Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.11.2007, RV/0436-G/04

Diverse Betriebsausgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0436-G/04-RS1 Permalink
Von Betriebsausgaben kann nur dann gesprochen werden, wenn Aufwendungen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen. Aufwendungen, die keinen Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung haben, können nicht betrieblich veranlasst und damit keine Betriebsausgaben sein.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zusammenhang von Ausgaben mit Einnahmen, häusliches Arbeitszimmer, Schätzung beruflicher Telefonkosten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Der Berufung wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16.7.2004 Folge gegeben. Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist und (wie sich im weiteren Verfahren herausstellte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Vortragender an der Universität. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung 2002 machte er div. Werbungskosten (insgesamt € 2.528,54) geltend, deren Abzug ihm seitens des Finanzamtes mit der Begründung verweigert wurden, dass er als Pensionist keine Aufwendungen zur Erhaltung und Sicherung der Einnahmen haben könne.

In der Berufung brachte der Bw vor, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter der Universität stünden (lt Mitteilung gem § 109a EStG € 1.687,50) und legte eine Aufstellung der "Werbungskosten" bei. Die Aufwendungen verteilen sich wie folgt:

€ 107,35

für Arbeitsmittel

€ 1.264,24

für den Besuch von Fachveranstaltungen

€ 489,87

für ein häusliches Arbeitszimmer

€ 81,80

für Bewirtungsspesen

€ 585,28

für Telefonate (35% der gesamten Telefonrechnung)

€ 2.528,54

in Summe

Im Vorhalteverfahren des UFS (in dem auch auf die Abzugsverbote des § 20 EStG hingewiesen wurde) führte der Bw folgendes aus: Das Arbeitszimmer sei zu 90% sein Tätigkeitsmittelpunkt, da er als Lektor der Universität über keinen eigenen Arbeitsplatz verfüge. Die im Arbeitszimmer ausgeübte Tätigkeit besteht aus der Vor- und Nachbereitung von Vorlesungen, der Beurteilung schriftlicher Prüfungsarbeiten (für die Entgelte vereinnahmt werden) sowie für Publikationstätigkeiten, Gutachtertätigkeiten für internationale Journale, Vorbereitung von Vorträgen, Verwaltungstätigkeit einer internationalen wissenschaftlichen Gesellschaft, und der Organisation von Weltkongressen, wobei mit all diesen Betätigungen keinerlei Einnahmen verbunden sind. Die Bewirtungen betreffen die pflege internationaler Kontakte, wobei auch in diesem Fall eine Einnahmenerzielung nicht behauptet wird. Zu den geschätzten Telefonkosten führt der Bw schließlich ergänzend aus, dass die Schätzung mit 35% der Gesamtkosten nach Angaben seines (nicht aktenkundigen) Steuerberaters für einen Universitätsdozenten "berechtigt" sei und "vom Finanzamt anerkannt" werde. Im Berufungsjahr entstanden besonders hohe Kosten, da viele Auslandsgespräche als (ehrenamtlicher und ohne Honorar oder Spesenersatz tätiger) Sekretär des International Wissenschaftsclubs im Zusammenhang mit der Verwaltungsarbeit und der Organisation eines Weltkongresses dieser Gesellschaft vom 13. - 15- Juli in Salzburg zu führen waren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestrittenermaßen stehen die als "Werbungskosten" titulierten Aufwendungen im (zumindest mittelbaren) Zusammenhang mit der Leistungsvergütung seitens der Universität. Diese Leistungsvergütung führt jedoch im Berufungsjahr zu Einkünften aus selbständiger Arbeit, die durch den Überschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben zu ermitteln sind.

Zur Ermittlung dieses Überschusses sind von den Einnahmen iHv € 1.687,50 Ausgaben für Arbeitsmittel (€ 107,35) und den Besuch von Fachveranstaltungen (€ 1.264,24) abzuziehen.

Für die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Arbeitszimmer gilt, dass diese gem. § 20 Abs 1 Z 1 lit d EStG nicht abgezogen werden dürfen (das Arbeitszimmer gilt nach der Rechsprechung des VwGH für Vortragende nicht als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit vgl VwGH 20.1.1999, 98/13/0132). Da aus den übrigen im Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeiten (nach Angaben des Berufungswerbers sind dies Publikationstätigkeiten, Gutachtertätigkeiten für internationale Journale sowie Verwaltungstätigkeiten einschließlich der Organisation eines Weltkongresses einer internationalen wissenschaftlichen Gesellschaft) keinerlei Einnahmen erzielt werden, steht das Arbeitszimmer diesbezüglich auch nicht im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit.

Dasselbe gilt gem. § 20 Abs 1 Z 3 EStG für Bewirtungsspesen: Nur wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Aufwendungen der Werbung dienen, und die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können die Kosten zur Hälfte abgezogen werden. Wenn der Berufungswerber ohne weitere Erläuterungen behauptet, er habe nur internationale Kooperationspartner berücksichtigt und eine eigene Konsumation herausgerechnet, so sind diese Behauptungen nicht geeignet, die berufliche Veranlassung glaubhaft zu machen. Besonders in Hinblick auf die fehlenden Einnahmen aus diesen internationalen Kontakten.

Hinsichtlich der Telefonrechnung ist auszuführen, dass diese nach Angaben des Berufungswerbers in überwiegendem Ausmaß durch die ehrenamtliche Tätigkeit als Wissenschafts-Club-Sekretär begründet sind. Wenn das Finanzamt daher annimmt, dass ca 10% der privaten Telefonkosten in Zusammenhang mit der beruflichen Vortragstätigkeit stehen, so scheint dies nicht unschlüssig.

Nach diesen Erwägungen ergibt sich ein Gewinn aus selbständiger Arbeit iHv € 148,69:

€ 1.687,50

Einnahmen

- € 107,35

für Arbeitsmittel

- € 1.264,24

für den Besuch von Fachveranstaltungen

- € 167,22

für Telefonate (10% der gesamten Telefonrechnung)

= € 148,69

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass dieser Gewinn unter dem Veranlagungsfreibetrag iHv € 730 liegt und so gem. § 41 Abs 1 Z 1 EStG keine Veranlagung (und damit keine Versteuerung der selbständigen Einkünfte) durchzuführen ist.

Graz, am 8. November 2007