Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.10.2007, RV/0131-F/07

Zahlungserleichterungsersuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., I., G.-Straße 21, vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 14. Juni 2006 betreffend eines zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 4.285,08 € ein Ansuchen um Zahlungserleichterung mit dem im Wesentlichen folgenden Inhalt ein: Dem Bw. sei über Betreiben der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit 1. April 2006 sein Gewerbe als Versicherungsmakler entzogen und auch bereits gelöscht worden. Er müsse daher die Auflösung seines Betriebes bewerkstelligen (Ausstieg aus bestehenden Verträgen mit Versicherungsunternehmen etc.) und gleichzeitig seine finanzielle Situation in den Griff bekommen. Dem Bw. sei es daher derzeit nicht möglich, einen größeren Betrag aufzubringen, weshalb er um Stundung seines Abgabenrückstandes bis September 2006 ersuche. Da der Bw. davon ausgehe, dass bis zum genannten Zeitpunkt die Auflösung seiner selbständigen Tätigkeit abgeschlossen sei und er in der Lage sein werde, monatliche Zahlungsverpflichtungen einzugehen und auch einzuhalten, beantrage er weiters, ihm ab September 2006 die Tilgung seiner Außenstände in Form monatlicher Raten in Höhe von 250,00 € bis 300,00 € zu gewähren.

Dem Zahlungserleichterungsersuchen beigelegt wurde eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices vom 23. Mai 2006 mit dem Inhalt, der Bw. habe einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt.

Mit Bescheid vom 3. Juli 2006 wurde das Zahlungserleichterungsersuchen mit der Begründung abgewiesen, eine Bewilligung eines solchen Ersuchens sei dann nicht möglich, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Es solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im gegenständlichen Ersuchen gegeben.

In dem als Berufung zu wertenden Einspruch brachte der Bw. sinngemäß vor, er sei seit 1. August 2006 definitiv Pensionist. Deswegen und weil ihm sogar die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bezüglich des bei ihr aushaftenden Rückstandes einen zweijährigen Tilgungszeitraum eingeräumt habe, werde um Annahme seines im Schreiben vom 29. Juli 2006 dargelegten Teilzahlungsvorschlages ersucht.

Im Schreiben vom 29. Juli 2006 wurde der folgende Ratenzahlungsplan vorgelegt: Tilgung des Rückstandes in monatlichen Raten in Höhe von 200,00 €, wobei Rückzahlungsbeginn der 5. September 2006 und Fälligkeitstag jeweils der 5. jeden Monats sein sollen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2006 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen könne dem Ansuchen des Bw. nicht entsprochen werden.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde das Begehren, den derzeit aushaftenden Rückstand in Höhe von 4.145,00 € in monatlichen Raten von 200,00 € tilgen zu können, aufrecht erhalten. In der Begründung wurde nochmals auf die Ratenvereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verwiesen, die dem Bw. ermögliche, die dort aushaftende Restschuld in Monatsraten von je 500,00 € innerhalb von zwei Jahren zu tilgen. Diese Vereinbarung könne nicht erfüllt werden, wenn das Finanzamt die zwischenzeitlich betriebene Pensionspfändung aufrecht halte. Denn es sei unmöglich, vom unpfändbaren Teil der Pension die Raten an die Sozialversicherungsanstalt in voller Höhe zu leisten. Zudem könne der Bw. bis zur Erreichung seines 65. Lebensjahres nichts zur Pension dazuverdienen ohne diese "stillzulegen".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Aus den Akten ist ersichtlich, dass gegenüber dem Bw. am 7. Februar 2001 beim Bezirksgericht I unter der Aktenzahl XX ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, welches mit Beschluss vom 3. April 2001 aufgehoben wurde. Einem daraus resultierenden Zahlungsplan zufolge hat sich der Bw. verpflichtet, beginnend mit 10.10.2001 halbjährlich gegenüber dem Finanzamt Innsbruck insgesamt 14 Raten zu entrichten. Die Fälligkeit der 13. Rate war am 10.10.2007. Aus der Rückstandsaufgliederung vom 30.10.2007 ist zu entnehmen, dass am 19.04.2007 eine Quotenzahlung in Höhe von 140,00 € getätigt wurde, damit bisher allerdings entgegen den Vereinbarungen im Zahlungsplan lediglich 11 Ratenzahlungen geleistet wurden. Da zudem die Quotenhöhe derzeit nicht 140,00 € sondern 145,02 € beträgt, ist bezüglich der Raten 1-11 überdies noch ein Betrag in Höhe von 44,59 € offen. Weiters haften nicht vom Konkursverfahren bzw. Zahlungsplan betroffene Abgabenrückstände in Höhe von derzeit 2.979,05 € aus. Zur Hereinbringung dieser Abgabenrückstände hat das Finanzamt Innsbruck am 15. November 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbescheid erlassen, der zur Folge hat, dass der pfändbare Teil der Alterspension des Bw., die dieser seit dem 1. August 2006 bezieht, exekutiert wird. Der Bw. hat sich weiters gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verpflichtet, die ihr gegenüber aushaftenen Schuldigkeiten in Monatsraten von je 500,00 € innerhalb von zwei Jahren zu tilgen. Der Bw. hat im Berufungsverfahren vorgebracht, dass er die genannten Zahlungen mangels Zuverdienstmöglichkeit bis zum 65. Lebensjahr (das Geburtsdatum des Bw. ist der 31.05.1944) und mangels sonstigem Vermögen aus dem unpfändbaren Teil der Pension leisten müsse. Angesichts eines in den Akten befindlichen Versteigerungsediktes vom 21. Juni 2006, wonach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Bw. eine Fahrnisexekution betrieb, ist diesem Vorbringen Glauben zu schenken.

Rechtlich ist dazu auszuführen, dass angesichts der dargestellten Einkommens- und Vermögensverhältnisse das Vorliegen einer erheblichen Härte im Falle einer sofortigen Entrichtung der derzeit insgesamt aushaftenden Außenstände (ausständige Quotenzahlungen auf Grund des Schuldenregulierungsverfahrens und des darüber hinaus bestehenden Abgabenrückstandes) zu bejahen ist. Allerdings teilt der Unabhängige Finanzsenat die Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, dass die Einbringlichkeit der Rückstände gegenständlich gefährdet ist. Denn der Bw. hat, wie der Aktenlage zu entnehmen ist, in der Vergangenheit seine Zahlungsverpflichtungen wiederholt verletzt. Mit Ausnahme der auf Grund des Schuldenregulierungsverfahren zu leistenden Quotenzahlungen, die, wie obig ausgeführt, auch nicht fristgerecht und in voller Höhe entrichtet wurden, hat der Bw. trotz ständiger Urgenzschreiben seitens des Finanzamtes auf freiwilliger Basis keine Zahlungen zur Tilgung der nicht vom Konkursverfahren bzw. Zahlungsplan betroffenen Abgabenrückstände geleistet. Die Reduzierung des aushaftenden Rückstandes ist lediglich eine Folge der sich aus Veranlagungen ergebenden Gutschriften sowie der seitens des Finanzamtes betriebenen Pensionspfändung.

Der Grundgedanke des § 212 BAO liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins eintretenden Beschwernis des Schuldner. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist deshalb bereits dann ausgeschlossen, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist. Da auf Grund des bisherigen Zahlungsverhaltens und der schlechten wirtschaftlichen Lage des Bw. eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben zu bejahen ist, war das Berufungsbegehren mangels Erfüllung der im Gesetz genannten Voraussetzungen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 31. Oktober 2007