Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.11.2007, RV/0303-S/07

Keine Anerkennung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten aufgrund mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 27. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw., ein ungarischer Staatsbürger, erzielte in den Streitjahren in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2004 machte der Bw. Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung geltend.

In den Einkommensteuerbescheiden 2000 bis 2004 anerkannte das Finanzamt die Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, sein Lebensinteresse befinde sich in Ungarn. Dort gehe seine Lebensgefährtin einer beruflichen Tätigkeit als Friseurin nach. Es sei daher eine Schlafstelle in Österreich aus beruflichen Gründen veranlasst.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 15. November 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Liege zwischen dem Beginn der Beschäftigung und der erstmaligen Geltendmachung der Aufwendungen für doppelte Hausshaltsführung und Familienheimfahrten ein mehrjähriger Zeitraum, sei die Geltendmachung derartiger Aufwendungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Familienwohnsitz aufgegeben werde oder nicht, bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen nur für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Begründung des inländischen Dienstverhältnisses möglich.

Darauf stellte der Bw. einen Vorlageantrag. Ergänzend wendete er ein, in Ungarn sei eine Eigentumswohnung angekauft worden und das Kind gehe in den Kindergarten. Die deutsche Sprache und die österreichischen Gesetze seien weitere Hindernisse für einen Zuzug nach Österreich.

Mittels Vorhalt vom 18. Mai 2007 forderte das Finanzamt den Bw. auf, Name und Anschrift seiner Lebensgefährtin bekanntzugeben sowie eine Wohnsitz-/Meldebestägung aus Zalaegerszeg, aus der hervorgehe, dass und seit wann der Bw. mit seiner Lebensgefährtin einen gemeinsamen Wohnsitz unterhalte, die Geburtsurkunde des gemeinsamen Kindes, Einkommensnachweise der Lebensgefährtin von 2000 bis 2004, Zahlungsnachweise über die Mietaufwendungen in Österreich und ein Fahrtenbuch, aus dem die Anzahl und die zeitliche Lagerung der Familienheimfahrten hervorgehe, vorzulegen.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Nachdem ein Zustellnachweis im Veranlagungsakt nicht auflag, übermittelte der UFS dem Bw. den Vorhalt neuerlich zur Beantwortung innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung. Der nachweislich am 8. September 2007 zugestellte Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung zum Beschäftigungsort, so können die Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. zB VwGH 26.07.2007, 2006/15/0111).

Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gem. §§ 138 und 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. wiederum oa Erkenntnis).

Sowohl das Finanzamt als auch der Unabhängige Finanzsenat haben den Bw. mittels Vorhalt aufgefordert, die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nachzuweisen. Diese Vorhalte blieben unbeantwortet. Damit hat der Bw. seiner Mitwirkungspflicht nicht entsprochen. Die Behörde war daher nicht in der Lage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vorliegen und ob die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich angefallen sind. Mangels Mitwirkung des Bw. an der Feststellung des abgabenrelevanten Sachverhaltes konnten die beantragten Werbungskosten keine Berücksichtigung finden.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 9. November 2007