Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.11.2007, RV/0816-G/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer - Anlassfall

Miterledigte GZ:
  • RV/0818-G/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M., vertreten durch ECL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, Eingang Wallnerstraße 1, vom 10. Dezember 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 10. November 1999 betreffend Schenkungssteuer 1996 und 1999 im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die beiden angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

X. war Aktionär der L. und schenkte mit Vertrag vom 20. Oktober 1991 Stammaktien im Nominale von S 7,568.000,00 und Vorzugsaktien im Nominale von S 3,244.000,00 an seinen Sohn, den Berufungswerber. Dabei behielt er sich den lebenslänglichen Fruchtgenuss an der jeweils zur Ausschüttung gelangenden Dividende für die Stammaktien vor.

Mit Schreiben vom 19. Juni 1996 gab der Geschenkgeber bekannt, dass er auf 1/3 seines Fruchtgenussrechtes verzichte. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1999 verzichtete er auf den restlichen Fruchtgenuss.

Im Zuge mehrerer erbschafts- und schenkungssteuerlicher Vorgänge kam es zu einer abgabenrechtlichen Prüfung, bei der auch die gegenständlichen Schenkungen einbezogen wurden. Auf Grund der Ergebnisse der durchgeführten Prüfung ging das Finanzamt von einer jährlichen Dividende von 9 % aus und ergab das infolge des Verzichtes gemäß § 16 BewG kapitalisierte zugewendete Vermögen für 1996 einen Wert von S 2,043.360,00 und für 1999 einen Wert von S 4,086.720,00. Unter Berücksichtigung von Vorschenkungen schrieb das Finanzamt mit Bescheiden vom 10. November 1999 für den Erwerb 1996 S 265.637,00 und für den Erwerb 1999 S 531.273,00 an Schenkungssteuer vor.

Gegen die Höhe der Bewertung wurde Berufungen eingebracht, denen am 22. Mai 2007 mittels Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes stattgegeben wurde.

Gegen die Vorschreibungen wurde der Vorlageantrag gestellt und wurde das Berufungsbegehren ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit des schenkungssteuerlichen Tatbestandes eingeschränkt.

Die Berufungen wurden mittels Berufungsentscheidungen vom Unabhängigen Finanzsenat am 31. Mai 2007 unter RV/0406-G/07 und RV/0405-G/07 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richteten sich die gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wurde.

Mit Erkenntnis des VfGH vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. wurde § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben. In weiterer Folge hat der VfGH mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 961/07 und B 963/07, auch die gegenständlichen Beschwerden einem Anlassfall gleichgehalten und die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht anderes in seinem aufhebenden Erkenntnis ausspricht.

Dem genannten Anlassfall sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren. Die gegenständlichen Beschwerden wurden vom VfGH in seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 2007 einem Anlassfall gleichgehalten.

Damit kann bei beiden Rechtsvorgängen der Jahre 1996 und 1999 die Besteuerung nicht mehr auf den nunmehr als verfassungswidrig erkannten Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG gestützt werden und waren die beiden Schenkungssteuervorschreibungen zur Gänze aufzuheben.

Graz, am 5. November 2007