Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.10.2007, RV/1516-W/07

Es besteht kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn nach einem lungenfachärztlichen Gutachten eine Behinderung im Ausmaß von 30% feststeht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., R.gasse, vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch AD Mold, vom 14. Dezember 2006 betreffend die Familienbeihilfe ab 1. Februar 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 5. Oktober 2006 für ihre am X geborene Tochter, N., rückwirkend mit 1. Februar 2000 wegen erheblicher Behinderung die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe.

Ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamts Wien vom 3. August 2006 auf Basis einer Untersuchung am 1. August 2006 hat ergeben, dass N. seit dem Säuglingsalter eine Bronchitis habe. Daraus leiten sich eine verstärkte Symptomatik bei Infekten und eine Verschlechterung in den Wintermonaten ab. Eine Behandlung mit Medikamenten wurde vorgeschlagen.

Als Untersuchungsbefund wurde angegeben:

"AZ und EZ gut, interner Status unauffällig. Pulmo: keine Obstruktion, keine RGs, keine Dyspnoe. Haut o.B Gang und Grobmotorik unauffällig."

Nach dem ärztlichen Fachgutachten sei die Behinderung für voraussichtlich mehr als 3 Jahre im Ausmaß von 20% anzunehmen und die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Ein weiters Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales Wien auf Grund einer Untersuchung am 13. November 2006 bestätigte das obige Ergebnis. Als Beschwerden werden Atembeschwerden bei körperlicher Belastung und in der Nacht angegeben. Aus dem Untersuchungsbefund geht unter anderem hervor, dass keine pathologischen Rasselgeräusche festzustellen seien. Dieses Gutachten erging auf Basis der von Dr. Lippert vorgelegten Befunde vom 29. September 2006, wonach N. häufig inhalieren müsse und oft an hochfieberhaften Infekten der oberen und unteren Atemwege erkranke. Weitere Befunde von "Dr. F. - Röntgen" vom 14. November 2002 und des W.Sp. vom 29. Oktober 2002 anlässlich eines stationären Aufenthaltes wegen Pneumonie liegen vor.

Der Behinderungsgrad wird in diesem Fall erneut im Ausmaß von 20% voraussichtlich für mehr als 3 Jahre festgestellt und überdies festgehalten, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt erließ am 14. Dezember 2006 über den gegenständlichen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe einen Abweisungsbescheid und führte begründend aus, dass gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) Kinder dann als erheblich behindert gelten, wenn durch ihr Leiden oder Gebrechen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bestehen würde oder wenn sie voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das fachärztliche Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 13. November 2006 stellte jedoch fest, dass die Beeinträchtigung beim Kind 20 % beträgt, weshalb mangels Erfüllung der zitierten Bestimmung des FLAG 1967 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rechtlich nicht zulässig sei.

In der Berufung gegen diesen Abweisungsbescheid brachte die Bw. vor, dass N. regelmäßig inhalieren müsse und in der Nacht oft unter einer Atemnot leide, sie habe Bronchitis, Asthma, Entzündungen und müsse oft Antibiotika und Inhalationsmedikamente nehmen.

Ein erneutes am 17. April 2007 erstelltes Sachverständigengutachten auf Basis einer Untersuchung vom 12. März 2007 im Bundessozialamt Wien hatte folgende Anamnese ergeben:

"Rezidivierende obstruktive Bronchitis seit dem Säuglingsalter, später im Verlauf Übergang in Asthma bronchiale. Familiär hat die Mutter und GM Asthma und eine Allergie. Bei N. ist keine Allergie bekannt. Aktuell, 3 bis 4-mal im Monat nächtliche Atemnot, eine Inhalationstherapie ist laufend notwendig, ebenso eine Einschränkung im Turnunterricht. Auf Grund der häufigen Beschwerdeepisoden, wird im Gegensatz zum Erstgutachten ein Grad der Behinderung von 30 % anerkannt. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, aus der im Begründungsteil unter Verweis auf § 8 Abs. 4, 5 und 6 FLAG 1967 hervorgeht, dass nach dem bezeichneten Sachverständigengutachten für N. ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30% feststünde, demnach die zitierten gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen.

