Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.11.2007, RV/0235-I/07

Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 21. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juli 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Juli 2006 wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe abgewiesen. Grundlage für die Abweisung bildete eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche auf Grund eines fachärzlichen Sachverständigengutachtens für das Kind M. einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH feststellte.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. August 2006 ein als Berufung zu wertender Schriftsatz eingebracht und der Widerruf des Abweisungsbescheides beantragt. Darin führte der Berufungswerber (im Folgendem: Bw) aus, dass sich eine Knieverletzung eingestellt habe, die erst mit vollendetem Wachstum operativ wieder geheilt werden könne.

Beim Bundessozialamt wurde daraufhin eine neue Bescheinigung angefordert. Diese ergab wiederum einen Grad der Behinderung von 30 vH. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2006 als unbegründet abgewiesen.

Mit dem am 5. Dezember 2006 beim Finanzsamt eingebrachten Schriftsatz erhob der Bw neuerlich das Rechtsmittel der Berufung, was einem Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat gleichkommt. Darin und in einem weiteren beim Finanzamt am 11. April 2007 eingelangten Schreiben wies der Bw im Wesentlichen neuerlich auf die Knieverletzung sowie auf die Konzentrationsschwäche seines Sohnes hin.

Der Unabhängige Finanzsenat forderte im Wege des Finanzamtes beim zuständigen Bundesamt neuerlich eine Bescheinigung an und ersuchte dabei alle vom Bw angeführten Leiden entsprechend zu berücksichtigen. Diese Bescheinigung wurde dem Bw zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Der Bw erhob innerhalb der festgesetzten Frist keine Einwände.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Beim Kind M. besteht ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH, der voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhält. Es ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 30. September 2007.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30.

Als erheblich behindert gilt gemäß Abs. 5 par cit ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl Nr. 150, in der jeweils gültigen Fassung, anzuwenden.

§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Eine derartige Bescheinigung stellt daher nach dem Gesetzeswortlaut das einzige zulässige Beweismittel zum Nachweis einer entsprechenden Behinderung dar.

Da der Gesamtgrad der Behinderung im gegenständlichen Fall zwar voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend ist, jedoch nicht das vom Gesetz geforderte Mindestmaß von 50 vH erreicht und voraussichtlich auch nicht eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. November 2007