Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.11.2007, RV/0077-G/05

Erbanfall - Erbübereinkommen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0077-G/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0412-G/02-RS1
Die Erbschaftssteuerschuld gemäß § 12 Abs.1 Z.1 ErbStG entsteht nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon mit dem durch den Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht.
Auch im Falle eines Erbteilungsübereinkommens gilt der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.O.inH., vertreten durch Mag. Kathrin Lichtenegger, Rechtsanwältin, 8680 Mürzzuschlag, Wiener Straße 50, vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Juni 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 3. November 2003 verstorbenen H.O. wurden die von der erbl. Witwe Frau B.O. (im Folgenden auch Berufungswerberin genannt) aus dem Titel des Testamentes, des erbl. Sohnes Herrn G.O. und der erbl. Enkeltochter Frau M.S. aus dem Titel des Gesetzes zum gegenständlichen Nachlass zu je einem Drittel abgegebenen unbedingten Erbserklärungen vom Gericht mit Beschluss vom 30. März 2004 angenommen. Das im Verlassenschaftsverfahren erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Reinnachlass - nach Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva - von 27.576,36 € wurde der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde gelegt. In den Nachlasspassiva scheint u.a. die Forderung der X Bestattung laut Rechnung vom 28.5.2003 mit 2.314,44 € auf. Im Erbenübereinkommen vereinbarten dann die Erben, dass der zu einem Drittel erbserklärte Sohn und die ebenfalls zu einem Drittel erbserklärte Enkeltochter die Miteigentumshälfte des Erblassers an der Liegenschaft Y je zur Hälfte übernehmen. Der Berufungswerberin wurde von den beiden Vorgenannten das Fruchtgenussrecht an deren Miteigentumsanteilen dieser Liegenschaft eingeräumt, weiters übernimmt sie den restlichen Nachlass in ihr Alleineigentum sowie die gesamten Nachlasspassiva.

Der Berufungswerberin schrieb das Finanzamt die Erbschaftssteuer in Höhe von 322,08 € mit Bescheid vom 15. Juni 2004 vor. In diesem Bescheid wurde der steuerpflichtige Erwerb auf Grund der zu einem Drittel des Nachlasses abgegebenen Erbserklärung mit 6.257,92 € berechnet.

Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass obwohl sie die Erbserklärung zu einem Drittel des Nachlasses abgegeben habe, die Liegenschaftshälfte des Erblassers je zur Hälfte vom Sohn und der Enkeltochter übernommen worden sei, während ihr ein Fruchtgenussrecht an der Liegenschaftshälfte eingeräumt worden sei und sie den restlichen Nachlass in ihr Eigentum übernommen habe. Das Fruchtgenussrecht werde mit 1.800,00 € bewertet; nach der Hinzurechnung der restlichen Aktiva und dem Abzug der Passiva würde sich keine Erbschaftssteuer errechnen, da die Nachlassschulden höher seien als die Aktiva.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit dem Hinweis auf § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG ab.

Daraufhin stellte die Berufungswerberin ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Unabhängige Finanzsenat hat nach Durchführung von weiteren Ermittlungen die Feststellung getroffen, dass die Versicherungsleistung des W. in der Höhe von 1.927,27 € im eidesstättigen Vermögensbekenntnis, das der Verlassenschaft zugrunde gelegt wurde, unberücksichtigt blieb, sodass sich der Reinnachlass um diesen Betrag erhöht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (VwGH 24.6.1982, 81/15/0119).

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist damit letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Die Erbschaftssteuer ist somit grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der Einantwortung oder das Entstehen von Versicherungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Untergang von Nachlassgegenständen berühren diesen Grundsatz nicht.

Aber auch dann, wenn die Erben nach Abgabe der Erbserklärung miteinander ein Abkommen über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird dieser Grundsatz nicht berührt. Auch in diesem Fall gilt somit der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (siehe z. B. Taucher, Steuerrechtliche Probleme bei Erbvereinbarungen und Erbauseinandersetzungen, in Ruppe, Handbuch der Familienverträge, 2. Auflage, Wien 1985, Seite 927 ff, insbesondere Seite 974, und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Um einen, die Erbschaftssteuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbserklärung, mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist. Vom Erbanfall ist sodann die Erbschaftssteuer zu bemessen.

Die Berufungswerberin hat mit der vom Abhandlungsgericht angenommenen unbedingten Erbserklärung die Verlassenschaft gemeinsam mit dem erbl. Sohn und der erbl. Enkeltochter je zu einem Drittel angetreten. Damit entstand in diesem Umfang die Steuerschuld durch Erwerb von Todes wegen.

Soweit die Berufungswerberin auf das mit den Miterben nach Abgabe der Erbserklärungen abgeschlossene Erbübereinkommen verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass ein solches unter Lebenden abgeschlossenes Rechtsgeschäft nichts an der bereits durch die Abgabe der Erbserklärung entstandenen Steuerschuld - weder dem Grunde noch der Höhe nach - zu ändern vermag. Wenn die Erben nach Abgabe der Erbserklärung ein Abkommen über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird die Bemessung der Erbschaftssteuer vom Erbanfall dadurch nicht berührt. In diesem Fall gilt der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0021, 0022, VwGH 14.5.1992, 91/16/0119, sowie VwGH 30.8.1995, 95/16/0098).

Da die Versicherungsleistung des Wiener Vereins nicht im eidesstättigen Vermögensbekenntnis aufgenommen wurde, wird die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftssteuer neu ermittelt und die Erbschaftssteuer neu berechnet:

bisheriger steuerpflichtiger Erwerb

6.257,92 €

zuzüglich 1/3 der Versicherungsleistung

642,42 €

neu berechneter steuerpflichtiger Erwerb

6.900,34 €

gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 6.900,00 €

138,00 €

zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 9.847,00 €

196,94 €

Erbschaftssteuer

334,94 €

Da der gegenständliche Erbschaftssteuerbescheid voll und ganz den gesetzlichen Bestimmungen, der Lehre und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Graz, am 12. November 2007