden sich im Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wobei sich die Zuständigkeit für die Beurteilung bei der Behörde befindet, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat.

In § 40 Abs.1 KFG definiert der Gesetzgeber den dauernden Standort eines Fahrzeuges als den Ort des Hauptwohnsitzes des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Diese Bestimmung ergänzt § 82 Abs. 8 KFG in der für den Beurteilungszeitraum gültigen Fassung und regelt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind.

Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.

Hat ein Fahrzeug seinen dauernden Standort außerhalb Österreichs, darf es auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn das Fahrzeug vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurde (§ 79 KFG).

Für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug (Kfz) im Inland ohne österreichische Zulassung verwendet werden darf, kommt es also darauf an, wo das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Dafür ist entscheidend, wer das Kfz im Inland verwendet: Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland und gelingt der Beweis nicht, dass der Standort des Fahrzeuges außerhalb Österreichs liegt, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen (VwGH 21.5.1996, 95/11/0378).

Im konkreten Fall ist das streitgegenständliche Fahrzeug auf eine Bekannte des Bw., Frau S mit Hauptwohnsitz in Deutschland zugelassen. Laut durchgeführtem Ermittlungsergebnis ist sie auch die Versicherungsnehmerin, sie trägt die laufenden Kosten des Fahrzeugs, und die Leasingraten werden von ihrem Bankkonto beglichen. Ihren eigenen Aussagen zufolge stellt sie das Fahrzeug dem Bw. gelegentlich zur Verfügung und dieser nützt es sporadisch. Es gibt keinerlei Hinweise auf das Vorliegen eines entgeltlichen Mietvertrages oder eines unentgeltlichen Leihvertrages. Gemäß § 40 Abs.1 KFG gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers, in diesem Fall also Deutschland.

Demgegenüber stellt § 82 Abs. 8 KFG eine Standortvermutung auf und normiert, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind.

Fest steht, dass der Bw. das gegenständliche Fahrzeug im Inland verwendet hat. Zur Frage der Dauer bzw. der Häufigkeit der Verwendung steht den Angaben des Bw. und der deutschen Zulassungsbesitzerin die Aussage des Herr-H entgegen. Dieser hatte ursprünglich eine anonyme Anzeige bei der Zollverwaltung eingebracht und wurde im gegenständlichen Verfahren im August 2006 als Auskunftsperson befragt. Dabei gab er an, dass er den Bw. seit Juni 2004 beobachte, wie dieser mit dem Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen BGL-xxx nahezu täglich an seinem Wohngebäude vorbeifahre. Auch sehe er beim Spazierengehen oft, dass das Fahrzeug in den Garagen des Bw. abgestellt sei. Nähere Angaben bzw. konkrete Zeitangaben oder schriftliche Aufzeichnungen über die Beobachtungen liegen nicht vor. Da Herr-H mittlerweile verstorben ist, konnte eine weitere Befragung zur Konkretisierung der Angaben nicht vorgenommen werden.

Der Aussage des Herr-H ist entgegenzuhalten, dass sie zumindest in einem Punkt nachweislich falsch ist. Das gegenständliche Fahrzeug wurde laut Fahrzeugbrief am 13.5.2005 von der Zulassungsbesitzerin stillgelegt. Laut den Berufungsangaben hat Frau S das Fahrzeug in der Folge verkauft. Die Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, dass das Fahrzeug ab 5.7.2005 auf eine andere Person mit Wohnsitz in Deutschland zugelassen war. Die im August 2006 getroffene Aussage, dass der Bw. "nahezu täglich" mit diesem Fahrzeug am Wohnhaus des Herr-H vorbeifahre, kann also nicht richtig sein. Damit ist aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die vorliegende Aussage des Herr-H insgesamt nicht geeignet, die einander entsprechenden Angaben des Bw. und der Frau S zu entkräften. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw. das Fahrzeug tatsächlich nur sporadisch benutzte.

Nach der Rechtsprechung des VwGH müssen sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, ob ein Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht (23.10.2001, 2001/11/0288). Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates spricht die Gesamtbetrachtung der vorliegenden Fakten dafür, dass der Standort des Fahrzeuges am Wohnsitz der Zulassungsbesitzerin in Deutschland gegeben ist. Es konnte daher von der beantragten Einvernahme der Frau S abgesehen werden.

Mangels eines dauernden Standortes im Bundesgebiet ist gemäß § 79 KFG die Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zulässig, wenn das Fahrzeug vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurde. Da es - auch nach den Aussagen des Herr-H - keinen Hinweis darauf gibt, dass das Fahrzeug vor Juni 2004 in das Bundesgebiet eingebracht wurde, war es zumindest im Streitjahr 2004 nach dem KFG nicht zuzulassen.

Damit ist aber weder der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG noch der des § 1 Abs1 Z 3 KfzStG erfüllt. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sowie der Kraftfahrzeugsteuer hatte somit zu unterbleiben. Die bekämpften Bescheide waren daher ersatzlos aufzuheben.

Salzburg, am 25. Oktober 2007