Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.10.2007, RV/0122-W/05

Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 2. September 2004 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung des Verfahrens Umsatz- und Einkommensteuer 1998 gemäß § 308 Abs. 1 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Steuerberaterin und erzielte im Streitzeitraum 1998 Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Zum Vorverfahren bzw. Verfahrensablauf:

Mangels Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1998 wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und im Verlauf des Verfahrens ein Mängelbehebungsverfahren und eine Nachschau gemäß § 144 BAO durchgeführt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2002 wurden die Bescheide auf Basis der Erhebungen im Zuge der Nachschau gemäß § 144 BAO abgeändert.

Mit 25. März 2004 erging im Rahmen des Berufungsverfahrens für das Jahr 2001 eine Berufungsvorentscheidung mit Begründungsergänzung betreffend das Jahr 2001, welches irrtümlich das Jahr 1998 statt 2001 anführte. Mit Eingabe vom 26. März 2004 übermittelte die Bw. in der Folge eine Eingabe per Fax mit einem Antrag auf Vorlage der Berufung vom 4. April 2002 betreffend das Jahr 1998 an die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz. Zum Beweis der tatsächlichen Einbringung dieses Schreibens wurde ein Sendeprotokoll beigelegt, welches jedoch eine unrichtige Faxnummer des Finanzamtes (000 statt 111) aufweist. Der Antrag auf Vorlage der Berufung vom 4. April 2002 wurde daher mit Bescheid vom 11. Mai 2004 wegen Verspätung zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine unbekannt gewählte Faxnummer aufscheint und daher nie beim Finanzamt eingelangt wäre. Der Bescheid wurde am 13. Mai 2004 in gemeinsamer Post mit der Richtigstellung der Begründung des Berufungsverfahrens für das Jahr 2001 inkl. Verständigung der Vorlage der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2001 nachweislich zu eigenen Handen zugestellt.

Gegenständliches Berufungsverfahren:

Mit Schreiben vom 16. August 2004 beantragte die Bw. in der weiteren Folge die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Vorlagefrist des Umsatz- und Einkommensteuerverfahrens 1998. Die Bw. wäre durch ein unvorhergesehenes Ereignis in Hinblick auf das Versehen bei der Eingabe der Faxnummer des Finanzamtes verhindert gewesen, die Frist einzuhalten. Dieses (mindere) Versehen wäre erst am 17. Mai 2004 bekannt geworden. Die Bw. stelle daher den Antrag auf Vorlage der Berufung vom 2. Jänner 2001 betreffend den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1998 an die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz inkl. der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Gleichzeitig würde die versäumte Handlung nachgeholt und zur Begründung des Berufungsverfahrens wie folgt ausgeführt:

Anlässlich mehrerer Telefonate mit dem Erhebungsdienst wäre nach 27 Jahren eine aufwendige Übersiedlung erfolgt (zwei Kanzleiübersiedlungen mit zwei Garagen voller Akten und Unterlagen). Einseitige Vereinbarungen durch die Behörde am Anrufbeantworter könnten gegen die Bw. daher nicht rechtswirksam verwendet werden. Die Bw. wäre im Jahre 1998 für die Fa.X nichtselbständig tätig gewesen, mit der Durchführung der Buchführung, Beratung und Bilanzerstellung. Die Ermittlungen des Erhebungsdienstes seien unrichtig, die angeführten Steuernummern und Abgabepflichtigen wären mit Ausnahme der KlientY Klienten der Fa.X gewesen und lediglich auf Grund der Fristengewährung auf der Fristenliste der Bw. aufgeschienen. Die angeführten Honorare wären daher der Bw. nicht zuzurechnen. Die Beratungshonorare betreffend KlientY wären von der Bw. erklärt worden. Die Bw. hätte zudem im Streitjahr 1998 keine Einkünfte aus Vermietung bezogen.

Das Finanzamt wies mit 2. September 2004 den Antrag auf Wiedereinsetzung des Berufungsverfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1998 (Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2002) in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 BAO mit folgender Begründung als nicht fristgerecht eingebracht zurück:

"Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder Frist zur Stellung eines Antrages zur Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 1 BAO) bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden. Die Dreimonatsfrist gemäß § 308 Abs. 3 BAO sei eine gesetzliche Frist und somit gemäß § 110 Abs. 1 BAO nicht verlängerbar."

