Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2003, RV/2348-W/02

Gesamtschuldverhältnis bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (z.B. Mietvertrag)

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/2347-W/02-RS1
Gemäß § 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet (Gesamtschuldner, Mitschuldner zur ungeteilten Hand gem. § 6 Abs. 1 BAO).
Ist die Forderung bei einem der Gebührenschuldner uneinbringlich, so liegt kein Ermessensspielraum gem. § 20 BAO mehr vor. Die Vorschreibung muss daher an den anderen Gesamtschuldner ergehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Mietverträge, zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte, Gesamtschuldverhältnis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Rechtsgebühr vom 5. Juli 2000 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat mit Mietvertrag vom April 1998 eine Wohnung im Haus H-Straße 9, bestehend aus 3 Schlafzimmern, 1 Wohnzimmer, Küche, Bad und 2 Kfz- Abstellplätzen an K.M. vermietet. Laut Vertragsurkunde wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der vereinbarte Mietzins, bestehend aus dem Hauptmietzins, dem Anteil an den Betriebskosten lt. Nutzfläche und der Umsatzsteuer wurde gemäß Punkt III.) des Vertrages mit S 10.500,-- festgesetzt.

Die Vertragsurkunde wurde von der Vermieterin und der Mieterin unterzeichnet und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zur Gebührenbemessung angezeigt.

Für diesen Mietvertrag wurde der Bw. mit Bescheid vom 14. Mai 1999 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorgeschrieben.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass vertragsgemäß die Mieterin verpflichtet sei, sämtliche mit der Errichtung des Mietvertrages verbundenen Kosten zu tragen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 15 Abs. 1 GebG sind das Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzungen für die Gebührenpflicht.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Mietvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung.

Als wesentlicher Grundsatz des Gebürenrechtes ist im§ 17 Abs. 1 GebG bestimmt, dass für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend ist. Andere Tatsachen oder Abreden, auf die in der Urkunde nicht Bezug genommen ist, sind für ihre gebührenrechtliche Beurteilung unmaßgeblich.

Gem. § 17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Es ist auch ohne Belang, ob das Rechtsgeschäft in weiterer Folge aufrecht erhalten und ob oder wie es ausgeführt wird (§ 17 Abs. 5 leg.cit.).

Im Bereich des III. Abschnittes des Gebührengesetzes insbesondere aus den Bestimmungen des § 17 ist die formalrechtliche Betrachtungsweise deutlich erkennbar. Bei solchen Tatbeständen ist schon aus dem Tatbestandsmerkmal heraus bei der Beantwortung der Frage, ob der Sachverhalt unter eine Norm subsumiert werden kann, die entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für die wirtschaftliche Betrachtungsweise Raum gegeben.

Gemäß § 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (dies ist im Gegenstand der Fall), die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet.

Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche Leistung, so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gem. § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder aber das Ganze von einem einzigen fordern will. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner, oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die diese Abgabe schulden, zur Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt somit der Abgabenbehörde einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat. Ist jedoch die Forderung bei dem zunächst zur Steuerleistung herangezogenen Gebührenschuldner uneinbringlich geworden, so liegt ein Ermessensspielraum in dieser Hinsicht für die Behörde nicht mehr vor (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1991, Zl. 90/16/0150 und die dort zitierte Vorjudukatur).

Im vorliegenden Fall wurde zunächst der Mieter bereits mit Bescheid vom 15. März 1999 zur Entrichtung der Gebühr herangezogen. Erst als sich in der Folge herausstellte, dass von diesem Gesamtschuldner die Forderung offenbar uneinbringlich ist, hat die Abgabenbehörde dem Bw. die Gebühr vorgeschrieben. Wie bereits ausgeführt, war sie in diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in der Lage, im Rahmen eines Ermessensspielraumes eine andere Entscheidung zu treffen, da die Behörde verpflichtet ist, für die Erhebung und Einbringung der ausstehenden Abgabe zu sorgen.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, 11 März 2003