Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 09.11.2007, FSRV/0048-L/07

Bewilligung eines Ratengesuches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen RE, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. März 2007, SN 1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Juli 2004 verhängten, noch aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten einschließlich der Nebengebühren, beginnend ab Dezember 2007, monatliche Raten in Höhe von 100,00 €, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) weist drei Bestrafungen auf:

Mit Strafverfügung vom 23. Oktober 2002, StrafNr. 2, wurde er wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von 1.800,00 €, mit Strafverfügung vom 23. Jänner 2003, StrafNr. 3, wegen des gleichen Deliktes zu einer Geldstrafe von 1.500,00 € verurteilt.

Mit Strafverfügung vom 29. Juli 2004, StrafNr. 1, wurde über ihn wegen eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe von 5.000,00 € verhängt.

Die am 7. Jänner 2003 fällig gewesene erste Geldstrafe in Höhe von 1.800,00 € (Strafkonto 000/0000) wurde durch eine letzte Ratenzahlung am 1. August 2005 entrichtet, die am 31. März 2003 fällig gewesene zweite Geldstrafe in Höhe von 1.500,00 € (Strafkonto 111/1111) wurde durch eine letzte Überweisung am 3. Oktober 2005 zur Gänze getilgt.

Von der zuletzt verhängten Geldstrafe in Höhe von 5.000,00 € (Strafkonto 222/2222), die an sich am 5. Oktober 2004 fällig gewesen wäre, haftet derzeit (Stand 9. November 2007) noch ein Betrag von 386,80 € unentrichtet aus. Daneben sind Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 363,00 €, ein erster Säumniszuschlag von 84,00 € und Stundungszinsen von 209,09 € offen). Der Rückstand am Strafkonto beträgt zurzeit daher 1.123,89 €.

Am 13. Juni 2003 wurde der Bf erstmals zum Strafantritt aufgefordert.

Mit Eingabe vom 8. Juli 2003 ersuchte er die Strafkonten 000/0000 und 111/1111 betreffend um Gewährung von Ratenzahlungen. Er habe im Jänner 2003 einen schweren Verkehrsunfall erlitten und sei derzeit in der Lage, auf jedes Strafkonto monatlich je 150,00 € zu überweisen. Die erste Rate habe er mit heutigem Tag bereits beglichen.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2003 bewilligte die Finanzstrafbehörde Linz ab August 2003 Ratenzahlungen wie beantragt.

Der Bf brachte in der Folge von Juli bis Dezember 2003 jeweils fünf Beträge in der vereinbarten Höhe zur Einzahlung.

Am 4. Juni 2004 erging an ihn eine neuerliche Aufforderung zum Strafantritt.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2004 ersuchte der Bf abermals um Entrichtung der offenen Rückstände auf den Strafkonten 000/0000 und 111/1111 in Form von Ratenzahlungen. Durch seinen Unfall im Jänner des Vorjahres habe er seine finanziellen Rückstände nicht mehr aufholen können und sei gezwungen gewesen, seine unternehmerische Tätigkeit zu beenden. Solange es ihm möglich gewesen sei, habe er die vereinbarten Ratenzahlungen eingehalten. Er sei aber hoch verschuldet und mittellos und lebe bei seinen Eltern. Die durch seinen schweren Verkehrsunfall bedingten Rückoperationen stünden an, und er habe zurzeit nur eine geringfügige Beschäftigung, mit der er 270,00 € im Monat verdiene. Er könne anbieten, 100,00 € monatlich - 50,00 € je Strafkonto - zu bezahlen.

Mit Bescheiden vom 29. Juni 2004 bewilligte das Finanzamt ab Juli 2004 sechs Monate lang die beantragten Ratenzahlungen und erhöhte diese nach Ablauf dieses Zeitraumes. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Ratenzahlung im vorliegenden Ausmaß bewilligt worden sei, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen.

Der Bf entrichtete von August 2004 bis März 2005 monatlich jeweils 50,00 € auf jedes der beiden Strafkonten.

Mit Ansuchen vom 30. September 2004 beantragte er, ihm auch für das Strafkonto 222/2222 eine Ratenzahlung in geringer Höhe zuzuerkennen.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2004 genehmigte das Finanzamt monatliche Zahlungen von 200,00 € auf dieses Strafkonto, die der Bf in der Folge fünfmal entrichtete.

