Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.10.2007, RV/1327-W/02

1. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ohne Ausfuhrnachweis
2. Nachgewiesene Betriebsausgaben sind anzuerkennen
3. Nichtabzugsfähige Aufwendungen
4. Forderungsabschreibungen ohne Nachweis
5. Familienhafte Verträge, die einem Fremdvergleich nicht standhalten

Miterledigte GZ:
  • RV/1317-W/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Holztrattner Wirtschaftsprüfungs- und SteuerbearungsgesmbH, 1130 Wien, Fichtnergasse 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1994 bis 1996 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1994 wird als unbegründet abgewiesen.

Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1994 bis 1996, Körperschaftsteuer 1995 und 1996 sowie Kapitalertragsteuer vom 1.1.1994 bis 31.12.1996 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) betreibt eine Druckerei.

Anlässlich einer die Streitjahre umfassendem Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen:

TZ 19 Kassabuchmängel: Ein Reparaturaufwand in Höhe von S 4.200,00 sei sowohl durch Banküberweisung als auch durch Entnahme aus der Kassa beglichen worden. Eine Bezahlung aus der Kassa erscheine unwahrscheinlich. Daraus folge, dass das Kassabuch nicht ordnungsgemäß sei. Auf Grund dieser Feststellung werde von der BP ein Sicherheitszuschlag in Höhe von S 10.000,00 dem Umsatz und Gewinn hinzugerechnet.

TZ 20 Ausfuhrlieferungen: Die Bw hat steuerfreie Ausfuhrlieferungen geltend gemacht.

Im Zuge des BP-Verfahrens wurde die Bw aufgefordert, die Ausfuhrnachweise vorzulegen.

Zum Termin 21.10.1998 wurde nur ein Teil der Ausfuhrnachweise im Original vorgelegt und ordnungsgemäß bestätigt. Bei einigen Ausfuhrnachweisen (ZA 58a; nur in Kopie) fehlte der Stempel für die Bestätigung der Ausfuhr durch das Austrittszollamt. Daraufhin wurde der steuerliche Vertreter abermals aufgefordert, die Ausfuhrnachweise für folgende Ausgangsrechnungen vorzulegen:

17.03.1996

33.500,00

01.04.1996

52.633,00

01.04.1996

84.632,00

15.05.1996

69.820,00

24.05.1996

41.740,00

02.12.1996

42.180,00

Für 1995 fehlten alle Ausfuhrnachweise und wurden alle Ausfuhrnachweise abverlangt. Da kein Ausfuhrnachweis gegeben ist und dieser integrierter Bestandteil des Buchnachweises darstellt, ist auch der Buchnachweis nicht erbracht.

Die bisher steuerfrei behandelten Umsätze wurden den 20 %igen Umsätzen zugerechnet.

Tz 21 Vorsteuerberechnung: Nachstehende Vorsteuerbeträge wurden nicht anerkannt:

 

1994

1995

1996

Mietaufwand

10.145,46

sonst. Aufwand

1.291,00

Reisespesen

1.577,94

Zinsenaufwendungen

9.294,83

1.956,25

freiw. Sozialaufwand

2.560,00

GWG

545,90

Forderungsverlust

168.794,66

Tz 25: Mietaufwand Lager StG: Es wurden keinerlei Belege betreffend die Anmietung der StG durch die Hausgemeinschaft N & N vorgelegt. Die Vermieterin (HG) setzt sich zusammen aus R N (Gattin des Geschäftsführers der Bw) und E N (Sohn des Geschäftsführers).

Es gibt keinen Mietvertrag, keine Belege, nur Um- und Nachbuchungen am Jahresende 1994 und Bildung von Rückstellungen in den Jahren 1995 und 1996. Zahlungsfluss wurde keiner festegestellt. Die Behauptung, dass im Jahr 1997 die Gelder zugeflossen seien, wurde trotz Vorhalt nicht nachgewiesen.

Die vorgelegten Kontoauszüge beweisen, dass am 31.12.1994 mittels Um- und Nachbuchung auf dem Verrechnungskonto mit der HG ein Mietaufwand in Höhe von S 111.600,00 brutto (9.300,00 x 12) erfasst wurde. Wie die Miethöhe errechnet wurde, ist nicht bekannt.

Da kein Mietvertrag vorgelegt wurde und die Um- und Nachbuchungen sowie die Bildung von Rückstellungen, die behaupteten Zahlungen des Mietaufwandes für 1995 und 1996 im Jahr 1997 nicht nachgewiesen wurde, wird der Mietaufwand nicht anerkannt.

Da die Beteiligten der HG zum Geschäftsführer der Bw nahe Angehörige sind, sind die Beweisregeln für nahe Angehörige heranzuziehen. Danach können Verträge für das Steuerrecht nur anerkannt werden, wenn sie nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung.

Im vorliegenden Fall ist das Mietverhältnis nach außen nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen, hat keinen klaren und eindeutigen Inhalt und wäre unter Fremden nicht in dieser Form abgeschlossen worden. Mangels Vorliegen eindeutiger klarer Vereinbarungen kann ein Fremdvergleich nicht vorgenommen werden. Es liegt ein steuerlich nicht anzuerkennendes Mietverhältnis vor.

Im Jahr 1994 wird der Aufwand für Um- und Nachbuchungen gekürzt, in den Jahren 1995 und 1996 werden die sonstigen Rückstellungen korrigiert.

TZ 27 Andere nicht abzugsfähige Aufwendungen: Folgende Aufwendungen werden als gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig beurteilt und dem Gewinn hinzugerechnet.

Sonstiger Aufwand: Die Rechnung der Fa S für aufgestellte Müllcontainer an der Adresse VM, xy W wird nicht anerkannt, da nicht geklärt werden konnte, was sich an diesem Ort befand.

Reisespesen: Der Aufwand im Jahr 1995 betreffend das Ferienhotel Se G im Zeitraum 12.8. bis 19.8.1995 für 3 Personen wird als nicht betrieblicher Aufwand dem Gewinn hinzugerechnet.

Sonstiger freiwilliger Sozialaufwand: Die betriebliche Veranlassung der Bereitstellung der Licht- und Tonanlage konnte nicht festgestellt werden.

GWG. Die Anschaffung eins CD-Players konnte nicht als betrieblich veranlasster Aufwand nachgewiesen werden.

TZ 28 Einzelwertberichtigung: Die Bildung einer Einzelwertberichtigung betreffend Ausgangsrechnungen an die SPÖ im Jahr 1995 in Höhe von S 110.354,00 konnte bzw. wurde seitens der Bw trotz mehrmaliger Aufforderungen in Vorhalten nicht nachgewiesen bzw. begründet. Es wurde nicht nachgewiesen, warum die Wertberichtigung gemacht wurde und welche Ausgangsrechnungen betroffen sind.

