Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2003, RV/3957-W/02

Erhöhte FB - dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3957-W/02-RS1 Permalink
Der Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs.1 lit. c FLAG 1967 ist nur für jemanden gedacht, der zufolge einer im Kindesalter eingetretenen erheblichen Behinderung niemals erwerbsfähig geworden ist. Ist ein volljähriges Kind wegen einer vor dem 18. Lebensjahr eingetretenen Erkrankung (schizophrene Psychose) nie fähig gewesen eine berufliche Tätigkeit auszuüben, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, erheblich behindert, Funktionsbeeinträchtigung, berufliche Tätigkeit, Erwerbsunfähigkeit, schizophrene Psychose, dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 27. März 2003, betreffend die Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab März 2002 für das Kind M.R. entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. März 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 10. Jänner 2002 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind M.R., ab März 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung zwar 90 v.H. betrage, eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen aber nicht festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bezweifelt die Bw. die sachgemäße Feststellung des Ausmaßes der Erkrankung anläßlich der Untersuchung des Kindes durch den Amtsarzt. Die schwere Krankheit und die damit verbundene Unfähigkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, sei schon vor dem 18. Lebensjahr des Kindes eingetreten. Die Bw. ersucht um nochmalige Überprüfung des Ansuchens und legt diverse ärztliche Befunde über den Krankheitsverlauf bei.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27.Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind ab 1.1.2002 um € 131,00 monatlich (ab 1.1.2003 um monatlich € 138,30).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 10. Dezember 2002, den Grad der Behinderung mit 70 v.H. (schizophrene Psychose) fest sowie, dass die Untersuchte seit dem 18. Lebensjahr voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Ablichtung des Gutachtens des Facharztes für Neurologie u. Psychiatrie Dr. S, dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, liegt bei.

Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Sachverständigengutachten vom 10. Dezember 2002

Wien, 10. März 2003