Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2007, RV/3143-W/07

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Zwangsstrafen 2004 und 2005 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO i.V.m. § 276 Abs. 6 BAO zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der ständig in Österreich wohnhafte Berufungswerber (Bw.) ist Komplementär und gemäß § 81 BAO gesetzlicher Vertreter der Z. KEG und erzielt als solcher laufend Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben bezieht er zumindest zeitweilig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Jahr 2003 kam er seiner Verpflichtung zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen nach.

Für die Jahre 2004 und 2005 reichte der Bw. keine Einkommensteuererklärung ein, obwohl ihm diese vom Finanzamt zugesandt wurden.

Der Bw. wurde deshalb mit Schreiben vom 8.9.2006 unter Setzung einer Nachfrist bis 29.9.2006 aufgefordert die Erklärungen abzugeben.

Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, fordert das Finanzamt den Bw. mit zwei Schreiben vom 12.10.2006 - unter Androhung einer Zwangsstrafe von je € 150 - auf, die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 nachzureichen.

Da der Bw. auch diese Aufforderung ignorierte, setzte das Finanzamt jeweils mit Bescheiden vom 4.12.2005 die angedrohten Zwangsstrafen für 2004 und 2005 fest und forderte den Bw. gleichzeitig erneut - unter Androhung einer Zwangsstrafe von nunmehr je € 300 - zur Abgabe der Erklärungen bis 20.1.2007 auf.

Der Bw. ließ diese Bescheide unbekämpft in Rechtskraft erwachsen und reichte weiterhin keine Abgabenerklärungen ein, weshalb das Finanzamt mit Bescheiden vom 23.5.2007 die angedrohten Zwangsstrafen von je € 300 bescheidmäßig festsetzte.

Mit Schreiben vom 25.6.2007 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. mit Schreiben vom 25.6.2007 Berufung und führte begründend aus:

"Der Bw. sei in den Jahren 2004 und 2005 nicht direkt als natürliche Person steuerpflichtig. Aufgrund der nur mangelnden Deutschkenntnisse sei der Bw. bisher nur von der Einreichung von Lohnzetteln seitens der Dienstgeber ausgegangen. Eine Steuerpflicht sei für das Jahr 2004 nicht vorgelegen. Die Einkommensteuererklärungen 2005 seien mittlerweile eingereicht worden. Aufgrund dieser Ausführungen und aufgrund der Fehleinschätzung des Sachverhalts seitens des Bw. werde ersucht von der Festsetzung von Zwangsstrafen abzusehen."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 21.8.2007, nachweislich zugestellt am 24.8.2007, als unbegründet ab. In der Begründung wies das Finanzamt auf die wiederholt an den Bw. ergangenen, erfolglosen Aufforderungen zur Abgabe der Erklärungen hin. Weiters sein unklar, woraus der Bw. seinen Lebensunterhalt bestreite, da dem Finanzamt durch eine Lohnzettel für den Zeitraum Jänner bis März 2004 lediglich n.s.A.-Einkünfte von € 1.046,-- bekannt geworden seien. Auch sei der Bw. an der Firma Z. KEG beteiligt für die für die Jahre 2004 und 2005 ebenfalls keine Abgabenerklärungen eingereicht worden seien. Im übrigen sei der Bw. im fraglichen Zeitraum in Österreich wohnhaft und daher unbeschränkt steuerpflichtig.

Mittels Fax datiert vom 24.September 2007, versandt bzw. beim Finanzamt als Datensatz nachweislich eingelangt am 27.September 2007 um 22 Uhr 02, beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Für die Nachreichung einer Begründung ersuchte er um Fristerstreckung bis zum 30.9.2007.

Mit einem weiteren Schreiben datiert vom 30. September 2007, Poststempel vom 1. Oktober 2007, beim Finanzamt eingelangt am 3. Oktober 2007 wird erneut ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und hinsichtlich der Begründung um Fristerstreckung bis 5.10. 2007 ersucht.

Nach weiteren drei Fristerstreckungsansuchen, reichte der steuerliche Vertreter des Bw. die Begründung nach. Diese ist über weite Strecken ident mit jener in der ursprünglichen Berufung. Der Bw. behauptet erneut, die Einkommensteuererklärung 2005 sei mittlerweile eingereicht worden. Weiters wird eingeräumt, dass der Bw. unbeschränkt steuerpflichtig sei, allerdings, sei aufgrund der Einkommenshöhe die Grenze betreffend die Steuerpflicht in Österreich nicht überschritten worden. Aus dem Umstand, dass auch für die Z. KEG keine Abgabenerklärungen abgegeben worden seien, könnten keine Strafsanktionen für den beteiligten Gesellschafter abgeleitet werden.

Da der Bw. für 2004 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat, erfolgte die Veranlagung gemäß § 184 BAO durch Schätzung mit Bescheid vom 23.5.2007 der unbekämpft in Rechtskraft erwuchs.

Entgegen wiederholter Behauptungen des Bw., wurde auch für 2005 bis dato keine Einkommensteuererklärung eingereicht, weshalb die Veranlagung durch Schätzung seitens des Finanzamtes in Bearbeitung ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes gemäß § 276 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ein Vorlageantrag gestellt werden.

Gemäß § 276 Abs. 4 BAO ist hinsichtlich des Vorlageantrages § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Daher ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO auch der Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Der Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten i.S.d. § 85 Abs. 1 BAO und hat daher grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können derartige Anbringen u.a. mittels Fax eingebracht werden, wenn der Bundesminister für Finanzen dies ausdrücklich verordnet.

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das BMF, an den UFS, sowie an Finanzämter (idF BGBl II 2002/395 gilt ab 1.1.2003) wird für Anbringen i.S.d. § 86a Abs. 1, erster Satz, BAO die Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.

Ein unter Verwendung eines Telekopierers übermitteltes Anbringen ist dann eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneten Form bei der Behörde einlangen (siehe dazu Ritz BAO Tz 18 zu § 86a).

Inwieweit die am 25.6.2007 eingelangte Berufung gegen die Zwangsstrafenbescheide vom 23.5.2007 fristgerecht eingebracht wurde, kann mangels Zustellnachweis nicht zweifelsfrei geklärt werden. Es wird daher vom UFS zugunsten des Bw. angenommen, dass die Berufung fristgerecht eingebracht wurde.

Was den gegen die Berufungsvorentscheidung datiert vom 21.8.2007, nachweislich zugestellt am 24.8.2007 (siehe Rückschein) gestellten Vorlageantrag anlangt, so ist es aufgrund der obzit. einschlägigen Bestimmungen der BAO und der dazu erlassenen Verordnung, zweifelsohne zulässig, diesen mittels Fax einzubringen.

Der steuerliche Vertreter des Bw. hat den ordnungsgemäß unterzeichneten Vorlageantrag zwar mit 24.9.2007 (einem Montag) - dem letzten Tag der Frist zur Stellung eines entsprechenden Antrages - datiert, und diesen möglicher Weise auch zu diesem Zeitpunkt verfasst, an das Finanzamt übermittelt wurde der Vorlageantrag nachweislich erst am 27.9.2007 (Donnerstag der selben Woche).

Der Vorlageantrag erweißt sich damit als verspätet eingebracht und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Berufungsvorentscheidung vom 21.8.2007 ist somit mit Ablauf der Frist gemäß § 276 Abs. 2 BAO in Rechtskraft erwachsen.

Wien, am 6. November 2007