Die Wertberichtigung wird daher von der BP nicht anerkannt. Die Einzelwertberichtigungen sind in der Position Kundenforderungen bereits enthalten.

TZ 29 Forderungsverluste: Im Jahr 1996 sind Forderungsverluste in Höhe von S 843.973,20 (+ 20 % USt) ausgewiesen. Trotz mehrmaliger Aufforderungen in den Vorhalten wurden keinerlei Unterlagen betreffend die Begründung der Forderungsverluste vorgelegt. Die Forderungsverluste werden daher nicht anerkannt.

TZ 30 Zinsenaufwand: Unterlagen betreffend Zinsaufwand der Fa Europapier wurden nicht vorgelegt, weshalb von der BP die belegmäßig nicht nachgewiesenen Zinsaufwendungen nicht als Aufwand anerkannt werden.

TZ 33 verdeckte Ausschüttungen: Die nicht anerkannten Aufwendungen wurden als verdeckte Ausschüttungen qualifiziert und der KEST unterzogen.

In den frist- und formgerechten Berufungen wird eingewendet:

Umsatz- und Körperschaftsteuer 1994 bis 1996:

1) Tz 19 Aufzeichnungsmängel Kassabuch: Im Jahr 1994 wurde eine Kraftfahrzeugreparatur sowohl über die Bank beglichen und der gleiche Betrag auch aus der Kassa entnommen. Der Betriebsprüfer folgert daraus, dass das Kassabuch nicht ordnungsgemäß geführt worden sei.

Diese Feststellung ist nicht richtig, da ja der Geldbetrag tatsächlich aus der Kassa entnommen wurde und Kassenbarentnahmen, egal was damit geschieht, auch ordnungsgemäß als Entnahmen verbucht werden müssen. Die Nichtverbuchung einer derartigen Entnahme würde eine Ordnungswidrigkeit bedeuten, nicht jedoch die Verbuchung einer tatsächlichen Geldentnahme aus der Kassa. Eine Verfolgung der Zahlung, ob der Reparaturaufwand am Kfz tatsächlich doppelt bezahlt wurde, einmal bar, einmal durch Banküberweisung, hat der Betriebsprüfer nicht festgestellt, sollte dies der Fall gewesen sein, wäre eine Forderung an die Reparaturwerkstätte einzustellen, ansonsten eine Forderung an die Person, die das Geld entnommen hat. Über diese Folgen wurde im Bericht gem. § 150 BAO keine Aussage getroffen.

Die Verhängung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von S 10.000,00 sei rechtswidrig, da die Kassenführung ordnungsgemäß erfolgte und alle Barbewegungen verzeichnet sind. Da keine Aufzeichnungsmängel vorliegen ist auch die Feststellung der Betriebsprüfung betreffend Sicherheitszuschlag rechtswidrig.

In der Anlage erhalten Sie die Rechnung, die Bestätigung der Werkstätte über den Erhalt der Barzahlung, die Banküberweisung wurde ohnedies vom Prüfer verifiziert (siehe Anlage 1).

2) Tz 20 Erlöse 0 %: Sie erhalten in der Beilage die Ausfuhrnachweise und teilweise auch Rechnungen, wir bitten Sie, diese zusätzlich zu den bereits Ihnen anlässlich der Prüfung übergebenen Nachweise zur Kenntnis zu nehmen.

3) Tz 21 Vorsteuerberechnung: Bezüglich Mietaufwand Tz 25, Reisespesen Tz 27, Zinsaufwand Tz 30, erhalten Sie als Anlage 3 die Berufung gegen den Kapitalertragsteuerbescheid vom 13.1.1999, in dem die Betriebsprüfungsfeststellungen zu diesen Positionen erklärt wurden. Die Berichtigung der Vorsteuern und gesetzwidrige Vorsteuerkorrektur ist daraus ebenso ableitbar.

4) Tz 27 Andere nicht abzugsfähige Aufwendungen:

Sonstiger Aufwand - Rechnung Firma S: Dazu erhalten Sie in der Beilage 4 die Abrechnung der Firma At S GesmbH über Müllcontainer-Entsorgungskosten, es handelt sich dabei um die Räumung der alten Adresse der Firma Druck und Verlagsanstalt "Forum - Verlag" GesellschaftmbH, die in die Donau Forum Druck GesmbH gem. Verschmelzungsvertrag vom 24.1.1994 verschmolzen wurde. Das Lokal der übertragenden Firma wurde ausgeräumt, in diesem Zusammenhang Altrückstände entsorgt.

Wir bitten Sie, diese Stellungnahmen auch zu Tz 27 hinsichtlich Körperschaftsteuer zur Kenntnis zu nehmen.

Freiwilliger Sozialaufwand: Es handelt sich um eine gemeinsame Firmenfeier, zu dieser auch eine Licht- und Tonanlage angemietet wurde, da gleichzeitig sämtliche Kinder der Mitarbeiter geladen waren und ein großes Kinder- und Elternfest mit den Mitarbeitern gefeiert wurde. Ich ersuche, diese Feststellung auch hinsichtlich Tz 27 Körperschaftsteuer zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso ersuche ich Sie, die Berufung vom 16.2.1999 gegen den Kapitalertragsteuerbescheid (Anlage 3) auch hinsichtlich Körperschaftsteuer zu Tz 27 - Geringwertige Wirtschaftsgüter zu berück- sichtigen.

5) Tz 28 Einzelwertberichtigung: Die Forderung an die SPÖ im Ausmaß von S 110.354,00 wurde im Jahr 1995 wertberichtigt, und auch bis Februar 1999 seitens der SPÖ noch nicht bezahlt. Es wird überlegt, an die SPÖ ein Schreiben zu verfassen, um zumindest die Verjährung hintan zu halten, die Chancen einer Bezahlung durch die SPÖ sind wie bereits im Jahr 1995 auch heute gleich Null. Die Wertberichtigung bestand daher im Jahr 1995 und Folgejahren zu Recht, grundsätzlich ist die Forderung auszubuchen.

6) Tz 29 Forderungsverluste: Sie erhalten in der Beilage Kopien der Vereinbarungen bezüglich Forderungsverzichte P, Konkursgerichtsbeschluss bezüglich R. M Wk GesmbH und Fo Wk Ra KEG, die die Grundlagen zu den notwendigen Wertberichtigungen sind.

Auch nach heutigem Wissensstand sind die geltend gemachten Forderungsverluste leider real.

7) Tz 30 Zinsaufwand: Wir bitten Sie, die Ausführung in Anlage 3 zur Kenntnis zu nehmen.

Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1.1.1994 bis 31.12.1996:

Mietaufwand Lager StG: Die Liegenschaft sei bis 1994 Betriebssitz der Bw gewesen und würden auch nach Übersiedlung weiterhin Lagerräume betrieblich verwendet. Mit der Hausinhabung N E und N Pe als Vermieter und den Vertretern der Bw Geschäftsführer J Pa und Pe N sei eine Mietvereinbarung abgeschlossen worden. Die Mieteinnahmen seien erklärt worden und auch versteuert worden.

Nachdem Ga Wo, A Me, Ma Ar und J Pa, alle mit 25 % der gesamten Stammeinlagen als Gesellschafter eingetreten seien und J Pa gleichberechtigter Geschäftsführer gewesen sei, sei die Fremdüblichkeit der Mietvereinbarung gewährleistet, da ansonsten durch diese Mietverrechnung an Pe und E Nowack die Interessen der anderen Gesellschafter geschmälert wären.

Die Mieteinnahmen seien erklärt worden, lediglich die Beteiligungsverhältnisse hätten sich geändert. Pe N habe seine Anteile an R N abgetreten.

Anstelle von J Pa und den Gesellschafterinnen sei An St in die Gesellschaft eingetreten. R N sei nicht Gesellschafterin der Bw.

Die im BP-Bericht unter Tz 25 angeführten Bemerkungen bezüglich "da die Beteiligten an der Hausgemeinschaft zum Geschäftsführer der Bw nahe Angehörige sind..." treffe nicht zu, da der zweite Geschäftsführer ein völlig Fremder sei, des weiteren auch fremde Beteiligte am Unternehmen durch verdeckte Gewinnausschüttungen geschädigt worden wären und daher dies nie zugelassen hätten.

Bezüglich des "nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen" sei durch die Eröffnung einer Steuernummer, Abgabe regelmäßiger Steuererklärungen, Entrichtung der Steuern und korrekte Abrechnung ebenfalls gegeben, des Weiteren sei tatsächlich der Vertrag unter anderem zwischen familienfremden Personen abgeschlossen worden.

Reisespesen: In der Zeit vom 12.8. bis 19.8.1995 sei im Ferienhotel Se G ein Brainstorming zwischen den beiden Geschäftsführern und künftigen Gesellschafter Pa, N und St vorgenommen, in dem die ganze Firmenstruktur, Firmenentwicklung, Investitionen, Schuldtilgungen und allgemeine betriebliche Angelegenheiten besprochen und teilweise gelöst worden seien.

Als Ergebnis sei auch eine Beteiligung von Herrn St und das Ausscheiden von Herrn Pa als Gesellschafter und Geschäftsführer besprochen und die Weichenstellung für die Zukunft der Gesellschaft vorgenommen worden.

Zinsaufwand: Bezügliche des Zinsaufwandes 1995 in Höhe von S 55.768,98 und 1996 in Höhe von S 11.737,52 würden Kopien der Rechnungen Europapier mit den jeweils ausgewiesenen Zinsaufwendungen vorgelegt werden.

Das geringwertige Wirtschaftsgut von S 3.275,40 sei der Anhang zum Anrufbeantworter - ein CD-Player, der die Musik zur Anrufbeantwortung spiele und jederzeit abgehört werden könnte.

In der Stellungnahme zur Berufung führt die BP aus:

Zu Punkt Mietaufwand Lager StG: Da bisher, auch nicht die in der Berufung zitierte Mietvereinbarung, bzw. Mietvertrag mit den vorigen Gesellschaftern vorgelegt wurde, obwohl dies bereits im Zuge des BP-Verfahrens mehrmals verlangt wurde und im Zuge der Berufung neuerlich nicht vorgelegt wurde und auch der bezweifelte Zahlungsfluss nicht nachgewiesen wurde, wird auf die Tz. 25 des BP- Berichtes verwiesen, wo alle Punkte der Entscheidung bereits enthalten sind! (vgl. auch VwGH 8.9.1992, 87/14/0186; 5.2.1992, 89/13/0111)

Im Zuge der Betriebsprüfung wurden keinerlei Belege betreffend die Anmietung des Lagers in der StG bei der Hausgemeinschaft N & N vorgelegt. Die Vermieter der Liegenschaft (Hausgemeinschaft) setzt sich zusammen aus R N, dies ist die Gattin des Gesellschafter Geschäftsführer Hr. Pe N der Bw (Mehrheitsgesellschafter 63 %) und Hr. E N (Sohn des GF, Hr. E N ist zu 12 % an der Bw beteiligt). Zusammen haben Hr. Pe N und Hr. E N 75 % der Gesellschafteranteile an der Bw.

Mietvertrag wurde nie vorgelegt, Belege betreffend die Vermietung bzw. Anmietung wurden ebenfalls nicht vorgelegt, sondern es wurden lediglich die Beträge rein buchhalterisch erfasst indem Um- und Nachbuchungen durchgeführt wurden (auf ein Verrechnungskonto) bzw. Rückstellungen gebildet wurden (ebenfalls auf Verrechnungskonto). Zahlungen erfolgten nie, daher ist das Verrechnungskonto stetig angewachsen.

Da die Beteiligten an der HG zum Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw nahe Angehörige seien, seien die Beweisregeln für nahe Angehörige heranzuziehen. Verträge könnten für das Steuerrecht nur Anerkennung finden, wenn sie nach Außen ausreichend zum Ausdruck kommen, eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliege, so müssten doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Diese Kriterien hätten ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung.

Im vorliegenden Fall sei das Mietverhältnis nach außen nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht, habe keinen klaren und eindeutigen Inhalt und wäre unter Fremden in dieser Form nicht abgeschlossen worden. Mangels Vorliegen eindeutiger Vereinbarungen könne auch ein Fremdvergleich nicht vorgenommen werden. Es liege daher ein steuerlich nicht anzuerkennendes Mietverhältnis vor.

Reisespesen: Ein 7-tägiger Aufenthalt in einem ausgesprochenen Ferienhotel zähle zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen, auch wenn dabei Firmenangelegenheiten besprochen würden (Aufteilungsverbot). Die angebliche Besprechung von Firmenangelegenheiten mache einen 7-tägigen Aufenthalt in einem typischen Ferienhotel nicht erforderlich. Vielmehr wäre anzunehmen, dass dabei Firmenunterlagen erforderlich gewesen wären, die am Betriebsort leichter greifbar seien als in einem Ferienhotel.

Zinsaufwand: In diesem Punkt sei der Berufung stattzugeben, da im Zuge der Berufung die Belege vorgelegt worden seien.

