Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2003, RV/4508-W/02

Erhöhte FB - dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4508-W/02-RS1 Permalink
Bei einer seit dem vierten Lebensjahr bestehenden schizophrenen Psychose ist das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhebliche Behinderung, Erwerbsunfähigkeit, schizophrene Psychose, voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vom 4. Oktober 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2002 für das Kind W., entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind W., ab April 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung zwar 70 v.H. betrage, eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen aber erst nach dem 21. Lebensjahr festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. auf die schwere Krankheit und auf die damit verbundene finanzielle Situation hin und ersuchte neuerlich um Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27.Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 (mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 23. Jänner 2003 fest, dass der Untersuchte wegen einer seit dem 4. Lebensjahr bestehenden Erkrankung (schizophrene Psychose) voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Ablichtung des Gutachtens des Facharztes für Neurologie u. Psychiatrie Dr. S, dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, liegt bei.

Da auf Grund dieses Gutachtens die erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bereits vor dem 21. Lebensjahr des Kindes eingetreten ist, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Sachverständigengutachten vom 23. Jänner 2003

Wien, 13. März 2003