Sonstiger Bescheid des UFSS vom 25.10.2007, RV/0492-S/07

Zurückweisung

Miterledigte GZ:
  • RV/0493-S/07
  • RV/0494-S/07
  • RV/0495-S/07
  • RV/0496-S/07
  • RV/0497-S/07
  • RV/0498-S/07
  • RV/0499-S/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 25. und 26. Juni 2007 des Rechtsanwaltes, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der FC, vertreten durch Dr. Hellmut Prankl, 5020 Salzburg, Erzabt Klotzstr. 12/II, gegen die Bescheide Finanzamtes betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2005 und 2006, Festsetzung der Umsatzsteuer 1-3/2007, der Einkommsteuervorauszahlung 2007, der Verspätungszuschläge hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2005 sowie der Anspruchszinsen 2005 entschieden:

Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Aufgrund einer anonymen Anzeige wegen nicht erklärter Umsätze bzw. Erlöse wurde bei MC, die ein italienisches Restaurant in O betrieben hat, im Mai 2007 eine Außenprüfung über die Jahre 2004 bis 2006 durchgeführt und die Umsatz- und Einkommensteuerbemessungsgrundlagen für die Jahre 2005 und 2006 sowie für die Monate 1-3/2007 im Schätzungswege ermittelt.

Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 10. Mai 2007, Aktenzeichen 23 S 31/07i, wurde über das Vermögen von MC der Konkurs eröffnet und Mag. SM als Masseverwalter bestellt.

Die Feststellungen der Außenprüfung haben am 21. Mai 2007 ua. zu nachstehend angeführten als Bescheide intendierten Erledigungen geführt, nämlich "zur Erlassung eines Umsatz- und eines Einkommensteuerbescheides 2005, zu jeweils einem Vespätungszuschlagsbescheid hinsichtlich der Umsatz- und der Einkommensteuer 2005, zu einem Anspruchszinsenbescheid 2005, zu einem Umsatz- und einem Einkommensteuerbescheid 2006, zu einem Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-3/2007 sowie zu einem Vorauszahlungsbescheides hinsichtlich der Einkommensteuer 2007." Sämtliche Erledigungen weisen folgenden Adressaten auf: " MC , zH. Mag. SM , S".

Gegen sämtliche dieser an MC addressierten und Mag. SM zugestellten Erledigungen hat Dr. Hellmut Prankl als Vertreter des Masseverwalters Mag. SM Berufungen eingebracht und, nachdem diese Berufungen mittels "Berufungsvorentscheidungen" als unbegründet abgewiesen worden waren, die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Hiezu wurde erwogen:

Nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung-KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. (Vgl. VwGH vom 22.10.1997, 97/13/0023, vom 18.9.2003,2003/15/0061, sowie vom 2.3.2006, 2006/15/0087).

Im gegenständlichen Fall wurden - wie dargestellt - am 10. Mai 2007 vom Landesgericht X über das Vermögen von MC der Konkurs eröffnet und Mag. SM zum Masseverwalter bestellt und am 21. Mai 2007 von Seiten des Finanzamtes ua. folgende als Bescheide intendierten Erledigungen erstellt: ein Umsatzsteuer- und ein Einkommensteuerbescheid 2005, jeweils ein Verspätungszuschlagsbescheid 2005 betreffend Umsatzsteuer 2005 und Einkommensteuer 2005, ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005, ein Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2006, ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-3/2007 sowie ein Vorauszahlungsbescheid betreffend die Einkommensteuer 2007; der Adressat wurde in sämtlichen Erledigungen des Finanzamtes wie folgt beschrieben: "MC , zHd. Mag. SM , S ."

Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnten die angefochtenen Erledigungen vom 21. Mai 2007 gegenüber MC nicht wirksam erlassen werden, da bereits am 10. Mai 2007 der Konkurs über das Vermögen von MC eröffnet und der Masseverwalter bestellt wurde. Die angefochtenen Erledigungen wären an den Masseverwalter Mag. SM und nicht an die Gemeinschuldnerin MC zu richten gewesen. Durch die bloße Zustellung der an MC gerichteten Erledigungen an Mag. SM sind sie diesem gegenüber nicht wirksam geworden. Sie konnten keine Rechtswirksamkeit entfalten. Die gegenständlichen Berufungen sind somit nach § 273 Abs. 1 BAO wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Salzburg, am 25. Oktober 2007