Geringwertige Wirtschaftsgüter: Ein CD-Player sei bei diesem Betriebsbild ein typisches Wirtschaftsgut des Privatvermögens, wobei nur eine nahezu ausschließlich betriebliche Nutzung diesen zum betrieblichen Wirtschaftsgut mache. Die Besprechung einer Telefonanlage mit Begrüßungstext und Musik erfolge in der Regel nicht mit einem CD-Player, sondern bereits im Zuge der Bestellung einer Telefonanlage seitens des Lieferanten bzw. mache ein einmaliges Bespielen einen CD-Player nicht zum betrieblichen Wirtschaftsgut. Infolge der nahezu ausschließlichen nicht betrieblichen Verwendungsmöglichkeit sei davon auszugehen, dass diese Aufwandsverursachung auf der Gesellschafterebene und nicht auf der Ebene der Gesellschaft liege.

Dagegen wird eingewendet:

Mietaufwand Lager StG: Bis 1994 sei der Firmensitz an der genannten Adresse gewesen. Nach Zusammenschluss der Bw und der Druck und Verlagsanstalt Forum Verlag GesmbH sei eine Übersiedlung erfolgt, wobei die gesamten Lagerräume und auch teilweise Maschinen in der StG verblieben seien.

Die in Zweifel gezogene Mietverrechnung sei einvernehmlich mit den beiden Geschäftsführern der Bw verhandelt und eingehalten worden. Zu bemerken sei, dass Herr Pa als Firmengesellschafter und Geschäftsführer und nicht Beteiligter an der StG selbstverständlich Interesse an korrekter Mietverrechnung gehabt habe, da ja über die Bw und seine Beteiligung entsprechende Kosten gelaufen seien, die auch sein Einkommen und Vermögen beeinflusst hätten.

Die Aussage, "dass der bezweifelte Zahlungsfluss nicht nachgewiesen wurde" sei unverständlich. Bei Durchsicht des Kassabuches Seite 55 Juli 1997 hätte man die Zahlung jederzeit als Ausgaben nachvollziehen können. Die entsprechenden Zahlungsbelege seien Bestandteil der Buchführung und seien dem Prüfungsorgan zur Verfügung gestanden bzw. wären bei Anforderung selbstverständlich zur Verfügung gestellt worden.

Herr Pa hätte als Fremdgesellschafter nie einer nicht korrekten Mietenverrechnung zugestimmt, da ja seine eigenen Interessen geschmälert worden wären.

Durch Befragung der Geschäftsführung wäre es leicht zu klären gewesen, dass der letzte Satz 1. Seite "Zahlungen erfolgten nie" nicht korrekt sei. Auch der Satz, dass die Beteiligten an der Hausgemeinschaft zum Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw nahe Angehörige seien, treffe nur teilweise zu, da ja der Gesellschafter-Geschäftsführer Pa ein Familienfremder sei, ebenso An St und somit die Miete jederzeit dem Fremdvergleich unterzogen worden sei und nur auf der Basis einer wirtschaftlichen Überlegung zustande gekommen sei.

Durch die erfolgten Zahlungen, Prüfung durch den familienfremden Geschäftsführer und Gesellschafter seien die Grundbedingungen auch nach außen ausreichend zum Ausdruck gekommen, die wesentlichen Vertragsbestandteile seien mit genügender Deutlichkeit fixiert. Nachdem Herr Pa nicht familienangehörig sei, sei das Mietverhältnis indirekt auch mit einem Fremden in dieser Form abgeschlossen worden.

Reisespesen: Es sei durchaus üblich, dass Firmenklausuren in Hotels stattfänden und dass dafür Seminarhotels die entsprechenden Rahmenbedingungen böten. Wichtige Weichenstellungen für das Unternehmen, große Investitionen, Gesellschafterwechsel und Gesellschafterveränderungen, die Entwicklung der Gesellschaft und die Ziele der Zukunft seien nicht während des laufenden Tagesgeschäfts zu lösen und es sei auch in allen öffentlichen Verwaltungen üblich, dass in Klausuren Zukunftsentscheidungen getroffen würden. Gesamtinvestitionen von rd. 30 Millionen Schilling, Veränderung der Gesellschafterstruktur, Veränderungen der Geschäftsführung und Neuaufnahme eines Gesellschafters, Finanzierungen, Zukunftsperspektiven, Ausweitung des Kundenkreises, Eroberung neuer Märkte und Produkte, Personalangelegenheiten etc. seien nicht in der normalen Arbeitszeit zu regeln. Es sei daher nicht unüblich, in einem Seminarhotel derartige Veranstaltungen abzuhalten und die dafür notwendigen "Firmenunterlagen" mitzunehmen.

CD-Player: Der CD-Player sei fix in die Telefonanlage integriert und eingebaut. Die BP könne sich durch einen Anruf überzeugen, dass tatsächlich Musik gespielt würde. Der steuerliche Vertreter ersuche um "telefonische" Lösung des Problems.

Am 8.7.1999 richtete das Finanzamt an den Bw einen Vorhalt folgenden Inhalts:

"Bisher wurde nur mündlich gegen die Behandlung der Mietaufwendungen für das Lager StG 8 argumentiert, aber es wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt, die den Nachweis erbracht hätten:

1. dass zwischen der Hausgemeinschaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw tatsächlich schriftliche und klare Vereinbarungen bezüglich Bestandsvertrag, Höhe der Miete, Dauer des Vertrages sowie die Zahlungsmodalitäten ausgehandelt wurden. Ebenso wenig wurden bisher Unterlagen vorgelegt, die den Nachweis erbracht hätten, dass die Gesellschafter der Hausgemeinschaft als Vermieterin die Mieteinnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt hätten. In Vorzeiträumen hatte die GesmbH ihre Betriebstätte in der StG 8. Welche Mietvereinbarungen hatten damals gegolten und wie waren diese Vereinbarungen für Betriebszwecke dokumentiert? Wenn es früher schriftliche Abmachungen gegeben hat, warum von diesen später nach der Übersiedlung der Bw in die SaG abgegangen? Wieweit werden die Räumlichkeiten in der StG tatsächlich durch die Bw betrieblich genutzt? Es sind diesbezüglich erläuternde Anmerkungen zu machen. Die im Antwortschreiben gemachten Angaben sind entsprechend zu dokumentieren.

2. dass Führungskräfte eines kleinen Druckereiunternehmens für eine strategische Besprechung Unterkunft in einem weitab gelegenen Urlaubshotel nehmen, ist wenig glaubhaft. Sie werden daher ersucht, die Abrechnung der im besagten Hotel erhaltenen Leistungen vorzulegen sowie den genauen Namen und die Anschrift des Hotels bekannt zu geben.

