Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 13.03.2003, RV/0006-F/03

Unfallrentenbesteuerung im fortgesetzten Verfahren; Aufhebung unter Zurückverweisung

Beachte
  • Anlassfall

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Folgerechtssätze

RV/0006-F/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0002-F/03-RS2
Wurden im bisherigen Verfahren Ermittlungen, die auf Grund eines Erkenntnisses des VfGH entscheidungsrelevant geworden sind, unterlassen, dann liegen im fortgesetzten Verfahren die Voraussetzungen für eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 289 BAO vor.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unfallrentenbesteuerung, fortgesetztes Verfahren, Zurückverweisung
RV/0006-F/03-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0002-F/03-RS1
Der Verfassungsgerichtshof hat die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung für verfassungswidrig erachtet und die einschlägigen ertragsteuerlichen Bestimmungen aufgehoben (VfGH 7.12.2002, G 85/02). Soweit die entstandene steuerliche Mehrbelastung nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, ist sie gesetzwidrig.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unfallrentenbesteuerung, fortgesetztes Verfahren, Zurückverweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EK gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 7. Mai 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer erhielt im Streitjahr von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Unfallrente. Diese wurde im Einkommensteuerbescheid 2001 (gemeinsam mit anderen nichtselbständigen Einkünften) mit einem Betrag von 5.903,40 € der Einkommensteuer unterworfen.

Der Berufungswerber erachtete sich dadurch in seinen "verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf die Unversehrtheit des Eigentums und der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, aber auch im verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz des Vertrauens, den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen, verletzt".

Die mit dieser Begründung eingebrachte Berufung wies die Finanzlandesdirektion mit Berufungsentscheidung vom 5. August 2002, GZ. RV 1721/1-V6/02, als unbegründet ab.

Mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, B 1420/02, hob der Verfassungsgerichtshof die vorzitierte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion unter Hinweis auf das ebenfalls vom 7. Dezember 2002 datierende Erkenntnis G 85/02 auf. Demzufolge ist die durch die Besteuerung der Unfallrente entstandene steuerliche Mehrbelastung für das Streitjahr, soweit sie nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, zu Unrecht erfolgt (vgl. SWK 2/2003, T 7). Ob bis zum Ergehen dieser Entscheidung (entgegen der Sachverhaltsannahme in der Berufungsentscheidung der FLD doch noch) ein Härteausgleich im Sinne der Ausführungen des VfGH erfolgt ist und inwieweit dadurch allfällige steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen wurden, war bislang nicht zweifelsfrei geklärter Gegenstand der finanzbehördlichen Ermittlungen. Damit liegen die in einem Ermittlungsmangel bestehenden Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt vor, wobei das Finanzamt von sich aus eine umgehende Aufrollung in diesem Sinne bereits in Aussicht gestellt hat.

Feldkirch, 13. März 2003