Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.10.2007, RV/1237-L/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Plan Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 20. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 14. März 2006 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.: xxx entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Schenkungssteuer wird gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 26. April 2007, RV/0442-L/06 verwiesen. Diese Berufungsentscheidung wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 788/07 auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG in Zusammenhang mit der Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 788/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen.

Linz, am 31. Oktober 2007