3. dass zur Musikuntermalung der Sprechbänder eines Anrufbeantworters ein CD-Player vonnöten ist. In der Regel erfolgt die Aufnahme einmalig über einen Geräteanschluss oder über ein Mikrofon. Die betriebliche Veranlassung der Anschaffung des CD-Players und die ausschließliche Nutzung des Geräts im Betrieb seien daher nachzuweisen.

4. dass die gemietete Licht- und Tonanlage tatsächlich für ein betrieblich veranlasstes Fest verwendet wurde. Es sind sowohl der Vermieter der Anlage als auch die Namen von Teilnehmern an diesem Fest bekannt zu geben. Weiters ist die Abrechnung über dieses Fest und an wen diese Abrechnung erfolgt ist, offen zu legen. Freiwilliger Sozialaufwand wird nicht nur einmalig gewährt, sondern immer wieder in regelmäßigen Abständen. Hat es auch schon früher Aktivitäten dieser Art gegeben, wenn ja, welche? Die Angaben sind durch entsprechende Beweismittel zu untermauern.

In der Eingabe vom 30.7.1999 wird ausgeführt:

1. Ergänzend zu den Ausführungen in der Berufung würden die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 1994 für die Hausgemeinschaft E und R N bzw. die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 1994 für Pe N und Mitbesitzer. Die entsprechenden Einkommensteuererklärungen seien eingereicht worden.

Weiters werde der Fragebogen anlässlich der Eröffnung einer Vermietung und Verpachtung für die Hausgemeinschaft und die Eingabe an das Finanzamt bezüglich Ansuchen um eine Steuernummer. Sämtliche Unterlagen lägen in den Finanzämtern auf und habe ein Betriebsprüfer sicherlich Zugang zu diesen Unterlagen. Ein formeller Mietvertrag hätte sicher Kosten (Errichtungskosten und Vergebührung von über S 100.000,00) verursacht. Es sei den Gesellschafter-Geschäftsführern bzw. den Liegenschaftseigentümern überlassen, ob ein derart kostspieliger Vertrag schriftlich errichtet werde oder nicht. Sämtliche Vereinbarungen seien durch den Geldfluss in den verschieden Steuererklärungen, Buchführungen und Dokumentationen in den entsprechenden Ämtern vorhanden.

2. Die Bw sei kein kleines Druckereiunternehmen, sondern aus der Forum Verlag GesmbH und der Buch- und Kunstdruckerei Donau N GesmbH durch Verschmelzung im Jahr 1993 hervorgegangen. Die Forum Verlag GesmbH sei die große parteipolitisch zugeordnete Druckerei xy W, VmG 4 und durchaus ein Großunternehmen gewesen. Anlagevermögen im Anschaffungswert von über S 30 Millionen (durch Verschmelzung scheine dieser Wert nicht auf) einer Bilanzsumme von S 20 Millionen und Umsatzerlösen von rund S 30 Millionen seien nicht die Kennzahlen eines kleinen Druckereiunternehmens.

Es sei nicht unüblich, dass Führungskräfte eines privat geführten Unternehmens strategische Besprechungen in einem Urlaubshotel abhielten.

3. Es werde um Betriebsbesichtigung durch die BP ersucht, da die technischen Voraussetzungen des Telefons und des Anrufbeantworters nicht erklärt werden könne. Es erscheine als einfachster Nachweis, dass man sich an Ort und Stelle von der Richtigkeit dieser Absetzung überzeuge.

4. In der Beilage seien sowohl der Name des Vermieters der Anlage als auch die Liste der Teilnehmer des Festes. Zudem werde die Abrechnung über das Fest vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

TZ 19 Kassabuchmängel: Mit der Berufung wurde die Kassaquittung der Autoreparaturfirma vorgelegt. Daraus kann ersehen werden, dass der Betrag tatsächlich aus der Kassa entnommen wurde und die Kassabuchführung zumindest in diesem Punkt nicht mangelhaft ist. Andere Mängel der Kassaführung wurden seitens der BP nicht aufgezeigt. Es ergeben sich somit keine Gründe für die Verhängung eines Sicherheitszuschlages.

Die steuerpflichtigen Umsätze im Jahr 1994 sind um den Betrag in Höhe von S 10.000,00 zu vermindern.

Beim Gewinn ist keine Änderung vorzunehmen, da dieser Betrag - ungeachtet seiner Erwähnung in TZ 19 - beim Gewinn seitens der BP nicht hinzugerechnet wurde. Die entsprechende Hinzurechnung findet sich weder bei der Mehr-/Wenigerrechnung noch bei der außerbilanzmäßigen Zurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung.

TZ 20 Ausfuhrlieferungen: Im Berufungsverfahren hat die Bw nachstehende Ausfuhrnachweise vorgelegt:

17.03.1996

33.500,00

01.04.1996

52.633,00

15.05.1996

69.820,00

24.05.1996

41.740,00

Die Steuerfreiheit für die genannten Ausfuhrlieferungen ist somit anzuerkennen.

Für das Jahr 1995 wurden überhaupt keine Ausfuhrnachweise vorgelegt.

Betreffend Ausgangsrechnung 1.4.1996 in Höhe von S 84.632,00 wurde überhaupt kein Ausfuhrnachweis und hinsichtlich der Ausgangsrechnung vom 2.12.1996 wurde lediglich eine Kopie der Ausgangsrechnung, ohne Ausfuhrnachweis vorgelegt. Die Steuerfreiheit hinsichtlich der fehlenden Ausfuhrnachweise kann somit nicht anerkannt werden.

Die anlässlich des Erörterungstermins und der Eingabe vom 18.9.2007 gemachten Angaben, es seien mit der Berufung sämtliche Belege im Original vorgelegt worden und sei dies durch einen Aktenvermerk des Finanzamtes dokumentiert, sind unwahrscheinlich. Wenn auch auf der Berufung der Vermerk "Belege wurden im Original an den Prüfer weitergeleitet, da zu viele Belege zum Fotokopieren" wiederfindet, so sagt dieser Vermekr nichts darüber aus, welche Belege tatsächlich mit der Berufung vorgelegt wurden. Eine Auflistung der Belege ist weder aus dem Aktenvermerk noch aus dem Inhalt der Berufung zu ersehen. Aus diesem Aktenvermerk kann nur ersehen werden, dass das Finanzamt die Belege "original", d.h. jene Belege, die mit der Berufung vorgelegt wurden, an den Prüfer weitergeleitet hat. Tatsache ist, dass mit der Berufung eine beträchtliche Anzahl an Belegen - darunter auch Ausfuhrnachweise teilweise im Original, teilweise in Kopie und teilweise im Original und in Kopie - vorgelegt wurden. Weder in der Berufung noch im Aktenvermerk des Finanzamtes sind die Belege einzeln angeführt. Diese Belege befinden sich im Finanzamtsakt. Es erhebt sich die Frage, warum seitens der Bw Kopien vorgelegt wurden, wenn doch angeblich die Belege im Original vorgelegt wurden.

