Sonstiger Bescheid des UFSF vom 07.11.2007, RD/0006-F/07

Devolutionsantrag wegen Säumigkeit des Finanzamtes bei einer Berufungserledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des G.D., H., S. 4, vertreten durch Engljähringer & Fleisch, Steuerberater OEG, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 18. Oktober 2007 betreffend die Berufung vom 2. April 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Feldkirch für das Jahr 2005 vom 7. März 2007 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 22. Februar 2007 erließ das Finanzamt gegenüber dem Antragsteller einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005, welcher infolge der Erlassung eines Feststellungsbescheides zu St.Nr. XX von Amts wegen mit Bescheid vom 7. März 2007 gemäß § 295 BAO geändert wurde. Mit Eingabe vom 2. April 2007 erhob der Antragsteller gegen den geänderten Bescheid Berufung.

Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2007 beantragte die steuerliche Vertretung des Antragstellers den Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO mit der Begründung, dass über die obige Berufung noch nicht entschieden worden sei.

Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl. VwGH 18. 4. 1986, 86/17/0084; VwGH 13. 10. 1993, 91/13/0058; VwGH 29. 5. 1996, 92/13/0301; VwGH 2. 6. 2004, 2004/13/0023; Stoll, BAO-Kommentar, S 1013).

Da der gegenständliche Antrag demnach unzulässig war, war die Zurückweisung auszusprechen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 311, Tz 41).

Angemerkt wird jedoch, dass das Finanzamt Feldkirch zwischenzeitlich über die Berufung abgesprochen hat, sodass insofern keine Beschwer des Antragstellers mehr vorliegt.

Feldkirch, am 7. November 2007