Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2007, RV/2310-W/07

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., vom 6. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist am 02.03.2001 nach Österreich eingereist. Sie hat die Staatsbürgerschaft Aserbaidschan. Am 18. Mai 2006 stellte sie den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter J., geb. 03.11.1996, ab Juni 2006. Sie teilte dem Finanzamt auf Ersuchen mit, dass sie nicht über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Sie sei Asylwerberin und gemäß § 51 AsylG aufenthaltsberechtigt.

Das Finanzamt erließ einen Bescheid mit dem der Antrag vom 18.05.2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind J. ab 1. Juni 2006 abgewiesen wurde.

Begründung:

"Gemäß § 3 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der seit 1.1.2006 geltenden Fassung, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 3 (2) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 3 (3) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben abweichend von Absatz 1 Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (Asylgesetz 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Da Sie über keinen der genannten Niederlassungs- bzw. Aufenthaltstitel verfügen und Ihnen auch nicht Asyl im Sinne des Asylgesetzes gewährt wurde, war Ihr Antrag abzuweisen."

Gegen den Bescheid erhob die Bw. Berufung. Sie sei schon seit mehreren Jahren in Österreich, habe sich in Österreich nichts zu Schulden kommen lassen und könne einen festen Wohnsitz aufweisen. Seit Jänner 2006 arbeite sie bei B.. Auch sie zahle Steuern.

Sie fühle sich ungerecht behandelt, brauche das Geld, da sie mit ihrer Tochter von ihrem Mann in Frauenhaus flüchten musste.

Über die Berufung wurde erwogen:

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Abweichend von Absatz 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(§ 3 FLAG 1967, idF BGBl I Nr. 100/2005)

Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr. 100, in Kraft (§ 55 Abs. 1 FLAG 1967, idF BGBl I Nr. 100/2005).

Die Neuregelung des Anspruches einer Person auf Familienbeihilfe, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, erfolgte im Rahmen der Neukodifizierung des Fremdenrechts, insbesondere des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes. Im Zuge einer Vereinheitlichung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften besteht daher ab Inkrafttreten der Neuregelung für eine Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, nur mehr dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese Person nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes einen Aufenthaltstitel hat oder Asyl nach dem AsylG gewährt wurde (siehe Beilagen RV 952, XXII. GP Regierungsvorlage - Materialien zu Art 12 - Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Seite 15).

Die Berufungswerberin konnte weder für sich noch für ihr Kind einen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung vorweisen. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung auch wenn diese vom Bundesasylamt ausgestellt worden ist, ist kein in §§ 8 und 9 NAG BGBl I Nr. 100/2005 - Arten und Form der Aufenthaltstitel - angeführter Aufenthaltstitel. Da im Zeitpunkt der Antragstellung (Mai 2006) auch das laufende Asylverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen war, besteht auf Grund der Bestimmung des § 3 FLAG idF BGBl I Nr 100/2005 kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe, wie die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Bescheid ausgeführt hat.

Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid über die Versagung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2006 war daher abzuweisen.

Wien, am 12. November 2007