Es ist auch sehrunwahrscheinlich, dass gerade jene Belege in Verlust geraten sein sollen, für die die Steuerfreiheit versagt wird, die übrigen Belege jedoch im Original vorhanden sind. Tatsächlich befinden sich zahlreiche Originalausfuhrnachweise im Akt.

Das diesbezügliche Vorbringen des steuerlichen Vertreters ist somit sehr unwahrscheinlich und wird auch nicht dadurch wahrscheinlicher, dass er es ständig wiederholt.

TZ 25 Miete Lager Stachegasse: An der Bw waren im Streitzeitraum nachstehende Personen beteiligt:

PeN

3.8.1994-4.6.2002

630.000,00

GF

JPa

3.8.1994-3.1.1996

100.000,00

GF

EN

3.8.1994-7.7.2006

120.000,00

Mitbesitzer

GaWo

3.8.1994-3.1.1996

50.000,00

AMe

3.8.1994-3.1.1996

50.000,00

MaAr

3.8.1994-3.1.1996

50.000,00

AnSt

3.1.1996-

250.000,00

Es handelt sich dabei jeweils um die Daten der Eintragen ins Firmenbuch.

Die Liegenschaft StG stand in den Streitjahren je zur Hälfte im Eigentum von R N (Gattin des Geschäftsführers und Gesellschafters Pe N) und E N (selbst Gesellschafter und Sohn des Geschäftsführers Pe N).

Die HG und die Bw sind also Personen mit gleichlaufenden Interessen, da die Familie N im Streitzeitraum über 75 % der Anteile der Bw verfügt hat. Darüber hinaus war Pe N als Geschäftsführer selbständig vertretungsbefugt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass auch J Pa selbständig als Geschäftsführer vertretungsberechtigt war. Die Beweisregeln für nahe Angehörige sind somit heranzuziehen.

Verträge zwischen nahen Angehörigen werden für den Bereich des Steuerrechts nur anerkannt, wenn sie

1. nach Außen ausreichend zum Ausdruck kommen

2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und

3. zwischen Familienfremden zu den gleichen Bedingungen geschlossen worden wären.

Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Verträge für den Bereich des Steuerrechts nicht anzuerkennen.

Zu 1. Durch die Anzeige beim Finanzamt, Einreichung von Steuererklärungen und Entrichtung der Steuern ist das Mietverhältnis nach Außen nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen. Außer dem Finanzamt sind diese Umstände niemandem bekannt und das Finanzamt unterliegt dem Steuergeheimnis.

Zu 2. Da keine schriftlichen Unterlagen vorliegen, kann nicht festgestellt werden, welche Vereinbarungen überhaupt getroffen wurden. Es fehlen Vereinbarungen betreffend die Höhe und die Form der Entrichtung des Mietzinses. Diese Punkte sind schon deshalb von Bedeutung, da ja lt. Angaben der Bw der damals ortsübliche Mietzins vereinbart worden sei und weiters die Mieten erst im Nachhinein bezahlt wurden. Es hätte jedenfalls klarer Vereinbarungen bedurft.

Zu 3. Das Mietverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand. Unter Fremden wäre eine derartige Vereinbarung sicherlich nicht geschlossen worden. Wenn auch ein schriftlicher Mietvertrag nicht erforderlich ist, so hätten jedenfalls die wichtigsten Vertragspunkte schriftlich festgehalten werden müssen. Auch wäre es unter Fremden nicht üblich, Mieten im Nachhinein zu bezahlen, ohne darüber Absprachen getroffen und diese schriftlich festgehalten zu haben.

Da die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses nicht vorliegen, sind die Mietzahlungen und die darin enthaltene Vorsteuer nicht abzugsfähig. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob die HG die Erlöse erklärt und versteuert.

TZ 27 Reisespesen: Die Bw begründet die Notwendigkeit des Aufenthaltes damit, dass Firmenstruktur, Firmenentwicklung, Investitionen, Schuldtilgungen und allgemeine betriebliche Angelegenheiten besprochen und teilweise gelöst worden seien. Auch ein Wechsel der Gesellschafter und Geschäftsführer sei besprochen worden. Auch sei es nicht unüblich, derartige Seminare in Hotels abzuhalten, die die nötigen Rahmenbedingungen böten. Derartige Besprechungen würden auch nicht im Rahmen der normalen Arbeitszeit abgehalten werden. Auch die öffentliche Verwaltung und der ÖGB würden Tagungen nicht im Amtsgbäude sondern in Seminarhotels abhalten.

Mit diesen Ausführungen vermag die Bw die betriebliche Notwendigkeit des Aufenthalts nicht aufzuzeigen. Aus der vorgelegten Rechnung des Hotels ist nicht zu ersehen, dass außer den Kosten für den Aufenthalt und Verpflegung noch weitere Kosten (z.B. für die Benützung von Seminarräumen, etc.) in Rechnung gestellt worden wären. Damit handelt es sich aber lediglich um normale Urlaubskosten, die auch dann nicht abzugsfähig sind, wenn tatsächlich Firmenangelegenheiten besprochen worden wären.

Die Bw konnte auch keine Begründung dafür angeben, warum die Besprechungen nicht in Wien abgehalten hätten werden können. Auch ist nicht einzusehen, warum derartige Besprechungen nicht innerhalb der normalen Dienstzeit geführt werden können.

Die Frage der betrieblichen Notwendigkeit hängt nicht von der Höhe des Umsatzes ab, sodass auch der entsprechende Hinweis in der Berufung nicht zielführend ist.

Auch der Hinweis auf die öffentliche Verwaltung und den ÖGB vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

TZ 27 Rechnung Fa S: Es kann nicht widerlegt werden, dass es sich bei den Rechnungen tatsächlich um Entsorgungskosten der Fa. DVA, die in die Bw verschmolzen wurde, handelt. Die Bw ist somit Gesamtrechtsnachfolgerin und wurden die Räumungskosten von ihr bezahlt und sind auch bei ihr abzugsfähig.

Die Räumungskosten in Höhe von S 12.910,00 und die Vorsteuer in Höhe von S 1.291,00 sind somit abzugsfähig. Da die Kosten bei der Einkommensermittlung 1994 nicht hinzugerechnet wurden, weder in der Mehr-/Wenigerrechnung noch außerbilanzmäßig, erübrigt sich, das Einkommen der Bw um diesen Betrag zu vermindern.