Am 17. März 2005 teilte die Finanzstrafbehörde Linz dem Bf mit, dass der Rückstand auf seinem Strafkonto 000/0000 derzeit 830,00 €, auf seinem Strafkonto 111/1111 500,00 € und auf dem Strafkonto 222/2222 4.563,54 € betrage. Da der bewilligte Ratenplan nicht eingehalten worden sei, sei Terminverlust eingetreten und der gesamte offene Betrag fällig.

Am 6. April 2005 ersuchte der Bf unter Bezugnahme auf sämtliche drei Strafkonten wiederum um eine Ratenvereinbarung in geringer Höhe, woraufhin das Finanzamt zum Strafkonto 222/2222 monatliche Ratenzahlungen von 450,00 € anmerkte. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass für die auf den Strafkonten 111/1111 und 000/0000 offenen Rückstände Raten bewilligt würden, wenn der auf dem Strafkonto 222/2222 aushaftende Betrag bezahlt worden sei.

Der Bf war offenbar nicht in der Lage, monatlich 450,00 € zu entrichten und ersuchte unter Berufung auf ein mit der Finanzstrafbehörde Linz geführtes Telefongespräch mit Telefax vom 21. Juni 2005, im Juni und Juli 2005 Zahlungen von 100,00 € bzw. 280,00 € auf das Strafkonto 000/0000 und im August und September 2005 Zahlungen von je 250,00 € auf das Strafkonto 111/1111 zu bewilligen. Ab Oktober 2005 werde er auf das Strafkonto 222/2222 Zahlungen leisten.

Für das Strafkonto 222/2222 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 24. Juni 2004 monatliche Zahlungen von 300,00 € ab Oktober 2005.

Der Bf leistete die vereinbarten Zahlungen auf die Strafkonten 000/0000 und 111/1111, sodass damit die Rückstände getilgt waren. Auf das Strafkonto 222/2222 brachte er von Oktober 2005 bis Jänner 2006 monatlich 300,00 € zur Einzahlung.

Mit Schreiben vom 17. März 2006 informierte das Finanzamt den Bf, dass wegen der Nichteinhaltung des bewilligten Ratenplans auf dem Strafkonto 222/2222 Terminverlust eingetreten und der noch aushaftende Rückstand von 3.597,44 € fällig sei.

Der Bf stellte daraufhin mit Telefax vom 13. April 2006 das Ansuchen, ihm für den noch offenen Betrag wiederum eine Ratenzahlung zu genehmigen, weil er seine Zahlungen - außer im Februar - eingehalten habe. Seine momentane finanzielle Situation erlaube ihm Zahlungen von maximal 300,00 € monatlich. Mit Bescheid vom 19. April 2006 bewilligte das Finanzamt eine Anzahlung von 600,00 € im Monat Mai und danach monatliche Zahlungen von 300,00 €. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die Anzahlung die ersten beiden angebotenen Monatsraten umfasse.

Mit weiterem Telefax vom 28. Mai 2006 gab der Bf bekannt, für Mai nur 300,00 € bezahlt zu haben, obwohl er 600,00 € bezahlen hätte sollen. Er ersuche, den ausstehenden Betrag nach Erhalt seines Urlaubsgeldes bezahlen zu dürfen.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2006 bewilligte das Finanzamt Raten in der beantragten Höhe, für Juli jedoch eine Zahlung von 600,00 €.

Mit Telefax vom 16. Juli 2006 gab der Bf bekannt, derzeit arbeitslos zu sein, weshalb er ersuche, die Raten für Juli bis September auszusetzen bzw. auf 100,00 € monatlich zu reduzieren, bis er wieder Arbeit gefunden habe.

Das Finanzamt gewährte dem Bf für August und September Ratenzahlungen zu je 100,00 € und ab Oktober 2006 monatliche Zahlungen zu je 300,00 €.

Am 21. Oktober 2006 teilte der Bf mit, dass er noch immer ohne Arbeit bzw. nur geringfügig mit 270,00 € monatlich beschäftigt sei, weshalb er ersuche, weiterhin 100,00 € monatlich entrichten zu dürfen; für Oktober habe er bereits 100,00 € überwiesen.

