Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.11.2007, ZRV/0015-Z2L/06

widerrechtliche Verwendung eines in der Schweiz zugelasssenen Fahrzeugs durch Überlassung an eine ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte Person

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr.K., Z., vertreten durch Dr. Bernhard Waldhof, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 10, vom 10. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 10. Jänner 2006, GZ. 900/90281/05/2005, betreffend Zollschuld entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 25. November 2005, Zl. 900/90281/04/2005, wurde festgestellt, dass für Dr.K. gem. Art. 204 Abs.1 ZK und Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld für einen PKW der Marke Renault Espace 3.0dCI, der von M.K. im Gemeinschaftsgebiet entgegen den Bestimmungen des Zollkodex verwendet worden ist, am 21. November 2005 entstanden ist.

Gegen diesen Bescheid brachte Dr.K., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2005 fristgerecht Berufung mit der Begründung ein, dass der Bescheid an formaler und materieller Rechtswidrigkeit leide. Da dem Bescheid kein Ermittlungsverfahren vorangestellt worden sei, könne dem Bescheid auch nicht entnommen werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei. Die Bescheidbegründung verweise auf Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO. In dieser Bestimmung befinden sich jedoch nur Ausnahmetatbestände mit der Konsequenz einer Befreiung von den Einfuhrabgaben. Auch sei das Zollamt von einem falschen (zu niedrigen) Kilometerstand ausgegangen. Die Behörde habe übersehen, dass sich auch die Lebensgefährtin und Mitarbeiterin des Dr.K. im Zollgebiet und zwar im nachfolgenden PKW, aufgehalten habe. Es wäre daher die Ausnahmebestimmung des Art. 560 ZK-DVO zu Anwendung gelangt, da S.H. als weitere Zulassungsinhaberin des auf die Praxis Dr.K. angemeldeten Fahrzeuges sich im Zollgebiet aufgehalten habe und M.K. über ihre Weisung das Fahrzeug gelenkt habe.

Zur subjektiven Tatseite führte der Bf. aus, dass der Fahrzeugtausch in unmittelbarer Grenznähe erfolgt sei, weshalb es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gar nicht zu einer Nutzung im Gemeinschaftsgebiet gekommen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2006, Zl. 900/90281/05/2005, gab das Zollamt Feldkirch der Berufung teilweise statt und setzte den Zollwert des Fahrzeuges mit € 21.110,50 fest. Weiters wurde ausgeführt, dass aufgrund der Aussage des M.K. anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung davon auszugehen sei, dass es sich um eine "Spaßfahrt" gehandelt habe und dies daher kein Fall des Art. 560 ZK sei.

Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Zollamtes Feldkirch, Zl. 900/90281/2005. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt:

Am 21. November 2005 brachte S.H., die Lebensgefährtin des Bf., das auf die Praxis Dr.K., Z., zugelassene Fahrzeug der Marke Renault Espace 3, amtliches schweizer Kennzeichen ZH X., aus der Schweiz in die Europäische Union ein. Am gleichen Tag übergab S.H. in Feldkirch das Fahrzeug dem ausschließlich im Zollgebiet und zwar in Y. wohnhaften M.K., der es einmal ausprobieren bzw. aus Spaß lenken wollte. Anlässlich der Ausreise in die Schweiz über die Grenzkontrollstelle Feldkirch-Nofels wurde M.K. einer Kontrolle unterzogen und dabei dieser Sachverhalt festgestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Verfahren zur vorübergehenden Verwendung können gemäß Artikel 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Artikel 558 Abs. 1 bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und

c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Gem. Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO können im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.

Gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Abs. 2 des Artikels 204 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Zollverfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit auf Grund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.

Gemäß Abs. 3 des Artikels 204 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

S.H. hat anlässlich ihrer am 21. November 2005 erfolgten Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft das verfahrensgegenständliche Fahrzeug mündlich oder konkludent gem. Art. 579 ZK-DVO zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet. Die Gestellung, die Bewilligung, die Annahme der Anmeldung und die Überlassung werden mit dem Passieren einer Zollstelle fingiert. Zollschuldner nach Art. 204 ZK kann daher in diesem Fall nur S.H. werden, da sie die Pflichten aus dem von ihr beantragten und konkludent bewilligten Zollverfahren nicht eingehalten hat.

Der Bescheid des Zollamtes Feldkirch ist jedoch an Dr.K. gerichtet, der zwar der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist, dieses jedoch nicht in die Gemeinschaft gebracht hat und daher auch keine Verpflichtung aus der vorübergehenden Verwendung einzuhalten hatte. Die Annahme des Zollamtes Feldkirch, Dr.K. habe das Fahrzeug eingebracht, ist dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen. Über schriftliche Aufforderung des Senates gab der Vertreter des Bf. mit Schriftsatz vom 10.10.2007 bekannt, dass S.H. mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug eingereist ist. Die Zollschuldvorschreibung wegen Pflichtverletzung an den Bf. war daher rechtswidrig und die Berufungsvorentscheidung daher aufzuheben.

Abschließend ist noch auszuführen, dass die Übergabe des Fahrzeuges und die nachfolgende Benutzung durch M.K. aufgrund der Bestimmungen der Art. 555 ff. ZK-DVO unzulässig war, da dieser seinen ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet hat. Eine Auftragsfahrt "über Weisung des Zulassungsinhabers" ist ebenfalls nicht gegeben, da das Fahrzeug auf die (Arzt)Praxis Dr.K. zugelassen ist. Der vom Senat geforderte Nachweis, dass S.H. Mitinhaberin der Praxis ist, konnte nicht beigebracht werden. Der Umstand, dass das Fahrzeug von dieser als Angestellte der Praxis bzw. als Lebensgefährtin von Dr.K. benutzt werden kann, ist nicht ausreichend. Im Übrigen wurde sowohl von M.K. anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung als auch vom Bf. im weiteren Verfahren niemals behauptet, das das Fahrzeug über Weisung des Zulassungsinhabers benutzt worden ist, also M.K. über dessen Auftrag gehandelt hat. Sowohl M.K. als auch im weiteren Verfahren der Bf. haben jeweils behauptet, es habe sich um eine Spaßfahrt gehandelt hat bzw. dass eine Spaßfahrt der Anwendung des Art. 560 ZK nicht entgegenstehe. Wäre M.K. im Auftrag des Dr.K. unterwegs gewesen, hätte er dies anlässlich der Amtshandlung beim Zollamt Feldkirch angegeben, zumal auch S.H. dieser Amtshandlung beigewohnt hat. Erfahrungsgemäß kommen Erstaussagen der Wahrheit am nächsten, wobei im konkreten Fall nie behauptet worden ist, M.K. wäre im Auftrag Dr.K. unterwegs gewesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 12. November 2007