Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.11.2007, RV/0206-I/06

Keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, wenn im Abschöpfungsverfahren mangels Exekutionsmöglichkeit keine existenzgefährdende Abgabeneinhebung droht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Dezember 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25. 7. 2005 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) um Nachsicht der aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 resultierenden Einkommensteuernachforderung in Höhe von 1.271,37 €. Begründend führte die Bw. dazu aus, dass sie seit 1. 4. 2004 eine (vorläufig bis 31. 12. 2005 befristete) Invaliditätspension in Höhe von derzeit 734,49 € pro Monat (14-mal jährlich) beziehe. Am 25. 1. 2005 sei im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Bw. (BG X., 00 S 00/00) das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden, welches bis 24. 1. 2012 laufe. Während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens stünde der Bw. nur das Existenzminimum von derzeit rd. 680 € zur Verfügung. Nach Abzug der monatlichen Fixkosten (Miete, Strom etc.) verblieben der Bw. für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nur mehr rd. 200 €. Da die Bw. an einer inoperablen Schwächung der Gehirnschlagader leide, welche jederzeit zum Tod führen könne, werde die Bw. auch in Zukunft nicht mehr die Arbeitsfähigkeit erlangen und kein höheres Einkommen erzielen. Die Einkommensteuernachzahlung stelle für die Bw. eine erhebliche Belastung dar, weil diese während des laufenden Abschöpfungsverfahrens auf keinen Fall (auch nicht in Raten) beglichen werden könne und die Bw. nicht wisse, "wie es in sieben Jahren aussieht".

Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 1. 12. 2005 ab. Begründend führte es dazu nach Zitat des § 236 Abs. 1 BAO aus, dass die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung im Sinn des § 236 BAO sei. Liege keine Unbilligkeit vor, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gegeben, wenn gerade die Abgabeneinhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde. Keine Unbilligkeit sei jedoch gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabepflichtigen so schlecht sei, dass auch die Gewährung einer Nachsicht nichts an der Existenzgefährdung ändere (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Aus dem Vorbringen im Antrag ergebe sich, dass der Abgabenrückstand uneinbringlich sei. Nach der Rechtsprechung liege keine Unbilligkeit vor, wenn es infolge Uneinbringlichkeit von Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage eines Abgabepflichtigen komme (VwGH 22.9.2000, 95/15/0090). Da somit im Berufungsfall keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gegeben sei, käme allenfalls eine amtswegige Löschung gemäß § 235 BAO in Betracht, worauf allerdings kein Rechtsanspruch bestünde.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 20. 2. 2006 wiederholte die Bw. ihr Antragsvorbringen. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. 3. 2006 abgewiesen hatte, stellte die Bw. mit Schreiben vom 6. 4. 2006 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dieser Antrag enthielt kein neues (Sach-)Vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschulden auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Wie bereits das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Wird die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneint, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (vgl. VwGH 20. 1. 2000, 95/15/0031).

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann entweder "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Die Bw. macht ausschließlich eine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen geltend. Eine solche liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdete oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (insbesondere Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 10. 5. 2001, Zl. 2001/15/0033, ausgeführt hat, liegt die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit in der Existenzgefährdung, die aber gerade durch die Abgabeneinhebung verursacht oder entscheidend mitverursacht sein müsste.

Im vorliegenden Fall wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 19. 7. 2002 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Bw. eröffnet. Wie die Bw. selbst vorgebracht hat, wurde am 25. 1. 2005 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet, in welchem die Bw. den pfändbaren Teil ihrer Pensionsbezüge gemäß § 199 Abs. 2 KO für die Zeit von sieben Jahren an einen gerichtlich bestellten Treuhänder (XYZ- Schuldnerberatungen GmbH) abgetreten hat. Das Abschöpfungsverfahren endet nach Ablauf von sieben Jahren (somit am 24. 1. 2012), wenn die Konkursgläubiger bis dahin zumindest 10 % ihrer Forderungen erhalten haben (§ 213 Abs. 1 Z 2 KO). Die Bw. hat mit ihrer Erklärung nach § 199 Abs. 2 KO ihre bestehenden und künftigen Pensionsansprüche soweit abgetreten, als sie das Existenzminimum übersteigen. Da der Bw. somit während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens nur der jeweils geltende unpfändbare Freibetrag ihrer Pension verbleibt bzw. das monatliche Gesamteinkommen der Bw. das Existenzminimum (§ 291a EO) nicht übersteigt, ist die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes (mangels Exekutionsmöglichkeit) nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einem derartigen Fall eine persönliche Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO nicht vor, weil keine die Existenz gefährdende Abgabeneinhebung droht (vgl. VwGH 22. 9. 2000, 95/15/0090).

Da die Abweisung des Nachsichtsansuchens durch das Finanzamt aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 2. November 2007