Auf Grund seines Ansuchens verpflichtete das Finanzamt den Bf, im November eine Anzahlung von 200,00 € zu leisten, im Dezember eine Zahlung von 100,00 € und danach monatliche Zahlungen von 300,00 €.

Der Bf informierte das Finanzamt am 10. Jänner 2007 darüber, dass er noch immer geringfügig beschäftigt sei und weiterhin 100,00 € monatlich entrichten wolle, bis er wieder Arbeit gefunden habe.

Die Finanzstrafbehörde Linz bewilligte daraufhin ab Februar 2007 monatliche Zahlungen von 300,00 € und wies den Bf darauf hin, dass eine Zahlungserleichterung im vorliegenden Ausmaß bewilligt worden sei, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen.

Mit Eingabe vom 24. Februar 2007 ersuchte der Bf abermals, ihm monatliche Zahlungen von 100,00 € zuzuerkennen, bis er wieder eine Vollanstellung gefunden habe. Für Februar habe er daher einen Betrag von 100,00 € überwiesen.

Mit Bescheid vom 13. März 2007 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In der gegen diesen Abweisungsbescheid erhobenen, irrtümlich als Berufung bezeichneten Beschwerde brachte der Bf vor, dass er auf Grund seiner geringfügigen Beschäftigung und eines Gehaltes von 300,00 € nicht mehr als 100,00 € monatlich bezahlen könne. Er könne die geforderte Summe von 800,00 € per 20. April 2007 nicht überweisen, da er diesen Betrag nicht zur Verfügung habe. Mit einer Rückzahlung in Höhe der angebotenen 100,00 € dauere die Rückzahlung zwar länger, aber dafür könne er seine Schulden auf jeden Fall abbauen.

Eine Durchsicht des Strafkontos zeigt, dass der Bf von August 2006 bis Oktober 2007 regelmäßige Überweisungen von 100,00 € monatlich getätigt hat. Zusätzlich erfolgte eine fristgerechte Entrichtung der am 10. September 2007 vorgeschriebenen Stundungszinsen.

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des am 13. September 2005 angenommenen Zahlungsplans aufgehoben. Die Quote ist in sechs gleichen jährlichen Raten, beginnend mit 1. September 2007, zahlbar.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 25. September 2007 wurde der Bf ersucht, sein derzeitiges monatliches Nettoeinkommen, die davon zu bestreitenden Ausgaben, allfälliges Vermögen unter Auflistung dieser Vermögenswerte sowie den aktuellen Schuldenstand offen zu legen. Sofern er nach wie vor geringfügig beschäftigt sei, möge er bekannt geben, ob konkrete Aussichten auf Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bestünden.

Der Bf teilte dazu telefonisch mit, nach wie vor geringfügig beschäftigt zu sein und 300,00 € netto monatlich zu verdienen. Er sei bei seinen Eltern angestellt, die sich eine Vollanstellung nicht leisten könnten. Derzeit habe er keine Aussichten auf eine Vollzeitarbeit; er beabsichtige aber, im kommenden Jahr wieder eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Er werde von seinen Eltern und Großeltern finanziell unterstützt und müsse weder für Miete noch Lebenshaltungskosten aufkommen. Für die durch seinen Privatkonkurs jährlich zu bezahlende Quote von 4.000,00 € kämen ebenfalls zum Teil seine Eltern bzw. Großeltern auf. Zum Privatkonkurs seien Schulden in Höhe von rund 270.000,00 € angemeldet worden. Vermögen - auch KFZ - habe er keines. Solange er die Zahlungsplanquote erfülle, komme es zu keinen Pfändungen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zusteht und gemäß § 152 Abs. 1 leg.cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist. Die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 12. April 2007 war daher als Beschwerde zu qualifizieren, weshalb im vorliegenden Fall eine Beschwerdeentscheidung zu ergehen hatte.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen und Wertersätzen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) sinngemäß.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz richtet sich damit nach § 212 BAO.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur bei Vorliegen aller Erfordernisse steht es im Ermessen (§ 20 BAO) der entscheidenden Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der im Gesetz taxativ angeführten Voraussetzungen, so besteht für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern hat die Behörde diesfalls den Antrag schon aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen.