Im Vorlageantrag führte die Bw. wiederholt nächtliche Atemnot, Husten und Asthma Bronchiales an und begehrt für N. die erhöhte Familienbeihilfe.

Aus einer beim Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Bestätigung des "SZB" vom 5.6.2007 ist abzuleiten, dass N. an Asthma bronchiale leide, eine laufende Therapie mit Sultanol, Symbiocort und Singular benötige und in kinderärztlicher Observanz stehe. Es bestehe mäßiger Deaseasecontrol nach GINA. Es könne auf Grund erhöhter Medikamentenausgaben, Inhalationsdevices und erhöhter Fahrtkostenaufwände wegen Arzt und Spitalbesuche ein erhöhter Mehraufwand im Sinne einer 50%igen Behinderung festgestellt werden.

Nach einem Attest der Fachärztin für Kinder, Dr. M., vom 19.12.2006 müsse N. regelmäßig inhalieren und sei dennoch nicht beschwerdefrei. Sie habe oft nächtliche Atemnot und ist in ihrer Leistungsfähigkeit durch Hustenanfälle eingeschränkt. Sie bekomme eine Singular - Dauertherapie, Bronchienerweiternde und entzündungshemmende Inhalationsmedikamente und häufig Antibiotika. Die zahlreichen notwendigen Arztbesuche würden zu hohen Rezeptgebühren und Fahrtkosten führen und eine erhebliche finanzielle Belastung für die Familie darstellen.

Die oben genannte Bestätigung und das ärztliche Attest wurden dem Bundessozialamt für Wien zur Stellungnahme vorgelegt, das am 5.9.2007 eine weitere Untersuchung des Kindes mit folgendem Ergebnis durchführte:

"N. ist in Begleitung der Bw. zur Untersuchung am 5.9.2007 gekommen ist. Asthma besteht seit dem 1. Lebensjahr des Kindes, die Bw. leidet ebenfalls an Asthma, eine Allergie ist nicht bekannt."

Als Beschwerden wurden mitgeteilt: "Dypnoe bei Belastung und auch nachts ca. 1 mal pro Woche. N. besucht derzeit die 1. Klasse Volksschule, normaler Schulbesuch, keine Turnbefreiung, normales Alltagsleben.

Der Status des Kindes wurde wie folgt festgestellt: "7-jähriges Mädchen, normaler Allgemein- und Ernährungszustand.

Lunge: freies VA, Normalbefund an den Lungen

Diagnostiziert wurde "Asthma bronchiale 30%, unterer Rahmensatz, da klinisch Normalbefund unter zumutbarer Therapie mit fallweise auftretenden Beschwerden ohne relevante Einschränkungen im Schul- und Alltagsleben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Familienbeihilfe erhöht sich für jedes Kind, das erheblich behindert ist (§ 8 Abs. 4 FLAG). Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im Berufungsfall ist nach dem letzten Lungenfachärztlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 14.9.2007 davon auszugehen, dass bei N. auf Grund von Asthma bronchiale ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30 % feststeht. Dem Gutachter waren dabei die oben beschriebenen Vorbefunde bekannt. Gestützt wurde diese Feststellung auf den Umstand, dass ein klinischer Normalbefund vorliegt und eine zumutbare Therapie mit fallweise auftretenden Beschwerden möglich ist, ohne dass relevante Einschränkungen im Schul- und Alltagsleben damit verbunden sind.

Dass in diesem Zusammenhang ein erhöhter Mehraufwand im Sinne einer 50%igen Behinderung nach der Bestätigung des "SZB " vom 5.6.2007 festgestellt werden könne, hat - wie das obige fachärztliche Gutachten aufzeigt - keine Bedeutung für die Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967.

Demnach waren die eingangs genannten gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Wien, am 30. Oktober 2007