Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.11.2007, FSRV/0011-W/07

Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen Verjährung der Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau X.Y., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 7. Dezember 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Wien 2/20 vom 16. November 2006, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 16. November 2006, Strafnummer-1, hat das Finanzamt Wien 2/20 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) für schuldig erkannt, vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2002 und 2003 verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben, wofür ihr gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.000,00 auferlegt worden sei. Gemäß § 20 FinStrG sei für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen worden. Die Kosten des Strafverfahrens seien gemäß § 185 FinStrG mit € 100,00 bestimmt worden.

Hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 wurde das Finanzstrafverfahren gemäß § 82 Abs. 3 lit. b FinStrG eingestellt.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht durch das Untersuchungsverfahren als erwiesen anzunehmen sei. Da die Bw. in der mündlichen Verhandlung die Umstände der Nichtabgabe bzw. der verspäteten Abgabe glaubhaft machen habe können und dies zu einer Änderung der Betrachtungsweise geführt habe, sei die Strafe gegenüber der Strafverfügung herabgesetzt worden und erscheine die nunmehr verhängte Strafe schuldangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 7. Dezember 2006, worin ausgeführt wurde, dass die Bw. während der gesamten Zeit als Selbständige die entsprechenden Erklärungen und Zahlungen fristgerecht ihrer frühere Buchhalterin zugestellt habe, die sich leider als unzuverlässig herausgestellt habe, indem sie ihr wiederholt zugesichert hätte, die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung bereits fristgerecht abgegeben zu haben, diese in Wahrheit jedoch zu spät übermittelt habe. Aus diesem Grund habe die Bw. die Buchhaltung einer anderen Dame übergeben, bevor sie ihre Tätigkeit als Selbständige aus gesundheitlichen Gründen aufgeben habe müssen.

Angesichts dessen bitte sie, das Erkenntnis noch einmal zu überdenken und weiters ihre schwierige finanzielle Lage zu berücksichtigen. Sie erhalte als ehemals zehn Jahre lang selbständige keine staatliche finanzielle Unterstützung und müsse mit ihrer jugendlichen Tochter und ihrem Gatten von dessen Notstandshilfe (laut Bestätigung des AMS in Höhe von € 17,41 täglich) leben.

Eine mündliche Berufungsverhandlung wurde nicht beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 3 625 Euro geahndet

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO idF BGBl I Nr. 124/2003 sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid insoweit Zweifel an der Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens erzeugt hat, als die Bw. einerseits schuldig erkannt wurde, vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2002 und 2003 verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben, andererseits jedoch gleichzeitig das Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 (für dieses Jahr ist auch ein Schuldspruch erfolgt) gemäß § 82 Abs. 3 lit. b FinStrG eingestellt wurde. "Sache" im Sinn des § 161 Abs. 1 FinStrG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. "Sache" des Finanzstrafverfahrens ist die der Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Zwar wurde in der Begründung des Erkenntnisses ausgeführt, dass der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht durch das Untersuchungsverfahren als erwiesen anzunehmen sei, doch findet sich in den Ausführungen keine Erklärung, welcher Sachverhalt Grundlage für den Spruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz gewesen ist.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass das Finanzamt Wien 2/20 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. mit Schreiben vom 3. November 2005 von der Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens verständigt hat.

Der Bestimmung des § 134 Abs. 1 BAO in der damals geltenden Fassung ist zu entnehmen, dass die Bw. die Abgabenerklärungen für 2003 bis zum Ende des Monates April 2004 einzureichen gehabt hätte bzw. für den Fall, dass die Übermittlung elektronisch erfolgt wäre, die Abgabenerklärungen bis Ende des Monates Juni 2004 einzureichen gewesen wären. Dass sich die Abgabefrist für die Bw. aufgrund der Quote eines berufsmäßigen Parteienvertreters erstreckt hätte, wurde weder behauptet noch sind entsprechende Hinweise aus den Akten zu entnehmen.

Nach § 31 Abs. 1 zweiter Satz FinStrG beginnt die Verjährungsfrist, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört, bei Unterlassungsdelikten demnach mit dem Aufhören der Pflicht zum Handeln, somit dann, wenn die Steuerschuld nicht in der vorgeschriebenen Frist erklärt wurde oder festgesetzt werden konnte.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Erklärungsfrist mit Ende des Monates Juni 2004 (falls die Übermittlung elektronisch erfolgt wäre) abgelaufen ist, hätte - um eine Verjährung der Strafbarkeit zu vermeiden - das gegenständliche Finanzstrafverfahren innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist bis längstens 30. Juni 2005 eingeleitet werden müssen. Tatsächlich ist aus dem Strafakt zu ersehen, dass die erste gegen die Bw. gerichtete Verfolgungshandlung die Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 3. November 2005 gewesen ist.

Da ein Finanzstrafverfahren erst mit der ersten Verfolgungshandlung anhängig wird, die Verjährungsfrist für nach § 51 FinStrG zu ahndende Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG jedoch nur ein Jahr beträgt, im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen bzw. bei Erlassung der Berufungsentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen ist (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047), im vorliegenden Fall festgestellt werden musste, dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens bereits Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist, war der Berufung schon aus diesem Grund stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Ein Eingehen auf das übrige Berufungsvorbringen war somit obsolet.

Wien, am 2. November 2007