TZ 27 sonstiger freiwilliger Sozialaufwand: Auch seitens der BP wird nicht bestritten, dass es sich um eine Betriebsfeier gehandelt hat, da die diesbezüglichen Aufwendungen für das Fest anerkannt wurden. Es kann nicht wiederlegt werden, dass die Licht- und Tonanlage für dieses Fest benötigt wurde und sind die diesbezüglichen Aufwendungen abzugsfähig. Die verdeckten Gewinnausschüttungen 1996 sind um S 12.800,00 zu vermindern und die abziehbare Vorsteuer um S 2.560,00 zu erhöhen.

TZ 27 CD-Player: Anlässlich einer Betreibsbesichtigung wurde festgestellt, dass mit der Telefonanlage tatsächlich ein CD-Player verbunden ist. Die Aufwendungen für den CD-Player sind somit betrieblich veranlasst und als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die verdeckte Gewinnausschüttung 1996 ist somit um S 2.729,50 zu vermindern und die abziehbare Vorsteuer um S 545,90 zu erhöhen.

TZ 28 Einzelwertberichtigung: Die Bw hat trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgewiesen bzw. begründet, auf Grund welcher Umstände die Forderung an die SPÖ wertberichtigt wurde.

In der Berufung wird dazu lediglich ausgeführt, dass die SPÖ die Forderung bis zum Februar 1999 nicht bezahlt habe. Es werde überlegt, ein Schreiben an die SPÖ zu verfassen, um die Verjährung hintanzuhalten, die Chancen einer Bezahlung durch die SPÖ seien aber gleich Null.

Anlässlich eines Erörterungstermins am 1.8.2007 wurden folgende Ausgangsrechnungen vorgelegt:

22.11.1994, Rg.Nr.: xz

Leistungen netto

S 48.800,00

10 % Ust

S 4.880,00

Brutto

S 53.680,00

23.11.1994, Rg.Nr.: yz

Leistungen netto

S 45.330,00

20 % Ust

S 9.066,00

S 5.383,40

Brutto

S 59.779,40

Beide Rechnungen sind durchgestrichen und wurden mit dem Vermerk "Storno" versehen.

Die Nettobeträge der Forderungen machen in Summe S 99.513,40 aus. Die geltend gemachte Forderungsabschreibung beträgt S 100.354,00. Diese Summen stimmen nicht überein, so dass es sich unmöglich um die gleichen Forderungen handeln kann. Mit Vorhalt vom 2.8.2007 wurde die Bw aufgefordert, die Differenz aufzuklären. Eine Aufklärung seitens der Bw ist aber nicht erfolgt.

In der Eingabe vom 18.9.2007 wird ausgeführt, dass die SPÖ im Schreiben vom 12.9.2007 bestätigt hätte, dass die Rechnungen aus dem Jahr 1994 mit den Nummern xz vom 22.11.1994 und yz vom 23.11.1994 seitens der SPÖ nicht mehr bekannt seien und die Leistungen als Naturalrabatt auf die Jahresauftragssumme nicht verrechnet worden seien. Dies entspreche auch der Anmerkung der Buchhalterin, dass diese Rechnungen seitens der Bw hätten storniert werden müssen um das Kundenverhältnis aufrecht zu erhalten.

Tatsache ist, dass die SPÖ in ihrem Schreiben bestätigt hat, dass die Rechnungen "nicht" bekannt sind und offensichtlich die Leistungen nicht verrechnet wurden, da allem Anschein nach ein Naturalrabatt im Hinblick auf die Jahresauftragssumme gewährt worden sei.

Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zum bisherigen Vorbringen. In der Berufung wird noch ausgeführt, dass die SPÖ die Forderung nicht bezahlt habe und überlegt werde, ein Schreiben an die SPÖ zu verfassen, um die Verjährung hintanzuhalten. Nunmehr ändert die Bw ihr Vorbringen dahingehend ab, dass ein Naturalrabatt gewährt worden sei.

Die Gewährung eines Naturalrabatts erscheint aus mehreren Gründen sehr unwahrscheinlich.

Es wäre nicht notwendig gewesen, in Erwägung zu ziehen, ein Schreiben an die SPÖ zu verfassen, wenn ein Naturalrabatt gewährt worden wäre. Wenn eine Forderung auf Grund der Gewährung eines Nauralrabatts nicht besteht, so ist es auch nicht notwendig, ein Schreiben zu verfassen. Eine nicht bestehende Forderung kann auch nicht verjähren.

Die Bw hat trotz mehrfacher Aufforderung die Korrespondenz mit der SPÖ, die für die Gewährung eines derartigen Rabatts zweifellos erforderlich ist, nicht vorgelegt. Es kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung einer derartigen Rabttgewährung mündlich erfolgt wäre.

Weiters ist zu bedenken, dass die Rechnungen aus dem Jahr 1994 stammen und die Wertberichtigung 1996 erfolgt ist. Lt. den Ausführungen der SPÖ im Schreiben sind die Rechnungen in der SPÖ "nicht bekannt", da allem Anschein nach ein Naturalrabatt im Hinblick auf die Jahresauftragssumme gewährt wurde. Würde dieser Sachverhalt zutreffen, hätten die Rechnungen an die SPÖ nicht ausgestellt werden dürfen, da die Leistungen ja nicht verrechnet worden sind. Andererseits ist aber damit eine Forderung an die SPÖ nicht entstanden und kann somit auch nicht wertberichtigt werden.

Auf Grund dieser Umstände ist die Gewährung eines Naturalrabatts im Jahr 1996 unwahrscheinlich.

Es kann somit nicht nachvollzogen werden, warum die Forderung wertzuberichtigen sein soll.

TZ 29 Forderungsverluste: Vom Finanzamt wurden die Forderungsabschreibungen nicht anerkannt, da die Bw im Zuge des BP-Verfahrens die bezughabenden Unterlagen nicht vorgelegt hat.

Mit der Berufung hat die Bw zwar Unterlagen vorgelegt, aus denen jedoch die Forderungsabschreibungen nicht nachvollzogen werden können.

Die Forderungsabschreibungen wurden wie folgt geltend gemacht:

Fa Ra

132.884,50

Fa R M

89.550,00

Fa P

621.538,78

gesamt netto

843.973,28

Lt. den vorgelegten Unterlagen stellen sich die Forderungsabschreibungen wie folgt dar:

Fa Ra

142.376,25

Fa R M

76.117,50

Fa P

694.239,75

gesamt netto

912.733,50

Forderung Fa. Fo We Ra : Im Berufungsverfahren wurde eine Kopie der Vereinbarung folgenden Inhalts vorgelegt:

Die Bw erklärt sich damit einverstanden, dass die bestehende Forderung in Höhe von S 227.802,00 in der Weise berichtigt werde, dass die Bw eine Quote von 25 %, sohin einen Betrag in Höhe von S 56.950,50 erhalte. Diese Forderungsabschreibung stellt sich lt. dieser Urkunde wie folgt dar:

 

gesamt

25%

75% Verlust

brutto

227.802,00

56.950,50

170.851,50

20 % USt

37.967,00

9.491,75

28.475,25

netto

189.835,00

47.458,75

142.376,25

Die tatsächliche Forderungsabschreibung durch die Bw betrug nur ÖS 132.884,50, d.s. 30 % der ursprünglichen Forderung. Sowohl mittels Vorhalt als auch im Erörterungsgespräch wurde die Bw aufgefordert, den Differenzbetrag aufzuklären.

