Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.10.2007, RV/0701-W/04

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CS-GmbH, XY, vom 19. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 9. Februar 2004 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1 setzte mit Bescheid vom 9. Februar 2004 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 163,69 fest; die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 8.184,63 sei nicht fristgerecht entrichtet worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Februar 2004 brachte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen wie folgt vor:

Die aus dem Abstoß eines Betriebsobjektes resultierende Umsatzsteuernachforderung sei nicht vorhersehbar gewesen. Eine Korrektur der Umsatzsteuer 2002 sei erst durch die Veranlagung möglich gewesen, da die Endabrechnung des Betriebsobjektes nicht bis zum 17. Februar 2003 vorgelegen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2004 wies das Finanzamt Wien 1 die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Antrag vom 15. April 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte die Bw. im Wesentlichen wie folgt vor:

Die Bw. habe die aus dem Abstoß eines Betriebsobjektes resultierende Gutschrift am 25. Februar 2003 erhalten. Dies sei beim Jahresabschluss durch ihren Steuerberater berücksichtigt worden. Die sich daraus ergebende Nachzahlung werde mit dem Umsatzsteuerbescheid 2002 nachgefordert. Es sei korrekt, dass die Zahlung dieser Nachforderung noch nicht eingelangt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 21 Abs. 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates (Voranmeldungszeitraum) eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat.

Gemäß § 21 Abs. 1 vierter Satz UStG 1994 hat der Unternehmer eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Bw. hat die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 8.184,63 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dh. am 17. Februar 2003, entrichtet. Es ist daher gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 163,69 zu entrichten.

Für die Entstehung des Säumniszuschlages nach § 217 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an. Die Säumniszuschlagspflicht im Sinn des § 217 BAO setzt nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge ist (vgl. VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Oktober 2007