Info des BMF vom 28.11.2007, BMF-010311/0112-IV/8/2007 gültig von 28.11.2007 bis 19.02.2008

Informationen zu der am 28. November 2007 in Kraft getretenen Änderung der Arbeitsrichtlinie Lebensmittel (VB-0200)

Mit Entscheidung 2007/759/EG der Kommission vom 19. November 2007 wurden Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und daraus gewonnenen Erzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft Brasilien, wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse, erlassen.

Abweichend von den bisherigen Regelungen dürfen Erdnüsse mit Ursprung oder Herkunft Brasilien gemäß Artikel 3 Abs. 9 der Entscheidung 2006/504/EG auch ohne Gesundheitszeugnis und ohne Ergebnisse einer amtlichen Probennahme und Analyse in die Gemeinschaft eingeführt werden. Derartige Sendungen bedürfen auch keiner besonderen Kennzeichnung mit einem Nummern- und/oder Buchstabencode. Die Einfuhrkontrolle hat jedoch auch in diesen Fällen gemäß VB-0200 Abschnitt 40.3 Abs. 3 bis 7 zu erfolgen.

Gleichzeitig wurden in der - nur in der internen elektronischen Findok verlautbarten - VB-0200 Anlage 4a neue Unterschriftsmuster jener Personen, die in der Türkei zur Unterschrift von Gesundheitszeugnissen berechtigt sind, aufgenommen.

Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Lebensmittel (VB-0200 Anlage 4) berücksichtigt.

 

Bundesministerium für Finanzen, 28. November 2007