Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.11.2007, RV/0409-L/07

Feststellung des Grades der Behinderung - erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Formular Beih. 3 vom 16. August 2006 beantragte die Berufungswerberin (folgend kurz Bw.) beim Finanzamt Grieskirchen-Wels für ihre Tochter R., geb. XX.XX.2006 (richtig offenbar 2003), die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe auf Grund einer erheblichen Behinderung ihres Kindes. In einer am 26.9.2006 durchgeführten ärztlichen Untersuchung der Tochter, wurde in einem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7.10.2006 festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 30% betrage, und diese Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Überdies sei die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der Folge wies das Finanzamt den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 17.11.2006 ab. Begründend führte die Behörde darin aus, dass ein Anspruch auf eine erhöhte Familienbeihilfe nur dann gegeben sei, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt. Bei der Tochter der Bw. sei der Grad der Behinderung mit 30% festgestellt worden, wodurch der Antrag abzuweisen gewesen wäre.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. mit Eingabe vom 11.12.2006 das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin führt sie im Wesentlichen sinngemäß aus, dass ihre Tochter ab Juli 2006 an einer 100%igen Neurodermitis leide, welche auch im Krankenhaus Wels festgestellt worden sei. Zwar sei durch eine ständige Pflege der Eltern eine Besserung des Krankheitsbildes eingetreten, aber sobald diese Pflege unterbrochen werde, trete die Krankheit in vollem Ausmaß wieder hervor. Dabei sei jedoch der Körper ihrer Tochter von dieser Krankheit zu 100% befallen, und nicht wie das Finanzamt in seinem Abweisungsbescheid vermeint, zu 30%. Es sei auch völlig selbstverständlich, dass der erkrankten Tochter eine Unterbrechung der Behandlung und Betreuung durch ihre Eltern, nur aus jenem Grund, dass der Arzt bei der amtsärztlichen Untersuchung das volle Ausmaß der Krankheit richtig feststellen kann, nicht zugemutet werden könne. Trotz der umfangreichen Betreuung durch die Eltern komme es auch vor, dass eine Behandlung mit Cortison erforderlich sei. Durch die vorliegende Krankheit des Kindes ergebe sich für die Bw. etwa ein Mehraufwand in Höhe von 150,00 € im Monat.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde die Tochter der Bw. am 28.2.2007 neuerlich amtsärztlich untersucht. Das anlässlich der Untersuchung erstellte Gutachten, bestätigt die Feststellungen des Erstgutachtens. In der Folge wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2007 die Berufung als unbegründet ab. Durch die von der Bw. beim Finanzamt mit 20.3.2007 eingebrachte Eingabe, welche im Sinne des § 276 BAO als Vorlageantrag zu werten war, gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw. wurde mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt mitgeteilt, und ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Dieser Vorhalt blieb bislang unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung ist das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 idgF (§§ 7 und 9 Abs. 1) sowie die so genannte "Richtsatzverordnung" zwingend vorgesehen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Tochter der Bw. zwei Mal untersucht:

Im Gutachten vom 26.9.2006 wurde im Einzelnen, auszugsweise Folgendes ausgeführt:

"Anamnese: 3.Kind bei unauffälliger FA, Oma allergisches Asthma. R. hat seit Babyalter am Kopf und hinter den Ohren immer wieder schuppende Auflagerungen und kratzt sich hierbei sogar hinterm Ohr blutig. Manchmal ist auch der ganze Köper betroffen und durch das Jucken hat sie schon mehrere Stellen aufgekratzt und ist hier nicht mehr so braun. Stationär waren wir bisher noch nie. Wir gehen auch immer wieder zum Hausarzt, wo wir Salben bekommen. Jetzt machen wir Soleanwendungen, wobei wir den Leckstein vom Lagerhaus holen. Benützen Nachtkerzenöl und Mandelcrems. Bisherige OP: keine

Untersuchungsbefund: Fast 3-jähriges Mädchen in normalem AEZ; Größe: 100 cm, Gewicht: 14 kg; Innere Organe unauffällig. Extremitäten: alle Gelenke frei beweglich, keine neurologischen Ausfälle, Stuhl und Miktion anamnestisch o.B. Im Bereich des Capilitiums deutlich schuppende Auflagerungen im Sinne eines seborrhoischem Ekzems, retroauriculär leichte Fissuren mit leicht blutigen Kratzspuren. In den Beugen vereinzelte Dermatitiseffloreszenzen, das übrige Integument unauffällig. Im Rückenbereich mehrere kleine stecknadelkopfgroße Hypopigmentierungen.

Diagnose(n): Neurodermitis zum Teil generalisiert Richtsatzposition: 699 Gdb: 030% ICD: A69.1 Rahmensatzbegründung: entsprechend der Ausdehnung der Hautveränderungen, wobei im Krankheitsverlauf bisher keine stationären Aufenthalte und auch keine laufenden fachärztlichen Therapien vonnöten waren.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Auszüge aus dem zweiten Gutachten vom 28.2.2007:

"Anamnese: siehe Vorgutachten 9/2006, GdB: 30%. Berufung: das Kind hat immer wieder Neurodermitis - Schübe, Im Schub werden Cortisonsalben angewendet und Fenistil Tropfen gegeben, ansonsten vielerlei pflanzliche Pflegesalben. Bisher keine Meeraufenthalte, keine Kuren. In der Nacht schläft sie gut, außer im Schub kratzt sie viel. Fotodokumentation: lokale und fast gen. Effl. keine Allergien, auf Kiwi und Erdbeeren bekommt sie Bläschen rund um den Mund.

Untersuchungsbefund: guter AEZ, 98,5 cm, 16kg, derzeit leichte Bronchitis, C/P: frei, haut: am Kopf deutliche Schuppung ohne Rötung, am Körper derzeit völlig erscheinungsfrei. Gesichtsblässe.

Diagnose(n): Neurodermitis in Schüben Richtsatzposition: 699 Gdb: 030% ICD: A69.1 Rahmensatzbegründung: im Schub Ausbreitung fast am ganzen Körper, durch schulmedizinische Behandlung und Pflege beherrschbar.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Beide untersuchenden Ärzte stellten in ihren Gutachten praktisch idente Diagnosen. Der Grad der Behinderung wurde übereinstimmend mit 30 v.H. festgestellt. Diese Einstufung nahmen die begutachtenden Ärzte auf Grund der oben wiedergegebene Anamnese und Untersuchungen vor. Wie bereits einleitend ausgeführt wurde, hat die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe beantragt wird, durch Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Die beiden im Verwaltungsakt einliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes kommen bezüglich der Feststellung des Behinderungsgrades zu einheitlichen bzw. gleichlautenden Tatbestandsergebnissen. Auch liegen im gegenständlichen Verfahren keine weiteren Unterlagen bzw. Gutachten vor, aus denen sich ein anderer Grad der Behinderung ergeben würde. Der UFS sieht daher keinen Grund von den in beiden Gutachten festgestellten Behinderungsgrad von 30% gemäß den vorliegenden schlüssigen ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen abzuweichen.

Zum Vorbringen der Bw., dass durch die vorliegende Krankheit der ganze Körper ihrer Tochter und somit 100% und nicht - wie das Finanzamt vermeint - lediglich 30% befallen sei, ist klärend anzumerken, dass lt. den gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG bei der Beurteilung, ob eine erhebliche Behinderung eines Kindes vorliegt ausschließlich der festgestellte Grad der Behinderung der erkrankten Person zu berücksichtigen ist.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, war, wie im Spruch ausgeführt, die Berufung abzuweisen.

Linz, am 19. November 2007