Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2008, RV/3146-W/07

Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist nichtselbständig tätig. Ein vom Dienstgeber für das Jahr 2006 übermittelter Lohnzettel weist einen bei der Lohnverrechnung berücksichtigten Freibetrag in Höhe von 347,40 € aus.

In seiner im Juni 2007 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte der Bw weder erhöhte Werbungskosten noch Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen geltend. Die mit Bescheid vom 18. Juni 2007 durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung 2006 erbrachte eine Nachforderung von 133,19 €.

In der dagegen erhobenen Berufung wendet der Bw ein, dass eine Nachzahlung in Höhe von 133,19 € einfach nicht sein könne. Er habe alle Bezüge richtig und vollständig angegeben. Der angefochtene Bescheid sei daher abzuändern und die Nachverrechnung auf Null zu korrigieren. Für den Fall, dass der Berufung keine Folge gegeben werde, ziehe er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 zurück. In eventu möge eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für den Bw wurde mit Bescheid vom 5. Jänner 2006 auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides 2004 und der darin abgezogenen Sonderausgaben gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 ein Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2006 in Höhe von 347,45 € festgesetzt. Wie dem vom Dienstgeber des Bw für das Jahr 2006 übermittelten Lohnzettel zu entnehmen ist, wurde dieser Freibetrag bei der Lohnverrechnung auch berücksichtigt.

Auf den Umstand, dass die Berücksichtigung des Freibetrages bei der Lohnverrechnung nur eine vorläufige Maßnahme darstellt, die tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2006 bei der Veranlagung beim Finanzamt geltend zu machen sind, und im Falle geringerer tatsächlicher Aufwendungen mit einer Nachforderung zu rechnen ist, wurde im Freibetragsbescheid ausdrücklich hingewiesen.

Dass der Bw im Jahr 2006 tatsächlich Sonderausgaben in der im Freibetragsbescheid ausgewiesenen oder in einer anderen Höhe geleistet hätte, lässt sich weder seiner für dieses Jahr eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung noch seinem Berufungsvorbringen entnehmen. Daraus folgt, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lohnverrechnung zu Unrecht um den Freibetrag vermindert wurde. Die Neuberechnung der Einkommensteuer ohne Berücksichtigung des Freibetrages führte damit zu Recht zu der erwähnten Steuernachforderung von 133,19 €.

Zu der in der Berufung ausgesprochenen Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 ist Folgendes zu bemerken:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dann zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.

Da die auf Grund des Freibetragsbescheides vom 5. Jänner 2006 berücksichtigten Sonderausgaben tatsächlich nicht geleistet wurden, ist der in § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 normierte Tatbestand einer Pflichtveranlagung erfüllt.

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, EStG6, § 41 Tz 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (Doralt, EStG4, § 83 Tz 5). Ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt eben eine solche und keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Abs. 2 des § 41 EStG 1988, kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach Abs. 1 leg.cit. gegeben sind. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrages auf eine solche ausgeschlossen.

Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 gegeben sind, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Berufungswege durch Zurückziehung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist.

Zum Antrag des Bw, "in eventu" eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, ist zu bemerken, dass in einem solchen Antrag im Hinblick auf seine Unbestimmtheit ein Parteienantrag gemäß § 284 Abs. 1 BAO nicht zu erkennen ist. Liegt aber ein solcher nicht vor, besteht keine Veranlassung, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuführen (VwGH 1.10.1979, 0870/79). Da der zu beurteilende Sachverhalt hinreichend geklärt ist, hält auch der Referent die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2008