Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.11.2007, RV/0791-W/06

Beginn des Postlaufes eines Schriftstückes eines Häftlings

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Stammrechtssätze

RV/0791-W/06-RS2 Permalink
Abgabenverfahrensrechtlich ist nicht der Zeitpunkt, zu dem der Häftling sein an die Abgabenbehörde gerichtetes Schreiben einem Organwalter der Haftanstalt übergibt, sondern erst der spätere Zeitpunkt der Übergabe des Schreibens an die Post für den Beginn des Postlaufes, der gemäß § 108 Abs 4 BAO nicht in die Frist einzurechnen ist, entscheidend.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorlageantrag, Fristende, Zurückweisung, Zustellnachweis, Poststempel, Postlauf, verspätet

Folgerechtssätze

RV/0791-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0191-I/02-RS1
Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen ist (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0165).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorlageantrag, Fristende, Zurückweisung, Zustellnachweis, Poststempel, Postlauf, verspätet

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19. Dezember 2005, mit dem die Zurückweisung des am 15. Dezember 2005 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2005 ausgesprochen worden ist, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

An den in Haft befindlichen Berufungswerber (Bw) wurde eine mit 10. November 2005 datierte, abweisende Berufungsvorentscheidung (ESt-Akt Bl 89ff/2005) in Sachen Berufung vom 10. August 2005 gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999 - 2004 und die Bescheide über die Anspruchzinsen 2000 - 2003 am 11. November 2005 zugestellt (Rückschein: ESt-Akt Bl 92/2005).

In einem mit 8. Dezember 2005 datierten Schreiben (ESt-Akt Bl 100ff/2005, Eingangsstempel 15. Dezember 2005, Poststempel 14.12: ESt-Akt Bl 109/2005) wies der Bw auf Seite 1 u.a. "Festsetzungen von ´sogenannten´ Einkommens- und Steuerbescheide 1999-2004, sowie Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000-2003" als ungerechtfertigt zurück und führte auf Seite 3 aus: "11) Berufungsvorentscheidung vom 10.11.05 inkl. Zinsen - inhaltliche Darstellung / Rückschlüsse völlig abwegig und abzuweisen, zugestellt 12/11/05"

Dies wertete das Finanzamt als Vorlageantrag (=Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) im Sinne des § 276 Abs 2 BAO gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2005.

Das Finanzamt wies mit dem hier gegenständlichen, mit 19. Dezember 2005 datierten Zurückweisungsbescheid (ESt-Akt Bl 117/2005; Bl 118: Rückschein über Zustellung am 22. Dezember 2005) den Vorlageantrag des Bw vom 15. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2005 zurück mit der Begründung, dass die Antragsfrist bereits am 12. Dezember 2005 abgelaufen sei.

Datiert mit 7. Jänner 2006 (ESt-Akt Bl 119/2005, Eingangsstempel 12: Jänner 2006) bestätigte der Bw den "Erhalt Ihres Schreibens vom 19/12/05, erhalten am 22/12/05 und weisen die Begründung der Zurückweisung zurück. Haben wir rechtzeitig und fristgemäß mit Schreiben vom 08/12/05 Einspruch - Widerspruch - Gründe erhoben und ..."

Dies wertete das Finanzamt als - hier verfahrensgegenständliche - Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19. Dezember 2005; es erließ hierüber eine abweisende, mit 31. März 2006 datierte und am 3. April 2006 zugestellte Berufungsvorentscheidung, in der es anhand § 108 Abs 2 bis 4 BAO das Ende der Rechtsmittelfrist mit 12. Dezember 2005 begründete und aus der Postaufgabe am 14. Dezember 2005 auf die Verspätung schloss (ESt-Akt Bl 132ff/2005).

In einem mit 8. April 2006 datierten und am 14. April 2006 beim Finanzamt eingelangten Schreiben erhob der Bw Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2006, was als Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) im Sinne des § 276 Abs 2 BAO zu werten ist. Wesentlich sei für den Bw auch die Übergabe von Schreiben an die Justizvollzugsanstalt, der die Weiterleitung obliege.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die streitgegenständliche Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages gegen die mit 10. November 2005 datierte Berufungsvorentscheidung beträgt gemäß § 276 Abs 2 BAO ein Monat und begann mit der Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung laut Rückschein am 11. November 2005 zu laufen. Gemäß § 108 Abs 2 BAO endete die Frist daher am 11. Dezember 2005. Da dieser Tag ein Sonntag war, ist gemäß § 108 Abs 3 BAO der 12. Dezember 2005 als letzter Tag der Frist anzusehen. Der vom Bw als Zustelldatum vorgebrachte 12. November 2005 hätte daher zum selben Fristende geführt.

§ 108 Abs 4 BAO lautet: "Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet."

Laut UFS 11.5.2004, RV/0191-I/02-RS1 gilt hier: "Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen ist (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0165)."

Die Postaufgabe des mit 8. Dezember 2005 datierten Schreibens des in Haft befindlichen Bw erfolgte laut Poststempel erst am 14. Dezember. Die Nichteinrechnung des Postenlaufes vom 14. Dezember bis zum Einlangen beim Finanzamt am 15. Dezember 2005 ändert daher nichts daran, dass bei der Postaufgabe am 14. Dezember 2005 bereits die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages abgelaufen war.

Laut Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 108 E34, ist bei einem in Haft befindlichen Einschreiter nicht der Zeitpunkt rechtserheblich, zu welchem der Einspruch gegen eine Strafverfügung einem mit dem Strafvollzug befassten Organwalter übergeben wurde, sondern lediglich der Zeitpunkt, zu dem die Übergabe des Schriftstückes an die Post erfolgte. Das VwGH-Erkenntnis 19.1.1973, 469/71, auf das hierbei verwiesen wurde, war in einer verwaltungsbehördlichen Finanzstrafsache genau zu § 108 Abs 4 BAO, welcher für die Berechnung der Fristen vom Finanzstrafgesetz sinngemäß anwendbar gemacht worden war, ergangen. Der VwGH führte in der Begründung u.a. aus: "Es kann nach dem Wortlaut der bezogenen Gesetzesstelle nicht zweifelhaft sein, daß vom normativen Gehalt dieser Bestimmung lediglich der durch die Inanspruchnahme der Post bedingte Zeitaufwand erfaßt wird."

Daher ist die Berufung vom 7. Jänner 2006 abzuweisen und der Zurückweisungsbescheid vom 19. Dezember 2005 als richtig zu bestätigen.

Der unter Verwendung von Kleindruck, welcher eine Distanzierung ausdrücken könnte, bei Ritz, BAO3, § 108 Tz 14 wiedergegebenen Ansicht aus anderen - nicht abgabenverfahrensrechtlichen - höchstgerichtlichen Erkenntnissen, wonach für den Beginn des Postenlaufes bei Übergabe eines Schriftstückes eines Häftlings der Zeitpunkt der Übergabe an ein Organ der Haftanstalt maßgebend sei, wird angesichts der zitierten Rechtsprechung des VwGH zu § 108 Abs 4 BAO hier nicht gefolgt, denn im vorliegenden Fall ist das Abgabenverfahrensrecht (BAO) anzuwenden.

Dahingestellt kann daher bleiben, wann der Bw das mit 8. Dezember 2005 datierte Schreiben an ein Organ der Haftanstalt übergeben hat und ob Ausführungen in diesem Schreiben überhaupt als Vorlageantrag zu werten waren.

Ergeht auch an Finanzamt X zu St.Nr. Y

Wien, am 7. November 2007