Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.11.2007, RV/0188-G/06

Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0188-G/06-RS1 Permalink
Werden im Rahmen von Einbringungen Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht gem. § 16 Abs 5 UmgrStG rückbezogen, können diese auch nachträglich nicht als "geschäftsführerähnlicher Aufwand" erfasst werden. Das gebieten nicht nur allgemeine steuerliche Grundsätze, sondern auch § 18 Abs 3 UmgrStG.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. April 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und der Steuerbetrag sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des Streitjahres 2002 (gemeinsam mit der Prüfung der Jahre 1999 - 2001, in denen das nunmehr in die Bw eingebrachte Einzelunternehmen geprüft wurde) wurden unter anderem folgende nunmehr strittige Feststellungen gemacht:

  • Zahlungen an den Sohn der Gesellschafter für Erstellung von sog. Werkverzeichnissen iHv € 2.900,- wurden nicht als Betriebsausgaben anerkannt, da diese nicht im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erfolgten, sondern als familienhafte Mitarbeit qualifiziert wurden.
  • Der Telefonaufwand wurde um € 220,- gekürzt, da er durch den Gesellschafter privat veranlasst war.
  • Reisekosten iHv € 1.418,34 wurden ebenfalls nicht als Betriebsausgaben anerkannt, da diese nicht als überwiegend betrieblich veranlasst glaubhaft gemacht werden konnten.

Diese Feststellungen flossen in den nunmehr bekämpften wieder aufgenommenen Bescheid dergestalt ein, dass der gesamte "nicht abzugsfähige" Aufwand als verdeckte Ausschüttung erfasst wurde.

In der Berufung gegen den wieder aufgenommenen Körperschaftsteuerbescheid 2002 führte der Bw zu den einzelnen Berufungspunkten folgendes aus:

Das Honorar iHv € 2.900 wurde für die Erstellung eines "Werkverzeichnisses", das die bisherigen Leistungen des Architekturbüros darstellt, aufgewendet. Die Leistungen des Sohnes umfassen den Aufbau der Grundstruktur und des Grundlayouts, das Digitalisieren von Plan und Fotomaterial, das Bearbeiten im Photoshop, das Setzen der Layoutseiten und das Vorbereiten für den Druck. Diese Leistungen entsprechen den Leistungen, die der Sohn im Jahr 1999 für das Einzelunternehmen des Vaters erbracht hatte. Die rechtliche Würdigung seitens der Finanzverwaltung sei verfehlt, wenn das Nicht-Vorhandensein der formalen Kriterien der Rz 1130 EStR allein dazu führt, dass die Leistungsbeziehung nicht anerkannt wird. So dürfe die fehlende Schriftlichkeit nach Ansicht des BFH (8.11.1995, XI R 14/95, BStBl 1996 II, 133) nicht zum Anlass genommen werden, den Betriebsausgabencharakter zu versagen.

Die Aufwendungen für Telefon und Reiskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers DI stellen nach Ansicht der Berufungswerberin "geschäftsführerähnliche Aufwendungen" dar. Die Reisen wurden anlässlich der Tätigkeit als Architekt bzw. Gestalter von Landesausstellungen unternommen und wurden so zu Fortbildungszwecken auf persönlicher Ebene getätigt. Im Streitjahr wurden überdies keine Geschäftsführerbezüge gezahlt und auch eine Vorteilsgewährung aufgrund seiner Gesellschafterposition war weder beabsichtigt noch wurde sie seitens des Finanzamtes unterstellt. Das Finanzamt habe nur die Feststellungen der Vorjahre (Kürzung der Betriebsausgaben beim Einzelunternehmen wegen privater Veranlassung) sinngemäß auf die Bw übertragen. Die Einbringung des Einzelunternehmens des nunmehrigen Geschäftsführers wurde erst im Herbst 2002 getätigt und alle bisherigen Entnahmen wurden gem. § 16 Abs 5 UmgrStG behandelt.

Im Rahmen der Berufungsentscheidung RV/0190-G/06 wurden zu den (in den Vorjahren ähnlichen) Leistungen des Sohnes der Gesellschafter umfangreiche Ermittlungen gemacht auf deren genaue Wiedergabe im Rahmen dieser Entscheidung verzichtet werden kann. Im Ergebnis kam der UFS zum Schluss, dass der Sohn in fremdüblicher Wiese Leistungen erbracht hat und dafür fremdüblich entlohnt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie nach außen hin ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (zB VwGH 4.6.2003, 97/13/0208). Diese Grundsätze sind auch auf das Verhältnis einer Kapitalgesellschaft mit ihren Beteiligten anzuwenden (siehe schon Doralt/Ruppe, Steuerrecht I8 Tz 977). Dementsprechend kann auch für den Berufungsfall davon ausgegangen werden, dass die Aufwendungen iHv € 2.900,- als Betriebsausgabe Anerkennung finden.

Anders verhält es sich mit den Aufwendungen für Telefon und Reisen: Diese Aufwendungen kamen dem nunmehrigen Gesellschafter unmittelbar zugute, was auch durch die Bw nicht bestritten wird, wenn sie in der Berufung anführt, dass ihrer Ansicht nach die angeführten Reisekosten und die anteiligen Telefonkosten geschäftsführerähnliche Aufwendungen darstellen. § 16 Abs 5 UmgrStG sieht zwar vor, dass Entnahmen rückbezogen werden können. Im Berufungsfall ist dies jedoch ebenso wenig geschehen wie die Verbuchung auf ein Verrechnungskonto des Gesellschafters. Es liegt daher eine verdeckte Ausschüttung vor.

Eine nachträgliche Umqualifizierung solcher Zuwendungen in "geschäftsführerähnliche Bezüge" ist nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen nicht zulässig. Abgesehen davon sind gem. § 18 Abs 3 UmgrStG Rechtsbeziehungen betreffend Beschäftigung frühestens für Zeiträume steuerwirksam sind, die nach Abschluss des Einbringungsvertrages (27.9.2002) beginnen.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 14. November 2007