Sonstiger Bescheid des UFSW vom 15.11.2007, RV/2997-W/07

Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtbescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/2998-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SteuerberatungKG, Wien, vom 25. November 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 7. Oktober 1997 betreffend

die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 1991, Umsatzsteuer 1992 sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 1994

bei der W-KG, Wien1 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die W-GmbH. war vormals Komplementärin der W-KG, deren einziger Kommanditist Dr.A war. Dieser war zugleich Alleingesellschafter der W-GmbH.

Die W-GmbH. wurde durch Generalversammlungsbeschluss vom 25.9.1996 gemäß §§ 2 ff Umwandlungsgesetz durch Übertragung des Unternehmens auf ihren Alleingesellschafter umgewandelt und am 15.10.1996 im Firmenbuch gelöscht.

Die W-KG wurde am 23.11.1996 ebenfalls im Firmenbuch gelöscht. Der Verwaltungsgerichtshof stellte dazu in den Entscheidungsgründen des Erkenntnisses vom 19.9.2007, Zl. 2004/13/0097 fest, dass durch die Vereinigung des einzigen Komplementärs mit ihrem einzigen Kommanditisten die W-KG erloschen und beendet war.

Der Verwaltungsgerichtshof führte zur Frage des Bescheidadressaten nach Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft aus, dass der Umsatzsteuerbescheid an den Gesamtrechtsnachfolger der Kommanditgesellschaft zu richten ist. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften hat an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Dr.A kam als einzige Person, welcher für den Berufungszeitraum Einkünfte (als Kommanditist einerseits und als Gesamtrechtsnachfolger der Komplementärin andererseits) zugeflossen sind, in Betracht. Die Bescheide wären somit sowohl betreffend Umsatzsteuer als auch betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften an Dr.A zu richten gewesen.

Dieser Umstand wurde vom Finanzamt übersehen, als mit Datum vom 7.10.1997 an die W-KG adressierte Bescheide erlassen wurden. Da die Bescheide vom 7.10.1997 an ein im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr bestehendes Rechtssubjekt gerichtet waren, haben sie keine Bescheidqualität erlangt.

Die gegenständliche Berufung der SteuerberatungKG (vormalige steuerliche Vertretung der W-KG) ist somit in zweifacher Hinsicht mit formalen Mängeln behaftet:

Einerseits richtet sich die Berufung gegen Bescheide, welche nach der oben geschilderten Sachlage Nichtbescheide darstellen.

Andererseits ist durch die Vollbeendigung der W-KG auch die steuerliche Vollmacht der einschreitenden SteuerberatungKG für diese Gesellschaft erloschen. Die Berufung der SteuerberatungKG kann daher nur so gedeutet werden, dass sie sie in eigenem Namen tätigte. Die Berufung ist daher auch wegen mangelnder Berufungsbefugnis als unzulässig zurückzuweisen, da die angefochtenen Bescheide nicht an die SteuerberatungKG ergangen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. November 2007