Bei einer Zahlungserleichterung handelt es sich um einen Begünstigungstatbestand. In solchen Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insoweit in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Bei Anwendung des § 212 BAO auf Strafen ist zu bedenken, dass eine Zahlungserleichterung nur dann bewilligt werden kann, wenn die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, 84/16/0113), da einer rechtskräftig verhängten Strafe nicht durch die Gewährung großzügiger und langjähriger Zahlungserleichterungen der Pönalcharakter genommen bzw. wesentlich reduziert werden soll. Folge dieser Beurteilung ist, dass Strafrückstände in Form höherer Ratenzahlungen abzustatten sein werden, als dies bei einer Ratenbewilligung für Abgabenrückstände der Fall sein wird.

Mit Erkenntnis vom 24. September 2003, 2003/13/0084, legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß" erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten solle. Die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen solle, laufe dem Strafzweck jedenfalls zuwider.

Nach der Begründung des zitierten Erkenntnisses stehe es der Abgabenbehörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der entscheidenden Behörde sei damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch seine wirtschaftliche Existenz bei Anspannung all seiner Kräfte erhalten bleibe.

Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher im Allgemeinen nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Das glaubhafte Vorbringen des Bf, derzeit auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr als 300,00 € monatlich zu verdienen, sowie der Umstand, dass über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, lassen den Schluss zu, dass der Bf derzeit nicht in der Lage ist, den gesamten, auf dem Strafkonto noch aushaftenden Betrag in einem zu begleichen, und die sofortige Entrichtung für ihn eine erhebliche Härte darstellen würde.

Aktenkundig ist, dass der Bf trotz einer derzeit nur geringfügigen Beschäftigung regelmäßig die von ihm angebotenen Monatsraten von 100,00 € entrichtet und erkennbar bemüht ist, den Strafrückstand innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abzustatten. Trotz der bereits verhältnismäßig langen Abstattungsdauer von rund drei Jahren, in denen der Bf aber immerhin rund 90 % der Geldstrafe entrichtet hat, ist von einer Gefährdung der Einbringlichkeit wegen der regelmäßigen monatlichen Zahlungen nicht auszugehen, wobei aber, wie o.a., dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit ohnedies nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Es liegt daher im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Obwohl für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit der Entrichtung von Geldstrafen die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes maßgeblich ist und der Pönalcharakter einer Geldstrafe nicht durch langjährige Ratenzahlungen unterlaufen werden soll, ist dem Bf in Anbetracht dessen, dass die verhängte Geldstrafe (5.000,00 €) im Vergleich zum aktuellen Monatsverdienst von 300,00 € ein Vielfaches dieses Gehaltes beträgt, dennoch ein mehrjähriger Abstattungszeitraum zuzubilligen.

Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung sind Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründe unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu berücksichtigen.

Wenngleich der Bf teilweise erst über behördlichen Druck - nämlich der Aufforderung zum Strafantritt - Zahlungen geleistet hat, ist ihm dennoch zu Gute zu halten, dass er trotz widriger wirtschaftlicher Verhältnisse - Arbeitslosigkeit bzw. nur geringfügige Beschäftigung und Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens - bereits rund 90 % der über ihn verhängten Geldstrafe entrichtet und insbesondere die von ihm selbst angebotenen Zahlungen entsprechend eingehalten und damit seinen Zahlungswillen dokumentiert hat. Zu bedenken ist ferner, dass der Bf noch bis August bzw. Oktober 2005 dazu verhalten war, zwei Vorstrafen im Wege von Ratenzahlungen zu tilgen, sodass er erst nach Begleichung dieser beiden Strafen verstärkt freie Mittel zur Begleichung der gegenständlichen Geldstrafe einzusetzen vermochte.

Für den Bf spricht insbesondere, dass er die angebotenen Raten auch während der Dauer dieses Beschwerdeverfahrens und trotz eines Konkursverfahrens weiterhin geleistet hat.

Mag dem Bf auch finanzielle Unterstützung in nicht näher bezeichnetem Umfang durch seine Eltern und Großeltern zuteil werden, so bedeutet nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Gewährung einer weiteren Ratenzahlung von 100,00 € monatlich nicht, dass die gewährte Zahlungserleichterung letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinauslaufen würde, stellt doch dieser zu leistende Betrag ein Drittel des monatlichen Verdienstes des Bf dar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 9. November 2007