In der Eingabe vom 18.9.2007 wurde ausgeführt, dass anstatt der vereinbarten 25 % im Kulanzweg 30 % bezahlt wurden. Wenn auch die Bw zusätzliche Vereinbarungen, die jedenfalls notwendig gewesen wären, nicht vorgelegt hat und auch den Nachweis, dass 30 % der Forderung tatsächlich bezahlt wurden, nicht erbracht hat, können diese Angaben nicht widerlegt werden.

Die Forderungasabschreibung in Höhe von S 132.884,50 und die Umsatzsteuerkorrektur sind somit zu gewähren

Forderung Fa. R. M GesmbH: Lt. Vereinbarung, die in Kopie vorgelegt wurde, betrug Forderung S 107.460,70, wovon die Bw 15 %, d.s. S 16.119,00 erhalten sollte. Tatsächlich wurde die gesamte Forderung abgeschrieben.

Die Vereinbarung stellt sich wie folgt dar:

 

gesamt

15%

85% Verlust

brutto

107.460,00

16.119,00

91.341,00

20 % USt

17.910,00

2.686,50

15.223,50

netto

89.550,00

13.432,50

76.117,50

In der Eingabe vom 18.9.2007 hat die Bw ausgeführt, dass die gesamte Forderung deshalb abgeschrieben wurde, da tatsächlich kein Zahlungseingang verbucht worden sei. Diese Angaben der Bw können nicht widerlegt werden. Tatsache ist, dass ein Kokursverfahren anhängig war, das jedoch mangels verwertbaren Vermögens eingestellt wurde. Die Forderungsabschreibung ist somit anzuerkennen und das Einkommen 1996 um S 89.550,00 zu vermindern und die Umsatzsteuerkorrektur vorzunehmen.

Forderung Fa. P Sk- und HandelsgesmbH: Lt. der mit der Berufung vorgelegten Vereinbarung betrug der Forderungsverzicht brutto S 833.087,70 und netto S 694.239,75. Die Bw wurde wiederum aufgefordert, aufzuklären, warum die tatsächliche Forderungsabschreibung lediglich S 621.538,78 ausmacht. Es wären zusätzliche Vereinbarungen nötig gewesen bzw. hätte der Differenzbetrag in Höhe von S 72.700,97 als Zahlung eingehen müssen. Die Bw hat trotz Aufforderung weder zusätzliche Unterlagen noch einen Zahlungseingang nachgewiesen. Auch zum Differenzbetrag hat die Bw nicht Stellung genommen.

Da nicht festgestellt werden konnte, welche Vereinbarung über den Forderungsverzicht tatsächlich getroffen wurden bzw. in welcher Höhe die Forderungen tatsächlich nicht einbringlich ist, konnten diese Forderungsabschreibung nicht anerkannt werden. Auf diese Rechtsfolge wurde die Bw im Vorhalt vom 2.8.2007 hingewiesen.

TZ 30 Zinsaufwendungen: Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden die Belege vorgelegt und werden die Zinsaufwendungen in den Jahren 1995 und 1996 als Betriebsausgaben anerkannt und ist die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar.

Die Umsätze errechnen sich wie folgt:

steuerfreie Umsätze lt. Erklärung

767.294,67

1.4.1996

-64.632,80

2.12.1996

-42.180,00

steuerfreie Umsätze lt. BE

660.481,87

 

1994

1996

Umsatz lt. BP:

21.279.898,43

23.091.464,58

steuerfreie Umsätze

-1.940,40

-660.481,87

Sicherheitszuschlag

-10.000,00

---

Umsatz lt. BE

21.267.958,03

22.430.982,71

davon mit 20 %

17.016.466,41

20.597.055,72

davon mit 10 %

4.251.491,62

1.833.926,99

Die abziehbare Vorsteuer ergibt sich wie folgt:

 

1994

1995

1996

Vorsteuer lt. BP

2.037.970,87

2.695.611,37

2.320.096,56

Fa S

1.291,00

---

---

freiw. Sozialaufwand

---

---

2.560,00

Zinsaufwand

---

9.294,33

1.956,25

CD Player

---

---

-545,90

Vorsteuer lt. BE

2.039.261,87

2.704.905,70

2.324.066,91

Die Umsatzsteuerkorrekturen 1996 stellen sich wie folgt dar:

Forderung Fo Ra

26.576,90

Forderung R M

17.910,00

Umsatzsteuerkorrekturen

44.486,90

Der Gewinn 1996 errechnet sich wie folgt:

Gewinn lt. BP

1.298.660,23

Forderung Fo Ra

-132.884,50

Forderung R M

-89.550,00

1.076.225,73

Die verdeckten Gewinnausschüttungen errechen sich wie folgt:

 

1994

1995

1996

verdeckte Gewinnausschüttung lt. BP

110.600,01

74.298,98

30.372,52

freiw. Sozialaufwand

---

---

-12.800,00

Zinsaufwand

---

-55.768,98

-11.737,52

CD Player

---

---

-2.729,50

Zwischensumme

110.600,01

18.530,00

3.105,50

KEST

31.195,29

5.226,48

931,65

verdeckte Gewinnausschüttung lt. BE

141.795,30

23.756,48

4.037,15

Die KEST stellt sich wie folgt dar:

1994

1995

1996

Summe

verd Gewinnausschüttung

141.795,30

23.756,48

4.140,56

KESTSatz

22%

22%

25%

KEST

31.195,00

5.226,00

1.035,00

37.456,00

Der Verlustvortrag ändert sich auf Grund der Gewinnänderung im Jahr 1995 wie folgt:

Verlustvortrag aus 1992 und 1993

1.599.958,00

-Verlustabzug 1994

-646.115,50

Zwischensumme

953.842,50

-Verlustabzug 1994

-275.856,00

verbleibender Verlustvortrag

677.986,50

Da die Körperschaftsteuer 1994 keine Änderung erfährt war die Berufung gegen den Köperschaftsteuerbescheid 1994 als unbegründet abzuweisen und im Übrigen der Berufung teilweise Folge zu geben.

Beilage: 5 Berechnungsblätter (jeweils in ATS und Euro)

Wien, am 30. Oktober 2007