Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.11.2007, RV/0029-S/07

Grobes Verschulden (Säumniszuschlag) bei nicht fristgerechter Entrichtung von Abgaben infolge mangelhafter Deutschkenntnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Josef Inwinkl,vom 11. Dezember 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Dezember 2006 wurde ein erster Säumniszuschlag nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO in Höhe von € 188,46 festgesetzt. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden anzulasten sei. Der Abgabepflichtige sei, so der ehemalige Vertreter, VM, als russischer Staatsbürger der deutschen Sprache kaum mächtig und die Korrespodenz müsste in englischer Sprache geführt werden. Dadurch habe der Abgabepflichtige die Bescheide nicht immer richtig interpretiert. So habe er angenommen, dass mit der Zahlung im August bereits alle Vorauszahlungen für das Jahr 2006 erfolgt seien. Überdies werde darauf verwiesen, dass kein rechtmäßiger Bescheid vorliege, da der Bescheid ohne Unterschrift ausgefertigt worden wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

§ 217 Abs. 7 BAO normiert, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Laut Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber nicht der Rechtssprache mächtig ist. Er hat sich aber an einen Vertreter gewandt, der die Aufgabe hat, Aufklärung im Hinblick auf den Inhalt von gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. Die Nichtkenntnis der deutschen Sprache befreit nicht von der Pflicht zur fristgerechten Entrichtung von Abgaben. Sofern das Verstehen der deutschen Sprache so gering wäre, wie vorgebracht, hätte sich der Abgabepflichtig aktiv darum bemühen müssen, dass sämtliche behördliche Schriftstücke dem Vertreter zuvor zugestellt werden sollten. Aus diesem Grund kann der Unabhängige Finanzsenat das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit nicht erkennen, da ein sorgfältiger Mensch in derselben Situation entweder veranlasst hätte, dass Bescheide dem Vertreter zugestellt werden oder zumindest hätte er bei Zustellung sofort mit dem Vertreter Rücksprache gehalten. Was das Vorbringen auf die mangelnde Bescheidqualität des angefochtenen Bescheides betrifft, wird auf das E des VwGH v. 14.12.2006, 2005/14/0014 verwiesen, in dem der Gerichtshof die Bescheidqualität von automationsunterstützt gefertigten Bescheiden bejaht hat. Der Berufung war folglich der Erfolg zu versagen.

Salzburg, am 12. November 2007