Sonstiger Bescheid des UFSG vom 06.11.2007, RV/0429-G/07

Hausbesorgerpauschale: Fortgesetztes Dientsverhältnis nach HBG bei Eigentümerwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, vom 23. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Bw beantragt in seiner im Februar 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 unter der Kennzahl 722 (Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung) den Abzug von Werbungskosten im Betrag von 500 € und unter der der Kennzahl 724 (Sonstige Werbungskosten) den Abzug von Werbungskosten im Betrag von 78 €.

Das Finanzamt gewährte dem Bw in dem hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12. Jänner 2007 ohne nähere Begründung den Betrag von 460,37 € als Werbungskosten. Augenscheinlich setzt sich dieser Betrag unter Zugrundelegung des Lohnzettels von MJ-und-Mitbesitzer aus dem Hausbesorgerpauschale in Höhe von 382,37 € und der Betriebsratsumlage in Höhe von 78 € zusammen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 23. Jänner 2007 die Berufung und bringt im Wesentlichen vor, das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger (MJ-und-Mitbesitzer und L-Immobilien-GmbH) sei "nicht in voller Höhe" berücksichtigt worden. Weiters habe er einen Fortbildungskurs für Berufskraftfahrer gemacht, wovon ihm 100 € nicht ersetzt worden sei. Auch habe er im betroffenen Kalenderjahr eine Betriebsratsumlage im Betrag von 78 € bezahlt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2007 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und gewährte dem Bw - unter Anerkennung von 100 € Fortbildungskosten - den Betrag von 460,37 € als Werbungskosten. Bezüglich der Nichtberücksichtigung des Hausbesorgerpauschales führt das Finanzamt - unter Zugrundelegung eines Versicherungsdatenauszuges der Sozialversicherung, wonach der Bw als Arbeiter erfasst ist - in der Bescheidbegründung aus, dass der Bw bei der L-Immobilien-GmbH nicht nach dem Hausbesorgergesetz angestellt sei . Die Betriebsratsumlage sei bereits im Erstbescheid gewährt worden.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt ergänzend vor, er befinde sich laut einer Bestätigung der L-Immobilien-GmbH seit 1. Jänner 1990 als Hausbesorger in ungekündigter Stellung. Es sei lediglich ein Eigentümerwechsel bei der betroffenen Liegenschaft eingetreten, sein Dienstverhältnis hingegegen bestehe unverändert fort. Er beantrage daher, das Hausbesorgerpauschale sowohl von den Bezügen von MJ-und-Mitbesitzer als auch für die Bezüge der L-Immobilien-GmbH zu berücksichtigen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2007 zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 10. August 2007 übermittelte der Bw dem Unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse, wonach der Bw laufend als Hausbesorger im selben Haus beschäftigt sei und die Ab- und Anmeldung nur aus verrechnungstechnischen Gründen erfolgt sei, weil es auf dem Beitragskonto zu Überzahlungen gekommen sei.

Auf den Vorhalt dieses Schreibens reagierte das Finanzamt in der Folge nicht.

Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr 382/2001, werden für einen Hausbesorger nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 15% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.504 € jährlich, als Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt.

Durch eine Rechtsnachfolge in der Person des Hauseigentümers wird der Bestand des Hausbesorgerdienstvertrages nicht berührt (OGH 1931, SZ 13/225). § 1153 ABGB steht dem - wie der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung näher ausführt - nicht entgegen. Der VwGH schließt sich dieser Auffassung an: die Rechtsbeziehung zwischen dem Hausbesorger und seinem Dienstgeber ist in jeder Hinsicht so eng auf dessen Eigenschaft als Hauseigentümer und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ausgerichtet, dass es geradezu als notwendig mitzudenkende Geschäftsgrundlage eines solchen Dienstverhältnisses angesehen werden muss, dass es bei einem Eigentümerwechsel auf den neuen Hauseigentümer als Dienstgeber übergeht (VwGH 14.3.2001, 96/08/232).

Vor dem Hintergrund der Rechtslage und dem vom Finanzamt unwidersprochen gebliebenen Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse ist dem Begehren des Bw, das Werbungskostenpauschale unter Einbeziehung des Hausbesorgerentgeltes beider Dienstverhältnisse zu bemessen, zu entsprechen.

Was die vom Bw unter der Kennzahl 722 (Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung) beantragten Werbungskosten im Betrag von 500 € betrifft, so kann aus der Aktenlage und dem Vorbringen der Parteien nicht mit Sicherheit erkannt werden, auf welchen Sachverhalt sich das Begehren auf Werbungskostenabzug gründet und inwieweit die mit Berufungsvorentscheidung zuerkannten 100 € mit dem ursprünglich begehrten Betrag im Zusammenhang stehen.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ua. ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können.

Da die amtswegige Feststellung des bezüglich der letztgenannten Werbungskosten maßgeblichen Sachverhaltes im Berufungsfall, insbesondere die vollständige Erhellung des Sachverhaltes (mag auch die betragsmäßige Auswirkung gering sein), umfangreiche und zeitlich aufwändige Ermittlungen nicht ausschließen lässt, war es zweckmäßig, den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Graz, am 6. November 2007