Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2007, RV/2070-W/07

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., St., vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 7. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. hat die Staatsbürgerschaft "Serbien und Montenegro". Am 5. Oktober 2006 brachte sie einen Antrag auf Weitergewährung von Familienbeihilfe für ihre drei Kinder beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ einen Bescheid, mit dem es den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die 3 Kinder der Bw. für die Zeit 2006 abwies. Begründend wurde ausgeführt, da die Bw. über keinen positiven Asylbescheid verfüge, wäre die Familienbeihilfe nicht zu gewähren.

Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung ein. Als Begründung wurde ua. ausgeführt:

Bis Sept./2006 hätte sie für ihre drei Kinder Familienbeihilfe bezogen. Jetzt lebten sie nur von ihrem Einkommen, da ihr Mann noch keine Arbeitsgenehmigung erhalten hätte. Ihre Beschäftigungsbewilligung sei bis Nov. 2007 aufrecht.

Sie könne keinen positiven bzw. negativen Asylbescheid vorweisen, da ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei und sie noch immer auf die Entscheidung des Bundesasylamtes warte.

Vorgelegt wurden ua. Kopien von Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 36b AsylG, ausgestellt vom Bundesasylamt, der Bw., ihres Gatten und ihrer drei Kinder.

Über die Berufung wurde erwogen:

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Abweichend von Absatz 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(§ 3 FLAG 1967, idF BGBl I Nr. 100/2005)

Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr. 100, in Kraft (§ 55 Abs. 1 FLAG 1967, idF BGBl I Nr. 100/2005).

Die Neuregelung des Anspruches einer Person auf Familienbeihilfe, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, erfolgte im Rahmen der Neukodifizierung des Fremdenrechts, insbesondere des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes. Im Zuge einer Vereinheitlichung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften besteht daher ab Inkrafttreten der Neuregelung für eine Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, nur mehr dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese Person nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes einen Aufenthaltstitel hat oder Asyl nach dem AsylG gewährt wurde (siehe Beilagen RV 952, XXII. GP Regierungsvorlage - Materialien zu Art 12 - Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Seite 15).

Die Berufungswerberin konnte weder für sich, ihren Gatten noch für ihre Kinder einen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung vorweisen. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung auch wenn diese vom Bundesasylamt ausgestellt worden ist, ist kein in §§ 8 und 9 NAG BGBl I Nr. 100/2005 - Arten und Form der Aufenthaltstitel - angeführter Aufenthaltstitel. Da im Zeitpunkt der Antragstellung auch das laufende Asylverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen war, besteht auf Grund der Bestimmung des § 3 FLAG idF BGBl I Nr 100/2005 kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe, wie die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Bescheid ausgeführt hat.

Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid über die Versagung des Anspruches auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 war daher abzuweisen.

Wien, am 12. November 2007