Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.11.2007, FSRV/0085-W/06

Provisionen nicht erfasst, bedingter Vorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen G.B., vertreten durch Mag. Hans Peter Roth, Steuerberater, 3100 St. Pölten, Wienerstr. 61, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 21. April 2006, SN 1,

zu Recht erkannt:

I) Die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen.

II) Die Beschwerde gegen die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. April 2006 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung eine Verkürzung von Einkommensteuer für 2001 in der Höhe von € 1.390,66 (S 19.135,00) bewirkt, und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2006, in welcher vorgebracht wird, dass es sich bezüglich der Nichterfassung der Einnahmen lediglich um Buchungsfehler gehandelt habe und dies eine entschuldbare Fehlleistung darstelle. In der Bescheidbegründung sei nicht ausgeführt, wieso eine vorsätzliche Abgabenverkürzung angenommen werde. Der Bf. habe im Tatzeitraum ein Haus gebaut und sei übersiedelt, da könne schon einmal ein Beleg verloren gehen. Zudem seien im Zuge der Prüfung auch Zuschätzungen vorgenommen worden. Die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2003 und 2004 seien vom Finanzamt im Schätzungsweg festgesetzt worden. In der Annahme, dass man bei Untätigbleiben ohnehin geschätzt würde und sich erst rühren müsse, wenn man annehme zu hoch geschätzt zu werden (wie bei der Kirchensteuer), sei der Bf untätig geblieben. Es sei dem Bf. daher nicht bewusst gewesen, dass er mit der Nichtabgabe seiner Einkommensteuererklärung für die Jahre 2003 und 2004 ein Finanzvergehen nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG begangen habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im Bericht vom 9. Juni 2004 dokumentiert sind, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Unter Tz 15 des Betriebsprüfungsberichtes wird ausgeführt, dass die Einnahmen laut Erklärung vom 16. Dezember 2002 im Jahr 2001 S 446.811,54 betragen haben und die Einnahmen nach den zwei Bankkonten S 508.540,65. Demnach verbleibt ein nicht erfasster Betrag von S 61.729,11, der zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung vom 20. Dezember 2002 geführt hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Aus dem Arbeitsbogen AbNr. 102038/04 geht weiters hervor, dass die Provisionseinnahmen im Jahr 2001 auf zwei Bankkonten eingegangen sind und im Zuge der Prüfung die Bankauszüge eingesehen werden konnten. Demnach wurde die Provisionszahlung der D. vom 11. April in der Höhe von S 77.033,00 (der Differenzbetrag ergibt sich aus zu hoch erklärten Einnahmen der I.) nicht in die Einkommensteuererklärung aufgenommen.

Zur subjektiven Tatseite ist nunmehr zu prüfen, ob der begründete Tatverdacht gegeben ist, dass der Bf. damit eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten haben kann. Dazu wird man einen Vergleich zwischen dem nicht erfassten Betrag und den erklärten Provisionen anstellen müssen. Daraus resultiert, dass ein Anteil von ca. 14 Prozent der erzielten Provisionen nicht erklärt wurde. Das ist unter Berücksichtigung der Betriebsgröße des Bf. eine Größenordnung die ihm bei Wahrnehmung seiner steuerlichen Verpflichtungen ins Auge springen musste (weit mehr als eine durchschnittliche Monatseinnahme). Es ist daher nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der Tatverdacht gegeben, dass der Bf. eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten haben muss. Es wird an ihm liegen diesen Tatverdacht im anschließenden Untersuchungsverfahren durch weitere Beweisanbote gegebenenfalls zu entkräften. Aus der Aktenlage ist jedenfalls nicht argumentierbar, dass lediglich eine entschuldbare Fehlleistung vorliegen sollte, da die Nichterfassung sich ja nicht auf einen verloren gegangenen Beleg beziehen kann, sondern nicht alle in den vorhandenen Kontoauszügen aufscheinenden Einnahmen erfasst wurden.

Der Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit kommt keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zu. Sie kann daher mangels normativer Wirkung auch nicht mit Rechtsschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

Auf das Vorbringen zu einem Tatverdacht nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG war daher im Beschwerdeverfahren nicht einzugehen.

Wien, am 9. November 2007