Fristrelevant sei der Zeitpunkt, zu dem erstmals die Fristversäumung erkennbar gewesen wäre. Der Zurückweisungsbescheid vom 11. Mai 2004 betreffend den Vorlageantrag vom 26. März 2004 sei am 13. Mai nachweislich zu eigenen Handen zugestellt worden und daher spätestens zu diesem Zeitpunkt die Fristversäumnis erkennbar gewesen. Die Frist von drei Monaten hätte somit am 13. August 2004 geendet.

In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass laut Kuvertkopie ein Zustellversuch für den 14. Mai 2004 angekündigt worden wäre. Die Bw. hätte daher frühestens am 14. Mai 2004 den Rsa-Brief übernehmen können. Das Ankündigungsdatum würde am Rückschein vermerkt sein, die Frist hätte daher erst am 16. August 2004 geendet, da der 14. August 2004 ein Samstag gewesen wäre.

Die Berufung wurde in der Folge als unbegründet zurückgewiesen, da der Original-Zustellnachweis eigenhändig mit Datum 13. Mai 2004 unterfertigt und mit dem Stempel des Postamtes vom 12. Mai 2004 versehen sei.

Im Zuge des Vorlageantrages wurde ergänzend eingewendet, dass das Datum irrtümlich vermerkt worden sei, da die Zustellung erst mit 14. Mai angekündigt worden wäre und daher nicht vor dem Ankündigungsdatum zugestellt hätte werden können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegen die Versäumung einer Frist (§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt (§ 308 Abs. 1 BAO).

Gemäß Absatz 3 leg. cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Wiedereinsetzungsanträge sind abzuweisen, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben sind. Verspätete Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen (Ritz, BAO, Tz 4 zu § 310).

Im gegenständlichen Fall wendet sich die Bw. gegen den ihr nachweislich zugestellten Zurückweisungsbescheid vom 11. Mai 2004 betreffend den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte zu eigenen Handen mit Rsa-Zustellnachweis vom 13. Mai 2004, somit nachweislich und von der Bw. persönlich übernommen. Einen zweiten Zustellungsversuch gibt es laut Vermerk auf dem Zustellungsformular nicht.

Die Bw. wendet in der Berufung ein, dass eine Zustellung mit 13. Mai 2004 nicht hätte erfolgen können, da von der Post eine Ankündigung eines Zustellversuches für den 14. Mai 2004 bestätigt würde und somit nicht vor dem Ankündigungsdatum zugestellt hätte werden können. Das Ankündigungsdatum müsste am Rückschein auch vermerkt sein. Die Bw. legte zum Nachweis eine Bestätigung des Postamtes Neu in Kopie vor, dass die Kopie mit dem Original der Vor- und Rückseite des Kuverts übereinstimme und ein Vermerk "Ang. f.d.14.5.2004" angebracht worden sei.

Zu den Einwendungen ist festzustellen, dass laut Vermerk auf dem Zustellungsnachweis der erste Zustellversuch am 13. Mai 2004 erfolgte und wurde, wie die Bw. ausführt, auch eine Ankündigung eines zweiten Zustellversuches angemerkt. Ein zweiter Zustellversuch wurde jedoch in der Folge nicht vermerkt. Daraus ist zu schließen, dass die Bw. noch am selben Tag den Bescheid übernommen haben muss, da es einen zweiten Zustellversuch lt. Zustellnachweis nicht mehr gegeben hat.

Der Zurückweisungsbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16. August 2004 erging somit zu Recht.

Darüber hinaus wird ausgeführt, dass die Bw. in Hinblick auf den umfangreichen Verfahrensablauf betreffend Nichtvorlage der Steuererklärungen 1998 (wie auch in den Folgejahren) und in der Folge verspätete Berufungseinbringung auf Basis einer unrichtigen Faxnummer des Finanzamtes lt. Sendeprotokoll jedenfalls auch ein auffallend sorgloses Handeln bzw. ein über die leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden der Bw. gegenüber der Behörde (Finanzamt erster Instanz) vorliegt. Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrages, die Bw. wäre durch ein unvorhergesehenes Ereignis in Hinblick auf ein Versehen bezüglich der (unrichtigen) Faxnummer des Finanzamtes verhindert gewesen, die Berufungsfrist einzuhalten, ist somit nicht als minderer Grad des Versehens zu beurteilen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2007