Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 15.11.2007, FSRV/0023-W/07

Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung, da trotz Erinnerung und Zwangsstrafe Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn M.M., vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Reichsratsstraße 13, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Juni 2006, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Juli 2006 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 6.750,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht des angeführten Finanzvergehens auf den Umstand gründe, dass der Bf. aufgrund der vorliegenden Aktenlage Kenntnis von seinen gesetzlichen Verpflichtungen wie insbesondere der zeitgerechten Meldung und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen gehabt habe und dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2006, in der ausgeführt werde, dass der Vorwurf des Finanzvergehens unzutreffend sei. Richtig sei, dass bei der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass die Grundaufzeichnungen zum Teil mangelhaft gewesen seien. Der Bf. habe jedoch darauf verwiesen, dass er in Buchhaltungsbelangen kein Experte sei. Dazu komme der Umstand, dass der Bf. aufgrund des ausgeübten Gewerbes als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts verbringe und durch fortwährende Standortwechsel den Verlust von Urkunden, so auch Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb erleide.

Von einer vorzeitigen (gemeint wohl: vorsätzlichen) Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung könne keine Rede sein. Es werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Der Bf. verwies zwar darauf, dass er in Buchhaltungsbelangen kein Experte sei und aufgrund des ausgeübten Gewerbes als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts verbringe und durch fortwährende Standortwechsel den Verlust von Urkunden, so auch Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb erleide, sodass von einer vorsätzlichen Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung keine Rede sein könne. Das mag allenfalls eine Erklärung für die bei der Betriebsprüfung festgestellten Buchhaltungsmängel sein, gibt aber keine Auskunft darüber, weshalb es der Bf. unterlassen hat, fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten.

Gerade die Untätigkeit des Bf. hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf veranlasst, den Bf. mit Erinnerung vom 26. April 2004 zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 7/2003 bis laufend aufzufordern. Da der Bf. dieser Erinnerung nicht nachgekommen ist, wurde vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf am 1. Juni 2004 eine Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der UVA 7/2003 bis laufend verhängt. Trotz dieser von der Abgabenbehörde ergangenen Erledigungen hat es der Bf. unterlassen, zumindest in der Folge fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten.

Für Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ist eine Abgabenverkürzung bereits bewirkt, wenn die Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG); dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt sind und das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vollendet ist, wenn die Entrichtung der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Dem vom Bf. vorgebrachten Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen - Verlust von Aufzeichnungen aufgrund der Reisetätigkeit als Marktfahrer - kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des § 33 FinStrG umschriebene strafbare Handlung, dass die Verkürzung unter Verletzung einer Rechtspflicht zustande kommt.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages basiert auf den unbedenklichen Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung laut Bericht vom 3. April 2006.

Angesichts der durch abgabenbehördliche Maßnahmen nachgewiesenen Kenntnis des Bf. von seiner Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und dem Unterlassen entsprechender Handlungen ist, zumal es beim Bf. schon in der Vergangenheit infolge Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu einer Umsatzsteuersonderprüfung gekommen ist, der Verdacht der angeschuldeten Abgabenhinterziehung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die endgültige Klärung der Frage des strafbestimmenden Wertbetrages.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. November 2007