Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.10.2007, RV/0519-K/06

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung

Miterledigte GZ:
  • RV/520-K/06
  • RV/521-K/06
  • RV/522-K/06
  • RV/523-K/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der MTA, PH, vom 1. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes N vom 17. November 2006 betreffend Zurückweisung gemäß § 273 BAO der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 24. Oktober 2006 Berufungen gegen die nachstehenden Bescheide ein:

1) Einkommensteuer 2000, datierend vom 14. Mai 2001

2) Einkommensteuer 2001, datierend vom 8. Mai 2002

3) Einkommensteuer 2002, datierend vom 22. Juli 2003

4) Einkommensteuer 2003, datierend vom 24. Juni 2004 sowie

5) Einkommensteuer 2004, datierend vom 7. April 2005

Das Finanzamt wies im Weiteren am 17. November 2006 die angesprochenen Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung, dass diese nicht fristgerecht eingebracht worden seien, zurück.

In der Folge brachte die Bw. (Anm: unter der Bezeichnung "Vorlageantrag") am 1. Dezember 2006 mittels getrennter Schriftsätze entsprechende Berufungen gegen die vorangesprochenen Zurückweisungsbescheide direkt beim Unabhängigen Senat ein. Hiebei sprach die Bw. den Themenkreis steuerlicher Liebhaberei sowie Fragen der Vorläufigkeit und Endgültigkeit von Bescheiden an, ohne hiebei auf die (die angesprochenen Zurückweisungsbescheide tragende) Feststellung des Finanzamtes, wonach die Berufungen vom 24. Oktober 2006 verspätet eingebracht worden seien, einzugehen.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 1. Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im vorliegenden Fall hat die Bw. in Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis einschließlich 2004 den Berufungsweg nachweislich und unstrittig erst am 24. Oktober 2006 und sohin - gemessen an dem obdargelegten Ausfertigungsdatum der angesprochenen Bescheide - jedenfalls verspätet beschritten.

Da die vorgenannte Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit. b BAO ihrem eindeutigen Gesetzeswortlaut nach an die verspätetete Einbringung einer Berufung deren Zurückweisung als zwingende Rechtsfolge knüpft, sah sich das Finanzamt demnach auch zu Recht gehalten, dahingehend abzusprechen.

Ergänzend sei angemerkt, dass die Bw. im Berufungswege in Ihren Berufungsschriftsätzen vom 1. Dezember 2006, wie bereits ausgeführt, der Feststellung des Finanzamtes, dass die Berufungen verspätet eingebracht worden seien, gar nicht entgegengetreten ist, geschweige denn allenfalls eine Erklärung oder Rechtfertigung hiefür beigebracht hat, weshalb Sie den Berufungsweg nicht innerhalb der vorgesehenen Einmonatsfrist, sondern vielmehr erst nach Ablauf eines, beziehungsweise mehrerer Jahre beschritten hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 30. Oktober 2007